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Dienstag, 23. Januar 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Baumaßnahme“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Wedding, Urteil vom 07.12.2016
- 18 O 270/16 -

"Zivi-Wohnung" auf Kinderbauernhof muss geräumt werden

Vereinsleiter kann sich nicht auf Besitzrecht des Vereins stützen

Das Amtsgericht Wedding hat zugunsten des Landes Berlin entschieden, dass eine auf einem früher durch einen Verein geführten Kinderbauernhof gelegene sogenannte "Zivi-Wohnung" in Berlin-Wedding geräumt werden muss.

Im zugrunde liegenden Streitfall begehrte das Land Berlin von dem Beklagten u.a. die Räumung einer sogenannten "Zivi-Wohnung", gelegen auf einem früher durch einen Verein geführten Kinderbauernhof in Berlin-Wedding. Das Land Berlin ist Eigentümer eines Grundstücks von ca. 13.500 m² Fläche, auf dem der vorgenannte Verein in Eigenleistung Gebäude errichtet und nachfolgend langjährig einen Kinderbauernhof betrieben hatte. Zwischen 2001 und 2003 ließ das Land Baumaßnahmen ausführen, deren Ausmaß streitig ist. In der Folgezeit kam es zu Unstimmigkeiten zwischen dem Land Berlin und dem Verein über die Frage, wem die Gebäude auf dem Grundstück gehören.... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 03.03.2014
- 16 TaBVGa 214/13 -

Durch Baumaßnamen bedingte Verlängerung des Weges vom Betriebsratsbüro zur Damentoilette ist nicht mit­bestimmungs­pflichtig

Keine Behinderung der Betriebsratsarbeit durch längeren Toilettenweg

Durch die aufgrund von Baumaßnahmen bedingte Verlängerung des Weges vom Betriebsratsbüro zur Damentoilette wird nicht die Betriebsratsarbeit behindert. Die Veränderung des Zugangs zur Toilette ist zudem nicht mit­bestimmungs­pflichtig. Dies hat das Hessische Landes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Frachtunternehmen beabsichtigte im Jahr 2013 in einer seiner Niederlassungen Baumaßnahmen durchzuführen. Damit war der Betriebsrat jedoch nicht einverstanden. Denn durch die Baumaßnahmen sollte sich nach den Behauptungen des Betriebsrats der Weg vom Betriebsratsbüro zur Damentoilette um 200 m verlängern. Dem weiblichen Mitglied des Betriebsrats... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 04.08.2010
- 10 C 148/09 -

Vermieter hat Anspruch auf Entschädigung gegen Eigentümer des Nachbargrundstücks aufgrund Mietminderung durch Baumaßnahmen

Bei einer Mietminderung von 5 % ist in Berlin von einem unzumutbaren Ertragsverlust auszugehen

Mindern die Mieter von Wohnungen wegen Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück ihre Miete um 15-20 %, so steht dem Vermieter gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks ein Anspruch auf Entschädigung nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zu. In Berlin stellt bereits eine Mietminderung von 5 % einen unzumutbaren Ertragsverlust dar. Dies hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Frühjahr 2008 begannen auf einem Grundstück umfangreiche Baumaßnahmen. Die Mieter eines benachbarten Wohnhauses minderten daraufhin wegen der anhaltenden Lärmbelästigungen ihre Miete um 15-20 %. Die Mietminderungen wurden durch diverse Gerichtsurteile bestätigt. Die Vermieterin klagte daraufhin gegen die Eigentümerin des benachbarten Grundstücks... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 26.03.1993
- 21 U 6002/92 -

Kein Recht zur Mietminderung bei Beeinträchtigungen durch vorhersehbare Bauarbeiten auf Nachbargrundstück

Mieter muss aufgrund baufälligen Zustands eines Gebäudes mit zukünftigen Baumaßnahmen rechnen

