alle Urteile, veröffentlicht am 26.03.2007

Kölner Vergnügungssteuersatzung für Gewinnspielautomaten ist unwirksam

Satzung leidet an erheblichen Rechtsmängeln

Das Verwaltungsgericht Köln hat in elf Fällen Steuerbescheide der Stadt Köln aufgehoben, mit denen die Stadt Betreiber von Gewinnspielautomaten zur Vergnügungssteuer herangezogen hatte. Die zugrunde liegende Satzung der Stadt sei unwirksam, entschieden die Richter.

Die Vergnügungssteuer wird von Städten und Gemeinden aufgrund kommunaler Satzungen erhoben und fließt ausschließlich den Kommunen zu. Ursprünglich hatte die Stadt Köln für Gewinnspielgeräte in Spielhallen, Gaststätten usw. pauschal eine monatliche Steuer von 245,00 Euro je Gerät verlangt. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht im April 2005 den sogenannten "Stückzahlmaßstab" für Gewinnspielgräte nur noch unter engen Voraussetzungen für zulässig erklärt hatte, erließ der Rat der Stadt im Dezember 2005 rückwirkend zum 01. Januar 2003 eine neue Satzung, in der nun an den jeweiligen Spieleinsatz angeknüpft und dieser mit 5 % besteuert wird. Die schon ergangenen... Lesen Sie mehr

Land NRW muss Nachzahlung von Erziehungsgeld für 10 Jahre verzinsen

Eine nach jahrelangem Prozess erstrittene Nachzahlung von Erziehungsgeld ist ausgehend von der ursprünglichen Antragstellung mit 4 % zu verzinsen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines 45-jährigen Vaters aus Bochum, der im Jahre 1992 auf dem üblichen Formular des Versorgungsamtes Erziehungsgeld beantragt hatte.

Die Behörde lehnte die Zahlung ab, weil der aus der Türkei stammende Antragsteller als Flüchtling über keinen gesicherten Aufenthaltsstatus verfüge. Nach zehnjähriger Prozessdauer erkannte das Land NRW den Erziehungsgeldanspruch in Höhe von 2832,56 Euro an, weil es nunmehr auf die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung abstellte.... Lesen Sie mehr

Landgericht verdoppelt die Abfindung für ausscheidende Aktionäre

Die IV. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund hat durch Beschluss vom 19.03.2007 (18 O 5/03 AktG) die Abfindung für Inhaber von ca. 1.300.000 Vorzugsaktien eines Herstellers von Sanitärarmaturen von je 12,70 € auf je 25,41 € erhöht.

Nach dem Verkauf des Mehrheitsanteils an dem als Aktiengesellschaft organisierten Unternehmen durch die Eigentümerfamilien an eine Private-Equity-Gesellschaft war im Februar 2000 dessen Umwandlung in eine Kommanditgesellschaft beschlossen worden. Damals bot das Unternehmen ausscheidenden Aktionären eine Barabfindung von 12,70 € für jede Vorzugsaktie an. Einige Aktionäre widersprachen... Lesen Sie mehr

Bank muss für Werbeträger Dirk Novitzki Künstlersozialabgabe zahlen

Die ING-DiBa, die mit Basketballspieler Dirk Novitzki warb, muss hierfür auch eine Künstlersozialabgabe abführen. Das hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.

Im Rechtsstreit zwischen der Frankfurter ING-DiBa und der Künstlersozialkasse hat Letztere vor dem 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts einen Erfolg erzielt. Die Darmstädter Richter folgten der Auffassung der Sozialversicherung, die ING-DiBa müsse für Werbespots mit dem Basketballspieler Dirk Novitzki einen fünfstelligen Betrag an die Künstlersozialkasse abführen.... Lesen Sie mehr

Wer verkehrswidrig Grundstücksausfahrten blockiert, haftet bei Unfall mit

Unfall durch Falschparker

Das verkehrswidrige Abstellen eines Autos in einer Grundstückseinfahrt kann teuer werden. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt hervor, dass einen Autofahrer, der seinen Wagen verkehrswidrig in einer Grundstückseinfahrt abstellte, eine Mithaftung bei einem späteren Unfall anlastete.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Autofahrer (Beklagter) sein Fahrzeug trotz Verbots vor einer Ausfahrt geparkt. Die Ausfahrt war hierdurch teilweise blockiert. Als ein anderer Autofahrer (Kläger) versuchte aus der Ausfahrt herauszufahren, prallte er mit seinem Fahrzeug gegen eine Mauer.Vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main stritten die Autofahrer darum, wer für den... Lesen Sie mehr

Auto gewonnen - Arbeitslosengeld II gestrichen

ALG-II-Empfänger haben nichts von gewonnenen Autos

Gewinnt ein Langzeitarbeitsloser in einem Gewinnspiel einen PKW, besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II, bis der Wert des Wagens verbraucht ist. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.

Im Fall hatte ein Familienvater aus Iserlohn bei einer Baumarktkette als Hauptgewinn eines Gewinnspiels einen neuen VW Golf "Goal" im Wert von 17.610,- Euro gewonnen. Die Arbeitsgemeinschaft Märkischer Kreis (ARGE) hob daraufhin die Bewilligung von Arbeitslosengeld II mit der Begründung auf, der gewonnene PKW sei als einmaliges Einkommen anzurechnen. Dies führe zu einem Wegfall der... Lesen Sie mehr

Nordrhein-Westfalen: Studiengebühren für das Erststudium rechtmäßig

Gericht betont den Gestaltungsspielraum und die soziale Verantwortung des Gesetzgebers

Die Erhebung von Studiengebühren für das Erststudium an nordrhein-westfälischen Hochschulen ist rechtmäßig. Dem Gesetzgeber stehe bei der Ausgestaltung des Studiengebührenmodells ein von den Gerichten zu respektierender Gestaltungsspielraum zu. Er müsse jedoch den chancengleichen Hochschulzugang auch für finanziell schlechter gestellte Studierende sicherstellen. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Minden hervor.

Seit dem Wintersemester 2006/2007 erlaubt der Gesetzgeber den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen bis zu 500,00 € pro Semester an Studiengebühren zu erheben. Das Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen gewährt den Studierenden gleichzeitig einen Anspruch gegen die NRW.Bank auf ein verzinsliches Darlehen ohne Bonitätsprüfung. Von der Verpflichtung zur... Lesen Sie mehr