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Samstag, 23. September 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 22.04.2015

Finanzgericht Münster, Urteil vom 11.03.2015
- 13 K 3129/13 K -

Schadens­ersatz­zahlung des Steuerberaters an Unternehmen für auferlegte Bußgelder ist Betriebseinnahme

Geschäftsvorfälle einer Kapitalgesellschaft sind alle als gewerbliche Einkünfte zu behandeln

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine Schadens­ersatz­zahlung des Steuerberaters zum Ausgleich von Bußgeldern an den Mandanten bei diesem als Betriebseinnahme zu erfassen ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine GmbH, die im Fahrzeughandel tätig ist. Weil sie mehrere Bilanzen nicht im Bundesanzeiger veröffentlicht hatte, musste sie Bußgelder bezahlen. Diese wurden ihr von ihrem Steuerberater erstattet. In ihren Körperschaftsteuererklärungen erfasste die Klägerin die Bußgeldzahlungen als nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG nicht abziehbare Betriebsausgaben. Korrespondierend hierzu gab sie auch die Schadensersatzzahlungen nicht als Betriebseinnahmen an. Das Finanzamt erfasste demgegenüber die Zahlungen als Einnahmen, weil es keine gesetzliche Ausschlussvorschrift gebe.Das Finanzgericht... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 30.04.1993
- 2 Wx 56-57/92 -

Zur Prüfung der Übereinstimmung einer Testamentskopie mit dem Original ist angesichts eines Fälschungsrisikos eine förmliche Beweisaufnahme erforderlich

Zu einer förmlichen Beweisaufnahme gehört zum Beispiel die Vernehmung von benannten Zeugen

Wird die Echtheit einer Testamentskopie bzw. die Übereinstimmung der Testamentskopie mit dem Originaltestament in Zweifel gezogen, so erfordert dies eine Aufklärung durch das Gericht durch eine förmliche Beweisaufnahme etwa durch Vernehmung von benannten Zeugen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Rechtstreit vor dem Oberlandesgericht Köln war das Originaltestament einer Erblasserin nicht mehr auffindbar. Es existierte jedoch eine Kopie von diesem Testament. Dessen Echtheit wurde hingegen angezweifelt.Das Oberlandesgericht Köln führte zum Fall zunächst aus, dass die Wirksamkeit eines Testaments nicht berührt wird, wenn dieses... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom 25.06.2014
- 8 C 99/14 -

Quer­schnitts­gelähmter, türkischer Mieter darf Parabolantenne zum Empfang türkischer Programme auf Terrasse aufstellen

Voraussetzung ist aber fehlende oder nur geringe Beeinträchtigung des Eigentums des Vermieters

Ein Quer­schnitts­gelähmter, türkischer Mieter einer Wohnung darf zum Empfang türkischer Programme eine Parabolantenne auf seiner Terrasse aufstellen, wenn dadurch die Mietsache gar nicht oder nur geringfügig beeinträchtigt wird. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stellte der Mieter einer Wohnung auf seiner Terrasse eine Parabolantenne auf. Der querschnittsgelähmte, türkische Mieter wollte dadurch eine größere Zahl von türkischen Programmen empfangen. Die Vermieterin sah in der Parabolantenne eine erhebliche Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Hauses und verlangte daher im Oktober und November 2013 die Beseitigung... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Rostock, Urteil vom 10.12.2014
- 47 C 210/14 -

Magen-Darm-Erkrankung eines Kreuz­fahrt­passagiers stellt keinen Reisemangel dar

Durch Erkrankung verwirklicht sich lediglich allgemeines Lebensrisiko

Leidet ein Kreuzfahrtpassagier an einer Magen-Darm-Erkrankung, so stellt dies keinen Reisemangel dar. Vielmehr verwirklicht sich dadurch nur das allgemeine Lebensrisiko. Der Kreuzfahrtpassagier kann daher weder eine Reise­preis­rück­zahlung noch Schadenersatz verlangen. Dies hat das Amtsgericht Rostock entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Wenige Tage nach dem Beginn einer Kreuzfahrt im östlichen Mittelmeer im Mai 2014 litt ein Passagier unter starker Übelkeit, Magenschmerzen und Durchfall. Nach einer ärztlichen Untersuchung wurde eine Gastroenteritis diagnostiziert. Der Passagier musste daraufhin für 24 Stunden isoliert liegen. Im Anschluss daran litt die Ehefrau des Passagiers... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 22.04.2015
- B 3 KR 3/14 R -

Gesetzliche Krankenversicherung muss älterem männlichem Versicherten Kosten für eine Perücke nicht erstatten

Haarverlust von Brauen, Wimpern und Bartwuchs kann bei jüngeren Versicherten als Krankheit angesehen werden

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der typische männliche Verlust des Kopfhaares weder eine Krankheit noch eine Behinderung im Sinne von § 33 Absatz 1 SGB V, der die Voraussetzung für die Versorgung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung beschreibt. Ein darüber hinausgehender Haarverlust, der unter anderem auch die Brauen, Wimpern und den Bartwuchs umfasst (Alopecia areata universalis), kann jedoch bei einem jungen Mann eine Krankheit darstellen.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts können Perücken ein Hilfsmittel sein. Insbesondere sind Vollperücken nicht als Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung ausgenommen.Der alleinige Verlust des Kopfhaares bei einem Mann ist jedoch nicht als Krankheit zu werten, weil er weder die Körperfunktionen... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 15.04.2015
- 13 LC 284/12 -

Keine Zuschläge für besondere Leistungen eines Brustkrebszentrums bei Nichtausweisung im Krankenhausplan

Gewährung von Zuschlägen bedarf eines besonderen Versorgungs­auf­trages

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht die Berufung eines Krankenhausträgers zurückgewiesen, mit dem dieser die Gewährung von Zuschlägen für die besonderen Aufgaben eines Brustkrebszentrums begehrt hatte. Grund dafür war, dass das Land Niedersachsen die Einrichtung nicht als Zentrums- oder Schwerpunktrichtung im Krankenhausplan ausgewiesen hatte.

Bei dem von der Klägerin betriebenen Brustkrebszentrum in Goslar handelt es sich nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts nicht um ein zuschlagfähiges Zentrum im Sinne des Krankenhausentgeltgesetzes, weil das Land Niedersachsen die Einrichtung nicht als Zentrums- oder Schwerpunktrichtung im Krankenhausplan ausgewiesen hat.Der Gesetzgeber hat die Notwendigkeit einer... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.03.2015
- 9 U 246/13 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei "So-Nicht-Unfall" in Bezug auf Schadenshöhe

Unfallgeschädigter muss Kausalität zwischen Unfallgeschehen und erlittenen Schaden beweisen können

Einem Geschädigten ist trotz nachgewiesenen Unfallgeschehens kein Schadensersatz zuzusprechen, wenn er nicht auch beweisen kann, dass der von ihm konkret ersetzt verlangte Schaden insgesamt oder zumindest als abgrenzbarer Teil bei dem Unfall entstanden ist (sogenannter "So-Nicht-Unfall" in Bezug auf die Schadenshöhe). Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 26 Jahre alte Kläger aus Essen verlangt von der beklagten Versicherung aus München Schadensersatz aufgrund eines Unfallgeschehens, das sich am 2. Dezember 2010 auf schneeglatter Fahrbahn in Essen auf der Adolf-Schmidt-Straße ereignete. Dort hatte der Kläger seinen Pkw Passat im Bereich einer Laterne geparkt. Der von dem weiteren Unfallbeteiligten... Lesen Sie mehr



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