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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 30.10.2015
5 K 560/15.KO -

Weitergabe von Mobiltelefonen an Inhaftierte rechtfertigt Verbot der Führung der Dienstgeschäfte für Justiz­vollzugs­beamten

Verhalten des Beamten gefährdet erheblich Sicherheit und Ordnung der Einrichtung

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass einem Justiz­vollzugs­beamten wegen erheblicher Gefährdung der Sicherheit und Ordnung in der Einrichtung die Führung der Dienstgeschäfte untersagt werden darf.

Im zugrunde liegenden Fall untersagte das beklagte Land im April 2015 dem klagenden Justizvollzugsbeamten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte. Der Kläger habe unter anderem Mobiltelefone in die JVA eingebracht und an Gefangene ausgehändigt. Damit habe er die Sicherheit und Ordnung in der Einrichtung erheblich gefährdet. Es sei nicht auszuschließen, dass er weiterhin seine Dienstpflichten verletze.

Justizvollzugsbeamter hält getroffene Maßnahme für ungerechtfertigt

Nach erfolglosem Widerspruch hat der Justizvollzugsbeamte dagegen Klage erhoben. Das Einbringen der Mobiltelefone rechtfertige nicht die getroffene Maßnahme. Er habe dies aus Gutmütigkeit nach langem Drängen eines Insassen ohne jede Gegenleistung getan. Außerdem habe er sich privat in einer belastenden Lebenssituation befunden. Der nur geringfügigen Verfehlung stehe überdies eine beanstandungsfreie Dienstzeit von 25 Jahren gegenüber.

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte rechtmäßig

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied, dass der Kläger durch das Einbringen der Mobiltelefone wiederholt gegen Kernpflichten eines Justizvollzugsbeamten verstoßen habe. Nach den einschlägigen Dienst- und Sicherheitsvorschriften für den Justizvollzug sei es den Bediensteten unter anderem ausdrücklich verboten, Sachen an Gefangene auszuhändigen. Durch die Weitergabe der Mobiltelefone an Inhaftierte habe er ein unbeherrschbares Risiko für die Sicherheit der Allgemeinheit geschaffen. Er habe auch die Gesundheit und das Leben seiner Kollegen und anderer Gefangener in Gefahr gebracht. Die Telefone hätten dazu missbraucht werden können, aus der Anstalt heraus kriminelle Handlungen zu veranlassen, Ermittlungen zu behindern oder Ausbruchsversuche zu organisieren. Auch habe der Kläger sich durch sein Verhalten erpressbar gemacht. Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte sei daher rechtmäßig, zumal die Maßnahme zunächst nur vorläufigen Charakter bis zum Abschluss strafrechtlicher und disziplinarrechtlicher Verfahren trage.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 09.11.2015
Quelle: Verwaltungsgericht Koblenz/ra-online

Dokument-Nr.: 21830 Dokument-Nr. 21830

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Kommentare (2)

 
 
Peter Kroll schrieb am 10.11.2015

Ich würde dem Beamten erklären, das er das nicht darf. Und zwar vorher. Wir kennen den Wissensstand des B. nicht - aber man kann davon ausgehen, das der IQ aller Beteiligten nicht sehr hoch sein kann. Warum ist er nicht darauf hingewiesen worden ?

Jeder Raucher, der einen Tankwagen fährt, darf doch auch nicht sein Feuerzeug bei der Befüllung des Tankzuges benutzen.

Mit IQ meine ich auch die Leute, die solche Dinge verhandeln.

Robert Merz antwortete am 20.11.2015

"Ein Mobiltelefon in Händen eines Häftlings ist so gefährlich wie eine Pistole." Dies wurde dem Beamten in der Ausbildung garantiert gesagt. Dennes kann, wie genannt, zur Organisation von Ausbruchsversuchen benutzt werden. Das ist mit "unbeherrschbar" gemeint.

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