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Montag, 11. Dezember 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schockschaden“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.02.2015
- VI ZR 8/14 -

BGH: Unterbrechung einer Therapie kann Haftung des Schädigers für psychische Beeinträchtigung des Geschädigten ausschließen

Verstoß gegen Schadens­minderungs­pflicht

Bricht ein Geschädigter eine erfolgreiche Therapie ab, so kann ihm ein Verstoß gegen seine Schadens­minderungs­pflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) anzulasten sein. Diese kann zu einem Wegfall der Haftung des Schädigers für die erlittene psychische Beeinträchtigung führen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2005 musste eine Mutter miterleben, wie er fast 4-jähriger Sohn von einem Pkw erfasst wurde. Aufgrund der dadurch erlittenen Verletzungen entwickelte sich bei der Mutter ein posttraumatisches Belastungssyndrom, das sich in einer Magersucht äußerte. Die Mutter befand sich deswegen in einer Therapie. Trotz des günstigen Verlaufs der Behandlung brach sie diese jedoch Ende 2007 ab, da sie es nicht ertrug, während der Therapiezeit von ihren Kindern getrennt zu sein. Sie klagte dennoch im Jahr 2009 gegen den Fahrzeughalter und dessen Haftpflichtversicherung auf Zahlung von Schmerzensgeld.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.01.2015
- VI ZR 548/12 -

BGH: Miterleben des Unfalltods der Ehefrau kann Schmerzens­geld­anspruch begründen

Voraussetzung ist Vorliegen eines Schockschadens

Entgeht ein Motorradfahrer knapp einem Zusammenstoß mit einem Pkw und muss er anschließend miterleben, wie der Pkw das Motorrad seiner Ehefrau erfasst und sie aufgrund der Kollision stirbt, so kann ihm ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu stehen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass er infolge des miterlebten Unfalltodes einen Schockschaden erleidet. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2007 kam ein erheblich alkoholisierter Autofahrer in einer langgezogenen Linkskurve von der Fahrbahn ab und geriet dabei auf die Gegenfahrbahn. Zu diesem Zeitpunkt kam ihm ein Ehepaar auf zwei Motorrädern entgegen. Während der Autofahrer den Ehemann knapp verfehlte, erfasste er das Motorrad der nachfolgenden Ehefrau, wodurch diese... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 12.08.2014
- 5 U 62/13 -

Tod des Ehemanns bzw. Vaters aufgrund Kollision zweier Flugzeuge kann unter dem Gesichtspunkt des Schockschadens Schmerzensgeld rechtfertigen

Voraussetzung ist Vorliegen einer deutlich über das übliche hinausgehende Gesund­heits­beeinträchti­gung der Angehörigen

Kommt der Ehemann und Vater bei einem Flugzeugunfall ums Leben, so kann unter dem Gesichtspunkt des Schockschadens ein Anspruch auf Schmerzensgeld bestehen. Dies setzt aber voraus, dass die Angehörigen eine deutlich über das übliche hinausgehende Gesund­heits­beeinträchti­gung erlitten haben. Zudem ist das Schmerzensgeld gemäß § 37 Abs. 2 Luftverkehrsgesetz beschränkt. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2006 kam bei einem Zusammenstoß eines Motorseglers mit einem Motorflugzeug ein Familienvater ums Leben. Die Ehefrau und eine Tochter des Getöteten verlangten aufgrund der Todesnachricht vom Halter des Motorflugzeugs Zahlung eines Schmerzensgelds. Nachdem sich dieser weigerte, erhoben die Ehefrau und die Tochter des Getöteten Klage.... Lesen Sie mehr

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Kreisgericht Cottbus, Urteil vom 12.05.1993
- 40 C 124/93 -

Schockschaden aufgrund tödlicher Bissverletzung eines Hundes begründet keinen Anspruch auf Schmerzensgeld

Folgen eines Schocks gehören grundsätzlich zum allgemeinen Lebensrisiko

Wer beobachten muss, dass ein ihm fremder Hund von einem anderen Hund zu Tode gebissen wird, und deshalb ein Schockschaden erleidet, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Denn die Folgen eines Schocks gehören grundsätzlich zum allgemeinen Lebensrisiko. Dies hat das Kreisgericht Cottbus entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 1992 ging ein Mann mit dem Hund einer Bekannten, einem Spitzmischling, Gassi. Dabei kam es zu einer tragischen Begegnung mit einem Rottweiler. Denn dieser biss den Spitzmischling im Rahmen einer Auseinandersetzung zu Tode. Der Mann behauptete nunmehr aufgrund dieses Vorfalls unter Schlafstörungen und an Alpträumen zu leiden. Er erhob... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 15.05.2013
- S 21 U 233/09 -

Verletztenrente bei Gesundheitsschaden nach Erleben eines Blitzeinschlags in ca. 150 Meter Entfernung

Das Erleben eines Blitzeinschlags kann Arbeitsunfall darstellen

Das Erleben eines Blitzeinschlags während der Arbeit auf dem Rollfeld eines Flugplatzes in einer Entfernung von ca. 150 Metern mit der Folge eines Schocks und einer posttraumatischen Belastungsstörung kann einen entschädigungspflichtigen Arbeitsunfall darstellen. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.

