alle Urteile, veröffentlicht am 06.03.2007
Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 25.09.2006
- 3 W 213/05 -
Streit um mobile Satellitenantenne auf Balkon
Wohnungseigentümer verlangen Beseitigung der mobilen Parabolantenne
Eine mobile Satellitenantenne stellt nicht ohne weiteres eine bauliche Veränderung dar. Wenn eine Eigentümergemeinschaft ein Verbot von Außenantennen vereinbart, das gleichwohl Ausnahmen zulässt, muss das Gericht sich vom Erscheinungsbild einen direkten Eindruck machen. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Zweibrücken hervor.
Um eine mobile Parabolantenne, die auf dem Balkon stehen und ausländische Programme ins deutsche Heim senden sollte, stritt ein Wohnungseigentümer mit den Hausgenossen. Nachdem er vor dem Amtsgericht Kandel und Landgericht Landau unterlegen war, bemühte er den 3. Senat des Oberlandesgerichts.Grundlage der Auseinandersetzung der Eigentümergemeinschaft war eine Vereinbarung über ein Verbot von Außenantennen, von dem jedoch Ausnahmen zulässig waren. Diese Regelung hatte zur Folge, so der Senat, dass die Hausgemeinschaft die Balkonantenne untersagen durfte, wenn sie als ein das geordnete Zusammenleben störender Nachteil empfunden... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 08.01.2007
- 12 U 1181/05 -
Autobahnraser haften bei Unfall mit
Richtgeschwindigkeit soll Gefahren herabsetzen
Wer auf der Autobahn die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschreitet, haftet bei einem Unfall unter Umständen mit, auch wenn er sonst den Unfall nicht verschuldet hat. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.
Im Fall fuhr ein Motorradfahrer mit möglicherweise 270 Sachen über die Autobahn - jedenfalls kam es in Höhe einer Auffahrt zu einem Auffahrunfall, bei dem eine Aufprallgeschwindigkeit von mindestens 190 km/h festgestellt wurde. Was war passiert? Vor dem Motorradfahrer hatte der Autofahrer von der rechten auf die linke Spur gewechselt, um einem anderen Autofahrer, die Spur zum Einfädeln... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 06.03.2007
- VG 13 A 132. 04 -
Bahn muss nicht die Kosten für den Austausch von durch Magnetfeld gestörten Monitoren einer Behörde tragen
Behörde hat Monitore eigenverantwortlich ausgetauscht
Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Klage des Bezirksamts Spandau gegen das Eisenbahn-Bundesamt Bahn wegen gestörter Röhrenmonitore abgewiesen. Nach Inbetriebnahme einer neuen Schnellbahnstrecke kam es durch Magnetfelder zu Störungen auf den Röhrenmonitoren. Daher hatte die Behörde neue Flachbildschirme angeschafft. Die Behörde habe die Monitore eigenverantwortlich ausgetauscht, urteilte das Gericht. Zuvor hätte sie beim zuständigen Eisenbahn-Bundesamt beantragen müssen, Schutzvorkehrungen zu treffen.
Die 13. Kammer hatte eine Klage des Bezirksamts Spandau gegen das Eisenbahn-Bundesamt zu entscheiden. Das Bezirksamt Spandau begehrte Verpflichtung der Bahntochter DB Netz AG zur Zahlung von 300.000 Euro an das Bezirksamt Spandau für die Anschaffung von Computer-Flachbildschirmen im Jahr 1999.Nach dem Ausbau und der Inbetriebnahme der Schnellbahnverbindung Hannover-Berlin kam es... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht München, Urteil vom 06.03.2007
- 18 U 3961/06 -
FAZ muss an Boris Becker wegen unerlaubter Werbekampagne Schadensersatz zahlen - OLG München bestätigt Verletzung des Rechts am eigenen Bild
Boris Becker obsiegt auch in 2. Instanz
Das Oberlandesgericht München hat im Berufungsverfahren entschieden, dass Boris Becker einen Zahlungsanspruch gegen die FAZ hat, weil diese ohne Genehmigung sein Bild zu Werbezwecken benutzt hat.