Ist ein Nachbargebäude offensichtlich baufällig, so muss ein Mieter damit rechnen, dass es zukünftig zu Baumaßnahmen kommt. Nimmt er dies hin, so steht ihm später kein Recht zur Mietminderung zu. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin eines Bekleidungsgeschäfts ihre Miete, da es aufgrund von umfangreichen Baumaßnahmen auf dem Nachbargrundstück zu einer erheblichen Lärm- und Schmutzbelästigung kam. Der Vermieter erkannte das Minderungsrecht jedoch nicht an. Seiner Ansicht nach habe die Mieterin bei Abschluss des Mietvertrags angesichts des baufälligen Zustands... Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 30.04.1985
- 1 S 39/85 -

Mietminderung bei Lagerung von Baumaterial im Garten sowie nicht abgeschlossenen Renovierungsarbeiten des Treppenhauses und der Hausfassade

Lärm, Schmutz und Zweckentfremdung des Gartens als Ablagerungsstätte für Baumaterialien mindern den Wohnwert

Macht ein Vermieter Zusagen über den Abschluss von Renovierungsarbeiten und hält diese Termine nicht ein, so kann der Mieter aus den daraus resultierenden Einschränkungen in der Nutzung der Mietsache einen Anspruch auf Mietminderung geltend machen. Auch wenn der Vermieter diese Umstände nicht verschuldet hat, ist der Mieter zur Mietminderung berechtigt. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Osnabrück hervor.

Ein Mieter machte einen Mietmangel aufgrund nicht abgeschlossener Renovierungsarbeiten geltend. Der Vermieter hatte bei Mietvertragsabschluss zeitliche Zusagen bezüglich der Fertigstellung von Renovierungsmaßnahmen des Treppenhauses, des Kellers, des Gartens und der Hausfassade gemacht, diese jedoch nicht eingehalten.Das Landgericht Osnabrück entschied, dass die vorgenommenen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Mainz, Urteil vom 28.11.1996
- 10 C 49/96 -

Bauarbeiten und Fassaden-Gerüst: Mietminderung bei eingerüstetem und mit Folie verklebtem Wohnhaus

Kein Tageslicht, Baulärm und Staub machen Wohnungen "unbewohnbar"

Kann eine Wohnung nicht wie im Mietvertrag vorgesehen genutzt werden, so besteht in der Regel ein Anspruch auf Minderung der Miete. Sperrt eine an den Fenstern angebrachte Folie das Tageslicht vollständig aus, so dass künstliches Licht erforderlich wird, und sind Staub und Lärm durch Bauarbeiten ständiger Begleiter des Alltags, so ergeben sich daraus Mietminderungsquoten um 15 und 25 Prozent. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Mainz hervor.

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage einer möglichen Mietminderung, die sich aus Einschränkungen aufgrund der Einrüstung eines Wohnhauses und Verkleben der Fenster und Balkone mit Folie sowie Belästigung durch Lärm und Staub aufgrund von Baumaßnahmen ergeben sollte. Der Vermieter klagte gegen die von den Mietern aufgrund der für sie unzumutbaren Zustände vorgenommenen Mietminderung... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 03.06.2002
- 8 U 74/01 -

Keine Mietminderung bei vorhersehbarem Baulärm durch ortsübliche Baumaßnahmen

Ältere Gebäude in der Umgebung lassen umfangreiche Sanierungsarbeiten erwarten

Ist bei Abschluss eines Mietvertrages aufgrund der Beschaffenheit der Wohngegend mit umfangreichen Baumaßnahmen zu rechnen, so kann der Mieter keine Mietminderung aufgrund von Belästigungen durch Baulärm in der Nachbarschaft geltend machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.

Im vorliegenden Fall stritt ein Mieter für sein Recht auf Mietminderung aufgrund umfangreicher Baumaßnahmen und damit verbundener Lärmbelästigung auf dem Nachbargrundstück.Das Kammergericht Berlin entschied, dass die Voraussetzungen für eine Mietminderung gemäß § 537 BGB nicht vorlagen. Bautätigkeiten in der weiteren räumlichen Umgebung des Mietobjekts seien zum Zeitpunkt... Lesen Sie mehr



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