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Montag, 27. März 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 08.04.2015

Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.11.2014
- VII R 21/12 -

Fahrzeughersteller hat keine zollrechtliche Mitwirkungspflicht beim Reimport seiner Fahrzeuge

Für Beschaffung erforderlicher Daten zur Inanspruchnahme zollrechtlicher Vergünstigungen ist Reimporteur selbst verantwortlich

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Zollbehörde den Hersteller ausgeführter Kraftfahrzeuge nicht verpflichten kann, zugunsten des Reimporteurs der Fahrzeuge, der diese als Rückwaren anmeldet, um von Einfuhrabgaben befreit zu werden, an der Sachaufklärung mitzuwirken.

Wird eine aus der Europäischen Union (EU) ausgeführte Ware später wieder in die EU eingeführt, kann sie auf Antrag des Einführers unter bestimmten Voraussetzungen von den Einfuhrabgaben befreit werden (sogenannte Rückware). Handelt es sich dabei um (gemeinhin als Reimport bezeichnete) Kraftfahrzeuge, die in der EU hergestellt wurden, werden in diesen Fahrzeugen allerdings häufig Teile eingebaut sein, bei denen es sich um zuvor in die EU importierte Drittlandsware handelt, die nicht zur EU-Ware geworden und später als Bestandteil des Fahrzeugs wieder aus der EU ausgeführt worden sind. Diese Teile können bei einem Reimport der Fahrzeuge nicht als Rückwaren... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Gießen, Urteil vom 07.01.2015
- S 14 AL 17/12 -

Arbeitslosen­ver­sicherung: Kein Insolvenzgeld bei fehlendem Verdienstnachweis

Nicht nachweisbare mündliche Vereinbarungen über monatliche Vergütung gehen zu Lasten des Arbeitnehmers

Ein Arbeitnehmer erhält bei Insolvenz seines Arbeitgebers im Regelfall Insolvenzgeld, wenn er für die vorausgehenden drei Monate noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt hat. Die Ansprüche müssen aber nachgewiesen sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen hervor.

Im zugrunde liegenden Verfahren war der Kläger, ein 48-jähriger Berufskraftfahrer aus der Wetterau, zwei Monate bei einem Frachtunternehmen als Fahrer beschäftigt. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag bestand nicht. Beiträge zur Sozialversicherung hatte die Firma nicht abgeführt, der Geschäftsführer war verschwunden.Der Kläger behauptete, es sei ein monatliches Entgelt... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 26.02.2015
- 2 A 488/13 -

Eigentümer eines gewerblich genutzten Grundstücks ist zur Aufstellung eines Restmüllbehälters verpflichtet

Pflicht zum Anschluss an öffentliche Abfallentsorgung trifft ausschließlich Grund­stücks­eigen­tümer

Das Ober­verwaltungs­gericht des Saarlandes hat entschieden, dass der Eigentümer eines Grundstücks, das an einen Gewerbetrieb vermietet ist, der Anschlusspflicht unterliegt und zur Aufstellung eines Restmüllbehälters verpflichtet werden kann.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hat sein Grundstück an eine GmbH vermietet, die eine Tischlerei betreibt und von einer Fremdfirma fertig hergestellte Fenster und Türen einbaut. Der Entsorgungsverband Saar (EVS) stellte fest, dass der Kläger als Eigentümer des Grundstücks der Anschlusspflicht unterliege und zur Aufstellung eines Restmüllbehälters mit einem Mindestgefäßvolumen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 25.03.2015
- VG 34 K 268.14 und VG 34 K 275.14 -

Konsularische Hilfe besteht nur für Deutsche und setzt besonderen Notfall voraus

Hilfeleistungen umfassen keine allgemeinen Unter­stützungs­maß­nahmen im Ausland

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass konsularische Hilfe durch die deutschen Auslands­ver­tretungen nur Deutschen zusteht und zudem eine besondere Notlage voraussetzt.

In dem ersten verhandelten Verfahren hatte ein seit 1995 in Deutschland lebender Spanier die Hilfe des Generalkonsulats auf Palma de Mallorca in Anspruch nehmen wollen, weil er sich in einer Grundstücksangelegenheit wegen seiner katalanischen Volkszugehörigkeit durch die spanischen Behörden diskriminiert sah. Im zweiten Fall wollte ein in Venezuela lebender Deutscher die dortige Botschaft... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gera, Urteil vom 27.03.2015
- 1 E 132/15 GE -

Beamter hat nach Wahl eines Ministerpräsidenten der Partei "Die Linke" keinen Anspruch auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand aus Gewissensgründen

Verfassungs­recht­lich relevanter Gewissenskonflikt liegt nicht vor

Das Verwaltungsgericht Gera hat entschieden, dass ein Beamter, der sich nach eigenen Aussagen nach der Wahl eines Ministerpräsidenten der Partei "Die Linke" in einem Gewissenskonflikt befindet, keinen Anspruch auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand hat.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der als technischer Oberinspektor im Landesdienst stehende Beamte machte geltend, dass er sich nach der Wahl eines Ministerpräsidenten der Partei "Die Linke" in einem Gewissenskonflikt mit dem von ihm geleisteten Amtseid befinde. Zu der Partei gehörten Strukturen, die die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht anerkennten und dennoch... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 03.03.2015
- 6 K 4332/12 K,F -

Gewinn­ab­führungs­vertrag setzt Mindestlaufzeit von 60 Monaten voraus

Einbeziehung fiktiver Zeiträume für Berechnung der Mindestdauer unzulässig

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass sich die fünfjährige Mindestlaufzeit eines Gewinn­ab­führungs­vertrags bei der körper­schaft­steuerlichen Organschaft nach Zeitjahren und nicht nach Wirtschaftsjahren bemisst und die Mindestlaufzeit somit 60 Monate beträgt.

Die Beteiligten des zugrunde liegenden Verfahrens stritten um die Frage, ob der Gewinnabführungsvertrag auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen war und daher die Voraussetzungen der körperschaftsteuerlichen Organschaft vorlagen. Mit Vertrag vom 9. August 2005 erwarb die A-GmbH sämtliche Anteile an der am 9. Februar 2005 als Vorratsgesellschaft gegründeten B-GmbH. Mit Vertrag vom 16.... Lesen Sie mehr



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