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Freitag, 15. Dezember 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mietverhältnis“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 10.02.2017
- 474 C 18956/16 -

Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses nach Beschimpfung, Beleidigung und Bedrohung von Mitmietern zulässig

Vermieter muss zum Schutz bedrohter Mieter Möglichkeit zur sofortigen Beendigung eines Mietverhältnisses gegeben werden

Einem Mieter, der am Rande seiner inner­partnerschaftlichen Auseinander­setzungen auch Nachbarn massiv beleidigt und bedroht, darf ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens ist seit 1993 Mieter einer Wohnung im Norden von München (Am Hart). Die Klägerin begründet die Kündigung des Mietverhältnisses damit, dass der Beklagte im August 2016 in seiner Wohnung seine Freundin geschlagen und lauthals beschimpft habe und Zertrümmerungen innerhalb der Wohnung hörbar gewesen seien. Nachdem die Freundin des Beklagten aus der Wohnung geflüchtet sei, habe sie bei den Nachbarn Sturm geklingelt und sei weiter vom Beklagten attackiert worden. Deshalb habe der Nachbar die Wohnungstüre geöffnet und den Beklagten aufgefordert, sofort aufzuhören. Daraufhin sei der Beklagte auf diesen losgegangen.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.03.2017
- VIII ZR 270/15 -

Voraussetzungen zur Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte

BGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen bei der Entscheidung über eine Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 BGB auseinanderzusetzen haben.

Die Beklagten sind seit 1997 Mieter einer Dreieinhalbzimmerwohnung im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses. Der (im Verlauf des Rechtsstreits verstorbene) Vermieter kündigte das Mietverhältnis mit der Begründung, dass er die Wohnung für die vierköpfige Familie seines Sohnes benötige, der bisher die im Obergeschoss liegende Wohnung bewohne und beabsichtige, diese Wohnung und die Wohnung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.06.2013
- XII ZR 143/11 -

BGH: Keine vertragswidrige Gebrauchs­überlassung an Dritte bei Verbleib des nicht mietenden Ehegatten in Ehewohnung

Nicht mietender Ehegatte ist nicht Dritter im Sinne von § 540 BGB

Trennt sich ein Ehepaar und zieht einer der Ehegatten aus der Wohnung aus, so verliert sie dadurch nicht ihre Eigenschaft als Ehewohnung. Ist der verbleibende Ehegatte nicht Mieter, ist eine Kündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen einer vertragswidrigen Gebrauchs­überlassung an einen Dritten unzulässig. Denn der verbleibende, nicht mietende Ehegatte ist in diesem Fall nicht Dritter im Sinne von § 540 BGB. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2006 trennte sich eine Ehepaar. Die Ehefrau zog daraufhin aus der von ihr angemieteten Wohnung aus und beantragte die Scheidung. Der Ehemann, selbst nicht Mieter der Wohnung, verblieb in dieser. Nachdem die Vermieterin davon Kenntnis erhielt, kündigte sie nach erfolgloser Abmahnung das Mietverhältnis wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2016
- I-24 U 59/15 -

Versperren der Zufahrt zum Mietobjekt über mehrere Wochen durch einen Lkw rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietverhältnisses durch Mieter

Schwerwiegende Verletzung der Pflicht zur Überlassung des ungestörten Mietgebrauchs

Lässt der Vermieter die Zufahrt zum Mietobjekt über mehrere Wochen durch einen Lkw versperren, so rechtfertigt dies nach erfolgter Abmahnung die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB. In einem solchen Verhalten liegt eine schwerwiegende Verletzung der Pflicht zur Überlassung des ungestörten Mietgebrauchs. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer Gewerbehalle kündigte nach erfolgloser Abmahnung im August 2012 das Mietverhältnis fristlos, da die Vermieterin die einzige Zufahrt zur Halle über mehrere Wochen mit einem Lkw blockierte. Die Vermieterin begründete dieses Verhalten mit der Sicherung eines ihr vermeintlich zustehenden Vermieterpfandrechts. Da der Mieter sämtliche... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 08.04.2016
- 14 C 7772/15 -

Taubenfüttern kann außerordentliche Kündigung durch Vermieter rechtfertigen

Außerordentliche Kündigung aufgrund nachhaltiger Pflichtverletzungen zulässig

Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass der Vermieter berechtigt ist, das Mietverhältnis außerordentlich zu kündigen, wenn der Mieter trotz mehrfacher Abmahnung das Füttern von Tauben aus dem Fenster seiner Mietwohnung nicht einstellt.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Rechtsstreits hatte vom Kläger in dessen Wohnanwesen in Nürnberg im 4. Obergeschoss eine Wohnung angemietet. Nachdem der Beklagte mehrfach täglich aus seinem Fenster Tauben gefüttert und dabei jeweils um die 30 Tauben angelockt hatte, forderte ihn der Kläger auf, das Füttern künftig zu unterlassen. Der Beklagte setzte das Füttern der Tauben jedoch... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.07.2016
- VIII ZR 296/15 -

