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Samstag, 19. August 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 30.04.2015

Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom 28.04.2015
- S 31 AS 41/14 -

Hartz IV: Mütter können auch nach erneuter Heirat Anspruch auf Allein­erziehenden­zu­schlag haben

SG Osnabrück spricht Hartz IV-Bezieherin weiterhin Allein­erziehenden­zu­schlag zu

Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, dass eine Mutter auch dann einen Anspruch auf den Allein­erziehenden­zu­schlag haben kann, wenn sie erneut verheiratet ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens steht im laufenden Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Sie hat eine 1999 geborene Tochter sowie eine weitere 2013 geborene Tochter. Im März 2013 heiratete die Klägerin einen russischen Staatsbürger. Das beklagte Amt berücksichtigte bei der folgenden Leistungsgewährung das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft zwischen dem neuen Ehemann der Klägerin und dieser. Er bewilligte den Alleinerziehendenzuschlag nicht mehr weiter. Hiergegen legt die Klägerin erfolglos Widerspruch ein. Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, dass ihr Ehemann sich an der Erziehung ihrer vor der Eheschließung... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Neukölln, Urteil vom 16.12.1987
- 4 C 313/87 -

Ortsüblicher Lärm aufgrund Kinderspielplatzes rechtfertigt keine Mietminderung

In Gegenden des sozialen Wohnungsbaus ist Lärm spielender Kinder als ortsüblich zu dulden

Der Mieter einer Wohnung ist nicht berechtigt seine Miete aufgrund des Lärms spielender Kinder zu mindern, wenn die Lärmbelästigung als ortsüblich anzusehen ist. In Gegenden des sozialen Wohnungsbaus ist von einem Spielplatz ausgehender Kinderlärm als ortsüblich zu bezeichnen und somit zu dulden. Dies hat das Amtsgericht Neukölln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall minderte der Mieter einer Wohnung seine Miete, weil von einem auf dem Wohngrundstück befindlichen Kinderspielplatz Lärm ausging. Die Vermieterin erkannte ein Minderungsrecht nicht an und klagte daher auf Zahlung der ausstehenden Miete.Das Amtsgericht Neukölln entschied zu Gunsten der... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.04.2015
- VIII ZR 104/14 -

Gebraucht­wagen­handel: Unklare Verkürzung gesetzlicher Verjährungsfristen unwirksam

BGH verurteilt Autohändler wegen Verletzung seiner Pflicht zur Nacherfüllung zum Schadensersatz

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäfts­bedingungen des Zentralverbands des Kraft­fahrzeug­gewerbes mit Stand 3/2008 wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist. Der Bundesgerichtshof verwies darauf, dass für einen durchschnittlichen, juristisch nicht vorgebildeten Kunden aus der Regelungen nicht entnehmen sei, ob Schadens­ersatz­an­sprüche wegen der Verletzung der Pflicht des Verkäufers zur Nacherfüllung bereits nach einem Jahr oder aber erst nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren nicht mehr geltend gemacht werden können.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens erwarb beim beklagten Autohändler einen gebrauchten Pkw, an dem aufgrund von Produktionsfehlern Korrosionsschäden auftraten. Mit ihrer Klage verlangt sie die Kosten für eine Beseitigung dieser Schäden. Dem Kaufvertrag liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beklagten zugrunde, die der "Unverbindlichen Empfehlung des Zentralverbands... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Nienburg, Urteil vom 20.01.2015
- 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14) -

Verwertung einer vom Opfer einer Straftat angefertigten anlassbezogenen Dashcam-Aufnahme im Rahmen des Strafprozesses zulässig

Interesse an der effektiven Strafverfolgung überwiegt Interesse an Geheimschutz

Nimmt ein Autofahrer zur Beweissicherung mit Hilfe einer Dashcam das Fahrverhalten eines anderen Fahrzeugführers auf, so können die dadurch entstandenen Aufnahmen im Rahmen eines Strafprozesses verwertet werden. Denn insoweit überwiegt das Interesse an der effektiven Strafverfolgung das Interesse am Geheimschutz. Dies hat das Amtsgericht Nienburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2007 bremste ein Autofahrer einen anderen Fahrzeugführer wegen eines angeblich vorangegangen verkehrswidrigen Verhaltes aus. Um einen Auffahrunfall zu vermeiden, wechselte der Fahrzeugführer auf die linke Spur und überholte den anderen Pkw. Als sich beide Fahrzeuge auf gleicher Höhe befanden, näherte sich der Pkw des Autofahrers dem... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom 04.03.2015
- 14 K 188/13 -