Von September 2001 bis März 2002 warb die FAZ mit der Abbildung eines Testexemplars – eines sogenannten Dummys – der damals noch in der Planung befindlichen „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Auf der Titelseite des Dummys sind zwei Fotografien erkennbar, wobei links der frühere Bundesaußenminister Fischer und rechts Boris Becker abgebildet ist. Neben dem Bild des Klägers befindet... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 06.03.2007
- 2 BvR 556/04 -
Großstadt-Beamte erhalten keine Zulagen für höhere Lebenshaltungskosten in Ballungsräumen
Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde ab
Beamte, die in Ballungsräumen tätig sind und dort höhere Lebenshaltungskosten als ihre Kollegen auf dem Land haben, haben keinen Anspruch auf eine "Ballungsraumzulage". Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde eines 51-jährigen Münchener Kriminalhauptkommissars ab.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines Beamten, der die Gewährung einer „Ballungsraumzulage“ zum Ausgleich der erhöhten Lebenshaltungskosten in München begehrt, zurückgewiesen. Weder das Alimentationsprinzip noch der Leistungsgrundsatz verpflichteten den Besoldungsgeber in der gegenwärtigen Lage, erhöhten Lebenshaltungskosten in München... Lesen Sie mehr
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 06.03.2007
- C-292/04 -
Europäischer Gerichtshof verurteilt Deutschland wegen Steuergutschriften auf Dividenden inländischer Aktiengesellschaften zu Steuerrückerstattung in Milliardenhöhe
Besitzer ausländischer Aktien wurden benachteiligt - Bund muss Nachteile aus einer bis 2001 geltenden Steuerrichtlinie rückwirkend wiedergutmachen
Bis Ende 2000 sah das deutsche Einkommensteuergesetz eine Steuergutschrift für Dividenden deutscher Aktiengesellschaften vor. Für die Dividenden von ausländischen Gesellschaften gab es diese Gutschrift nicht. Der Europäische Gerichtshof sah hierin eine unzulässige Benachteiligung für deutsche Aktienbesitzer, die ausländische Aktien in ihrem Depot hatten. Ein Mitgliedsstaat dürfe eine Steuergutschrift nicht nur für Dividenden einer inländischen Kapitalgesellschaft gewähren, urteilten die Richter. Da dieser Aspekt der Kapitalverkehrsfreiheit bereits seit dem Urteil Verkooijen, dessen zeitliche Wirkung der Gerichtshof nicht beschränkte, geklärt sei, habe der Gerichtshof die Wirkungen seines jetzigen Urteils nicht beschränkt.Mit diesem Urteil ist Deutschland verpflichtet, Steuerrückzahlungen in Milliardenhöhe zu leisten. Deutschland müsse die Nachteile, die Besitzern ausländischer Wertpapiere aus der bis 2001 gültigen Regelung entstanden seien, rückwirkend ausgleichen.
Die Vorgeschichte des Rechtsstreits im Ausgangsverfahren reicht in die 90er-Jahre zurück. Nach dem damals geltenden deutschen Recht hatten in Deutschland unbeschränkt Einkommensteuerpflichtige Anspruch auf eine Steuergutschrift für die von deutschen Gesellschaften erhaltenen Dividenden, nicht aber für die Dividenden, die von Gesellschaften mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten stammten.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.03.2007
- VI ZR 13/06, 14/06, 50/06, 51/06, 52/06, 53/06 -
Bundesgerichtshof stärkt Prominentenschutz gegen Paparazzi-Pressefotos
Bundesrichter folgen der Rechtsprechung aus dem "Caroline-Urteil" des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Paparazzi-Fotos von Prominenten können nicht mehr so einfach wie früher veröffentlicht werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit mehreren Entscheidungen den Schutz Prominenter vor der Veröffentlichung solcher Fotos gestärkt. Geklagt hatten Caroline von Hannover und ihr Ehemann Prinz Ernst August. Es ging im Streit um heimlich aufgenommene Urlaubsfotos aus den Jahr 2002. Der BGH bezog sich in seinen Urteilen auf das so genannte "Caroline-Urteil" des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Kläger sind Prinz und Prinzessin von Hannover. Beklagte sind verschiedene Presseverlage. Die beklagten Verlage haben in mehreren von ihnen verlegten Zeitschriften verschiedene Artikel über die Klägerin und ihren Ehemann veröffentlicht, die u. a. mit Aufnahmen dieser beiden Personen bebildert waren. Die Fotografien sind sämtlich während verschiedener Urlaubsaufenthalte der Abgebildeten... Lesen Sie mehr