Der Kläger war Flugzeugabfertiger auf dem Stuttgarter Flughafen und mit der Fäkalienentsorgung an einem Flugzeug auf dem Rollfeld beschäftigt, als in einer Entfernung von ca. 150 Metern ein Blitz in einen Mast einschlug und unter erheblicher Geräuschentwicklung Gesteinsbrocken aus dem Beton gelöst und durch die Luft geschleudert wurden. Der Kläger erlitt nach den ärztlichen Feststellungen... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.03.2012
- VI ZR 114/11 -

Hundehalter hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld nach Unfalltod seines Hundes

Tötung von Tieren soll nicht Tötung von Angehörigen oder sonst nahestehenden Menschen gleichgestellt werden

Der Bundesgerichtshof urteilte, dass ein Anspruch auf Entschädigung für einen durch den Unfalltod des Haustieres erlittenen Schockschaden nicht geltend gemacht werden kann. Die eng umgrenzenden Grundsätze für die Gewährung eines Schmerzensgeldes im Falle des Verlustes eines Menschen sollen demnach nicht auf Fälle der Tötung von Tieren ausgeweitet werden.

Im vorliegenden Fall hatte der Bundesgerichtshof über die Rechtmäßigkeit einer Schmerzensgeld- und Schadensersatzanforderung einer Hundehalterin zu entscheiden, nachdem ihr Haustier durch einen Unfall mit einem Traktor ums Leben kam. Neben den materiellen Kosten, die die Behandlung durch den Tierarzt, die Anschaffung eines neuen Hundes sowie das Honorar für ihren Anwalt umfassten, verlangte... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 13.10.2009
- S 1 VG 2257/09 -

Kein Entschädigungsanspruch für Angehörige eines Gewaltopfers mangels unmittelbaren Zusammenhangs zwischen Gewalttat und Schockschaden

Unmittelbarer Zusammenhang zwischen psychischer Auswirkung durch Auffinden der Toten und Kenntnisnahme der eigentlichen Todesursache verneint

Opfer einer Gewalttat kann grundsätzlich auch eine dritte Person sein, die durch einen gegen einen nahen Angehörigen gerichteten tätlichen Angriff einen Schockschaden erlitten hat. Ein Entschädigungsanspruch dieses Sekundäropfers setzt allerdings voraus, dass die psychische Auswirkung der Gewalttat bei ihm unmittelbar mit der gegen das Primäropfer gerichteten Gewalttat eng verbunden ist. Dies geht aus einem Urteil das Sozialgerichts Karlsruhe hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin ihre Mutter in ihrer Wohnung tot aufgefunden. Der herbeigerufene Notarzt stellte als Todesursache ein plötzliches Herzversagen ohne Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod fest. Ohne Durchführung eines weiteren Todesermittlungsverfahrens wurde die Mutter der Klägerin 1 Woche danach beerdigt.Im Zuge weiterer polizeilicher... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 08.11.2007
- B 9/9a VG 3/06 R, B 9/9a VG 2/06 R -

Gewaltopferentschädigung für die Folgen der Tätlichkeit eines vierjährigen Kindes möglich

Hat jemand infolge eines vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen Angriffs eine gesundheitliche Schädigung erlitten, so kommen Leistungen des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) in Betracht. Auch ein 4 1/2-jähriges Kind kann Täter eines solchen Angriffs sein, wenn es mit Vorsatz im natürlichen Sinne gehandelt hat. Dafür genügt es, dass es eine körperliche Beeinträchtigung des Opfers in seinen Willen aufgenommen oder doch eine solche Beeinträchtigung zumindest für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat.

Dies hat das Bundessozialgericht anknüpfend an bereits vorliegende Rechtsprechung in zwei Verfahren entschieden, die OEG-Ansprüche (Beschädigtenrente wegen eines "Schockschadens" und Bestattungsgeld) der Eltern eines Kindes betreffen, das am 19. Februar 1997 im Alter von 5 1/2 Jahren durch den Sturz in einen Hochwasser führenden Fluss zu Tode gekommen ist. Nach einem von den Eltern... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 02.11.2005
- 163 C 17144/05 -

Kein Ersatz eines "Schockschadens" anlässlich der Vergiftung eines Hundes im Restaurant

Im Dezember 2004 bestellte die in München wohnende Klägerin anlässlich eines Verwandtenbesuchs einen Tisch in einem Münchner Restaurant. Sie fragte dabei an, ob das Mitbringen ihres Hundes möglich sei. Dies wurde seitens des Restaurants bejaht.

Nachdem die Klägerin und ihre Begleitung am Abend Platz genommen hatten, stellte die Klägerin nach einiger Zeit fest, dass der Hund unter der Bank anfing zu knabbern. Nach Überprüfung, was der Hund im Mund hatte, stellte sie fest, dass sich unter der Eckbank des Lokals eine Köderbox für Nagetiere befand. Da der Hund akute Vergiftungserscheinungen zeigte, brachte sie ihn zum Tierarzt,... Lesen Sie mehr



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