Verkauf einer Bierdeckelsammlung über eBay ist steuerpflichtig

Intensive und langjährige Verkaufsaktivitäten führen zur Einstufung als Unternehmer und Gewerbetreibender

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass der kontinuierliche Verkauf einer privaten Bierdeckelsammlung der Umsatz- und Einkommensteuer unterliegt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls bestritt seinen Lebensunterhalt im Wesentlichen durch den eBay-Verkauf von Bierdeckeln und Bieretiketten aus der privaten Sammlung seines Vaters. Die geerbte Sammlung umfasste etwa 320.000 Einzelteile und wurde vom Kläger durch Zukäufe fortgeführt. Veräußert wurden lediglich doppelte Exemplare. Hiermit erzielte der Kläger jährlich eBay-Umsätze... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Aachen, Beschluss vom 20.04.2015
- S 11 SF 11/15 E -

Privatpersonen müssen außergerichtlich angefallene Kosten im Einzelnen nachweisen können

Für Rechtsanwälte geltende Regelung der Pauschal­ab­rechnungen bei Privatpersonen nicht anwendbar

Das Sozialgericht Aachen hat darauf hingewiesen, dass Privatpersonen, die nach einem gewonnenen Rechtsstreit außergerichtliche Kosten (etwa Portokosten) geltend machen wollen, diese im Einzelnen nachzuweisen haben. Eine für Rechtsanwälte geltende Vorschrift, wonach Entgelte für Post- und Tele­kommunikations­dienst­leistungen pauschal mit 20 Euro in Rechnung gestellt werden können, ist für Privatpersonen nicht anwendbar.

Entgegen einer im Internet kursierenden Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt/Main aus dem Jahr 2013 ist auch eine Übertragung dieser Vorschrift auf Privatpersonen nicht geboten. Zur Begründung wies das Sozialgericht Aachen darauf hin, dass eine solche Übertragung voraussetzen würde, dass die Ausgangslagen vergleichbar wären. Dies ist aber nicht der Fall.Die Pauschalierung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 28.04.2015
- 11 K 969/14 -

Grundgebühr der Fernuniversität Hagen in Höhe von 50 Euro ist rechtswidrig

Gesetzliche Ermächtigungs­grund­lage für Erhebung der Grundgebühr nicht ersichtlich

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat entschieden, dass die seit dem Sommersemester 2014 von der Fernuniversität Hagen von allen Studierenden erhobene Grundgebühr von 50 Euro je Semester rechtswidrig ist, da es hierfür gegenwärtig keine hinreichende gesetzliche Ermächtigungs­grund­lage gibt.

Zur Begründung seiner Entscheidung verwies das Verwaltungsgericht darauf, dass die Erhebung einer solchen Gebühr grundsätzlich eine besondere gesetzliche Ermächtigung voraus setze. Eine ausdrückliche Ermächtigung zur Erhebung einer Grundgebühr finde sich aber weder im Hochschulabgabengesetz des Landes noch in der auf ihm beruhenden Hochschulabgabenverordnung. Die Ermächtigung lasse... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.04.2015
- I ZR 13/14 -

BGH zur Zulässigkeit der "Tagesschau-App"

OLG Köln muss mögliche Presseähnlichkeit der angebotenen Inhalte der App prüfen

Der Bundesgerichtshof hat der Revision mehrerer Zeitungsverlage in einem Rechtstreit um die sogenannte "Tagesschau-App" gegen den Norddeutschen Rundfunk stattgegeben. Mit der Freigabe dieses Telemedienkonzept durch die Niedersächsische Staatskanzlei ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs allenfalls das Konzept der App und jedenfalls nicht dessen konkrete Umsetzung im Einzelfall als nicht presseähnlich gebilligt worden. Das Oberlandesgericht Köln hat nun zu prüfen, ob das von den Zeitungsverlagen beanstandete Angebot der "Tagesschau-App" tatsächlich presseähnlich gewesen ist oder nicht.

Die Klägerinnen des zugrunde liegenden Verfahrens sind Zeitungsverlage. Die Beklagte zu 1 ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD), der Beklagte zu 2 ist der Norddeutsche Rundfunk. Die in der Beklagten zu 1 zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten betreiben seit dem Jahr 1996 das von der Beklagten zu 2 betreute Online-Portal... Lesen Sie mehr



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