Kündigung eines Wohnraum­miet­verhältnisses wegen älterer Mietrückstände berechtigt und wirksam

BGH verneint Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB gestützte fristlose Kündigung eines Wohnraum­miet­verhältnisses gemäß § 314 Abs. 3 BGB unwirksam ist, wenn sie aufgrund älterer Mietrückstände erfolgt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, eine katholische Kirchengemeinde, hatte der Beklagten seit dem Jahr 2006 eine Wohnung in Düsseldorf vermietet. Die Beklagte blieb die Mieten für die Monate Februar und April 2013 schuldig. Nach einer erfolglosen Mahnung vom 14. August 2013 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis mit Schreiben vom 15. November 2013 wegen der weiterhin... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.05.2015
- XII ZR 66/13 -

BGH: Kein Recht zur Minderung der Nutzungs­entschädi­gung aufgrund Mangels nach Beendigung des Mietverhältnisses

Vermieter nicht zur Beseitigung des Mangels verpflichtet

Tritt nach Beendigung des Mietverhältnisses ein Mangel auf, so führt dies nicht in entsprechender Anwendung des § 536 Abs. 1 BGB zu einer Minderung der Nutzungs­entschädi­gung. Der Vermieter ist nach Mietvertragsende grundsätzlich nicht zur Beseitigung des Mangels verpflichtet. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2011 wurde der Mieter eines Ladenlokals rechtkräftig zur Räumung der Mietsache verurteilt. Der Mieter kam der Verurteilung zunächst nicht nach, zahlte jedoch bis Dezember 2011 eine Nutzungsentschädigung an den Vermieter. Von Januar 2012 stellte der Mieter sämtliche Zahlungen ein und begründete dies damit, dass die Mietsache mangelbehaftet... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 21.05.2015
- 452 C 2908/14 -

Wohn­flächen­ab­weichung: Weitergabe von Prozessunterlagen an den Vormieter stellt keine Verletzung mietvertraglicher Pflichten dar

Verhalten der Mieter rechtfertigt weder außerordentliche noch ordentliche Kündigung

Durch die Weitergabe von Prozessunterlagen an den Vormieter, damit dieser gegen den ehemaligen Vermieter seine Ansprüche geltend machen kann, verletzt der Mieter keine Pflichten aus dem Mietvertrag. Dies entschied das Amtsgericht München.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin aus München vermietete ihre Doppelhaushälfte in München Obermenzing an die beiden beklagten Mieter mit Mietvertrag vom 5. August 2009. Darin war eine Miete von 1.950 Euro monatlich für 185 Quadratmeter Wohnfläche vereinbart. In der Folgezeit minderten die Mieter den Mietzins, da sie eine Wohnflächenberechnung erstellen ließen,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.06.2015
- VIII ZR 19/14 -

Vermieter darf insolventem Mieter nach "Freigabe" der Mietverhältnisse durch den Insolvenzverwalter wegen Mietrückständen fristlos kündigen

Kündigungssperre gemäß § 112 Nr. 1 InsO dient Schutz der Insolvenzmasse und nicht persönlichem Schutz des Mieters vor dem Verlust der Wohnung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter einem in der Verbraucher­insolvenz befindlichen Mieter nach der "Freigabe" des Mietverhältnisses seitens des Insolvenzverwalters/Treuhänders eine außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs aussprechen darf und sich dabei auch auf Mietrückstände stützen kann, die bereits vor der Insolvenz­antrag­stellung entstanden sind.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte ist seit dem Jahr 1988 Mieter einer im Eigentum der Klägerin stehenden Wohnung. Die monatliche Gesamtmiete beträgt 530,90 Euro.Auf seinen Antrag wurde am 17. Juni 2010 das Verbraucherinsolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet. Die Treuhänderin erklärte am 1. Juli 2010 die "Freigabe" des Mietverhältnisses... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 28.11.2014
- 474 C 18543/14 -

Beleidigung des Vermieters als "promovierter Arsch" kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Ehrverletzende Beleidigung geht über eine noch hinzunehmende Pöbelei oder Unhöflichkeit hinaus

Die Beleidigung des Vermieters durch den Mieter mit "Sie promovierter Arsch" kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies entschied das Amtsgericht München.

Das beklagte Ehepaar des zugrunde liegenden Streitfalls mietete mit Vertrag vom 28. Oktober 2008 vom Kläger eine Souterrainwohnung in Hohenbrunn bei München zu einem monatlichen Mietzins von 1.490 Euro.Zwischen den Parteien wurden zahlreiche Zivilverfahren im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis geführt und es wurden gegenseitig Strafanzeigen erstattet. Am 2. Mai 2014... Lesen Sie mehr



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