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alle Urteile, veröffentlicht am 17.04.2015

Finanzgericht Münster, Urteil vom 05.03.2015
- 5 K 980/12 E -

Häusliches Arbeitszimmer eines Handelsvertreters kann Tätigkeits­mittel­punkt sein

Kosten für Arbeitszimmer können dann vollständig als Betriebsausgaben anerkannt werden

Liegt der qualitative Schwerpunkt der Tätigkeit eines selbstständigen Handelsvertreters in seinem häuslichen Arbeitszimmer, können die Kosten hierfür vollständig als Betriebsausgaben anerkannt werden. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war als selbstständiger Handelsvertreter im Bereich des Wurst- und Käsevertriebs überregional vor allem für einen Hauptauftraggeber tätig. Dabei verbrachte er etwa die Hälfte seiner Arbeitszeit mit Kundenbesuchen im gesamten Bundesgebiet und in den Niederlanden. Im Übrigen war er in seinem häuslichen Arbeitszimmer tätig.Das Finanzamt erkannte die für das Arbeitszimmer geltend gemachten Kosten nur in Höhe von 1.250 Euro an, da es nicht den Tätigkeitsmittelpunkt des Klägers bilde. Hiergegen wandte der Kläger ein, dass er die meisten seiner Aufgaben nicht im Außendienst habe erledigen können.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.06.2002
- III ZR 181/01 -

BGH: Ent­schädigungs­anspruch des Pächters einer Kleingartenparzelle wegen der Kündigung des Pachtvertrags verjährt nach drei Jahren

Keine Anwendung der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 2 BGB

Wird der Pachtvertrag eines Kleingärtners gekündigt, so kann ihm ein Ent­schädigungs­anspruch nach § 11 BKleinG zustehen. Dieser Anspruch verjährt in der regelmäßigen Verjährungsfrist nach drei Jahren. Die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 2 BGB von sechs Monaten gilt nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kündigte das Land Berlin im Januar 1997 einige mit einem Bezirksverband bestehende Zwischenpachtverträge für Kleingartenparzellen. Hintergrund dessen war, dass die Parzellen für den Ausbau einer Wasserstraße benötigt wurden. Nachdem im April 1998 einer der betroffenen Kleingärtner seine Kleingartenparzelle räumte, erhielt er vom Land Berlin eine Entschädigung... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 18.02.2015
- S 10 AS 3035/13 -

Polnische Arbeitnehmerin hat auch bei geringfügiger Beschäftigung Anspruch auf aufstockende Hartz IV-Leistungen

Tätigkeit als Reinigungskraft ist nicht als völlig untergeordnet oder unwesentlich anzusehen

Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass eine in Heilbronn lebende polnische Arbeitnehmerin Anspruch auf aufstockende Hartz IV-Leistungen hat, auch wenn sie nur geringfügig beschäftigt ist.

Die im Februar 1987 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist polnische Staatsbürgerin. Da sie nach ihrem Soziologiestudium in ihrer Heimat keinen Arbeitsplatz fand, reiste sie 2011 erstmals nach Deutschland ein, besuchte auf eigene Kosten einen Deutschkurs bei der Volkshochschule und arbeitete zunächst als Altenpflegekraft, dann als Küchenhelferin, bis sie ihre Stelle... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Wedding, Urteil vom 10.02.2015
- 11 C 271/14 -

Kein Recht zur Kündigung durch Vermieter aufgrund Überlassung der Wohnung an Sohn

Überlassung der Wohnung an dort bereits lebenden Sohn stellt keine Untervermietung dar

Überlässt eine Mieterin ohne Zustimmung des Vermieters ihrem zu diesem Zeitpunkt in der Wohnung wohnenden Sohn die Wohnung, so rechtfertigt dies nicht die Kündigung des Mietverhältnisses. In der Überlassung der Wohnung ist keine zustimmungs­pflichtige Untervermietung zu sehen. Dies hat das Amtsgericht Wedding entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall zog die Mieterin einer Wohnung aus dieser aus. Sie bat ihre Vermieterin jedoch darum, den Mietvertrag auf ihren Sohn umzuschreiben. Dieser lebte seit seiner Geburt zusammen mit seiner Mutter in der Wohnung. Die Vermieterin war damit einverstanden einen neuen Mietvertrag mit dem Sohn abzuschließen. Dies lehnten aber die Mieterin und ihr Sohn ab, da der... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.04.2015
- I ZR 225/12 -

BGH zur Zulässigkeit der Übernahme von kurzen Musiksequenzen als Hintergrund-Loops für Rap-Stücke

Gericht darf nicht ohne Hilfe von Sachverständigen über urheberrechtliche Fragen entscheiden

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg aufgehoben, mit dem das Gericht ein Verbot der Verbreitung von Aufnahmen des Rappers "B." wegen der Verwendung von Musikstücken einer französischen Musikgruppe bejaht hatte. Der Bundesgerichtshof verwies darauf, dass das Oberlandesgericht nicht ohne Hilfe eines vom Gericht beauftragten Sachverständigen hätte annehmen dürfen, dass die kurzen Musiksequenzen über ein routinemäßiges Schaffen hinausgehen und die Voraussetzungen urheberrechtlichen Schutzes erfüllen. Das Oberlandesgericht muss über die Urheberrechtsfrage nun erneut entscheiden.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sind nach ihrer Darstellung Mitglieder der französischen Gothic-Band "Dark S.", die in den Jahren 1999 bis 2004 mehrere Musikalben veröffentlicht hat. Der Beklagte tritt als Rapper unter dem Künstlernamen "B." auf. Die Kläger behaupten, der Beklagte habe bei 13 der von ihm veröffentlichen Rapstücke Musikabschnitte von durchschnittlich zehn... Lesen Sie mehr

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Landgericht Wuppertal, Urteil vom 23.10.2014
- 9 S 129/14 -

Wasch­straßen­betreiber trifft bei fehlender automatischer Notausschaltung Pflicht zur permanenten Überwachung des Waschvorgangs

Verletzung der Überwachungspflicht kann im Schadensfall Haftung begründen

Ist eine Waschstraße nicht mit einer automatischen Notausschaltung versehen, besteht die Pflicht den Waschvorgang permanent zum Beispiel mit Hilfe von Videokameras zu überwachen. Kommt der Wasch­straßen­betreiber dieser Überwachungspflicht nicht nach, kann dies im Schadensfall seine Haftung begründen. Dies hat das Landgericht Wuppertal entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im Mai 2013 zu einem Auffahrunfall in einer Waschstraße als eine Autofahrerin ihr Fahrzeug abbremste, das Fahrzeug dadurch die Schlepprolle verlor und das folgende Fahrzeug auf das Fahrzeug der Autofahrerin aufgeschoben wurde. Der Eigentümer des beschädigten Fahrzeugs klagte aufgrund dessen gegen den Waschstraßenbetreiber auf Zahlung von Schadenersatz... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.04.2015
- I ZR 69/11 -

Elektronische Leseplätze: Bibliotheken dürfen Bücher in digitalisierter Form zugänglich machen

BGH zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen an elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken elektronische Bücher auch ohne Einwilligung des Rechtsinhabers zugänglich gemacht werden dürfen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein Verlag. Die beklagte Technische Universität Darmstadt hat in ihrer öffentlich zugänglichen Bibliothek elektronische Leseplätze eingerichtet, an denen Bibliotheksnutzer Zugang zu bestimmten Werken aus dem Bibliotheksbestand haben. Darunter befand sich das im Verlag der Klägerin erschienene Lehrbuch "Einführung in die neuere Geschichte".... Lesen Sie mehr



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