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Sozialgericht Gießen, Urteil vom 07.01.2015
- S 14 AL 17/12 -
Arbeitslosenversicherung: Kein Insolvenzgeld bei fehlendem Verdienstnachweis
Nicht nachweisbare mündliche Vereinbarungen über monatliche Vergütung gehen zu Lasten des Arbeitnehmers
Ein Arbeitnehmer erhält bei Insolvenz seines Arbeitgebers im Regelfall Insolvenzgeld, wenn er für die vorausgehenden drei Monate noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt hat. Die Ansprüche müssen aber nachgewiesen sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen hervor.
Im zugrunde liegenden Verfahren war der Kläger, ein 48-jähriger Berufskraftfahrer aus der Wetterau, zwei Monate bei einem Frachtunternehmen als Fahrer beschäftigt. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag bestand nicht. Beiträge zur Sozialversicherung hatte die Firma nicht abgeführt, der Geschäftsführer war verschwunden.
Kläger verlangt Differenz des angeblich vereinbarten Entgelts von der Agentur für Arbeit als Insolvenzgeld erstattet
Der Kläger behauptete, es sei ein monatliches Entgelt in Höhe von 2.000 Euro netto vereinbart gewesen, gezahlt worden seien ihm aber 1.000 Euro zu wenig. Der Lohn habe bar gezahlt werden sollen, Abrechnungen und Bankbelege seien daher nicht vorhanden. Das Geld wollte er nun von der
Tachoscheiben als Beweis nicht ausreichend
Das Sozialgericht Gießen entschied, dass die Forderung des Klägers zu Recht abgewiesen wurde. Aufgrund der Tachoscheiben stehe zwar fest, dass der Kläger in dem von ihm behaupteten zeitlichen Umfang bei dem Unternehmen gearbeitet habe, es stehe aber nicht fest, in welcher Höhe ihm auch Ansprüche auf Arbeitsentgelt zugestanden hätten. Die Nichterweislichkeit der tatsächlichen monatlichen
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 08.04.2015
Quelle: Sozialgericht Gießen/ra-online
- Kein Insolvenzgeld für Schadensersatz wegen nicht gewährten Ersatzurlaubs
(Bundessozialgericht, Urteil vom 06.05.2009
[Aktenzeichen: B 11 AL 12/08 R]) - BSG: Arbeitnehmer kann Anspruch auf Insolvenzgeld für verauslagte Reparaturkosten eines Firmenwagens haben
(Bundessozialgericht, Urteil vom 08.09.2010
[Aktenzeichen: B 11 AL 34/09 R])
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Dokument-Nr. 20869
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