alle Urteile, veröffentlicht am 30.03.2007

OVG Weimar bestätigt Anspruch eines Thüringer Polizisten auf Westbesoldung

Beamter hatte Vorbereitungszeit und Laufbahnprüfung in Bayern absolviert

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Freistaats Thüringen gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gera, das der Klage eines Thüringer Polizeibeamten, der seine Ausbildung im wesentlichen in Bayern absolviert hatte, entsprochen hatte, in den wesentlichen Teilen zurückgewiesen.

Der Kläger hat danach einen Anspruch auf den eingeklagten ruhegehaltfähigen Zuschuss, durch den er in seiner Besoldung das Niveau der für das alte Bundesgebiet geltenden Dienstbezüge erreicht.Zwischen den Beteiligten war umstritten, ob der Kläger, der seinen Vorbereitungsdienst auf der Grundlage der Thüringer Bestimmungen weitgehend in Würzburg absolviert hatte, seine Befähigungsvoraussetzungen im bisherigen Bundesgebiet erworben hatte, wie dies die maßgebliche Norm des Besoldungsrechts fordert.Dass der Kläger seinen Schulabschluss in Thüringen erworben hatte, steht dem geltend gemachten Anspruch nicht entgegen. Abzustellen... Lesen Sie mehr

Kein Anspruch auf Entschädigung nach dem Vermögensgesetz für missbräuchlich deutlich unter Wert erworbenes jüdisches Eigentum

Das Bundesverwaltungsgericht in zwei Verfahren entschieden, wann ein Erwerber jüdischen Eigentums in der Zeit des Nationalsozialismus im Sinne von § 7 a Absatz 3b Satz 2 Vermögensgesetz – VermG – in schwerwiegendem Maße eine Stellung missbraucht hat mit der Folge, dass ein Anspruch auf Entschädigung ausgeschlossen ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat einen solchen schwerwiegenden Missbrauch auch für den Fall angenommen, dass der Vermögensgegenstand unter Ausnutzung der damaligen Lage deutlich unter Wert erworben wurde. Nicht erforderlich ist eine herausgehobene Position in Staat, Partei oder Wirtschaft.

Die Kläger begehren jeweils eine Entschädigung für durch die DDR entzogene bzw. an die ursprünglichen Eigentümer restituierte Grundstücke. Diese Grundstücke hatten die Rechtsvorgänger der Kläger in der Zeit des Nationalsozialismus von Personen jüdischer Herkunft erworben. In beiden Fällen lag der Kaufpreis unter dem seinerzeitigen Einheitswert. Mit Rücksicht hierauf wurden die Anträge... Lesen Sie mehr

BVerfG schränkt Strafbarkeit von Autofahrern wegen Unfallflucht ein

"Sich-Entfernen" vom Unfallort nur bei Vorsatz strafbar

Wer einen Unfall nicht bemerkt hat und sich vorsatzlos vom Unfallort entfernt, darf nicht gem. § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB bestraft werden. In der Anwendung dieses Straftatbestandes auf "unvorsätzliches Entfernen" vom Unfallort sieht das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen das strafrechtliche Analogieverbot. Bisher hatte sich auch strafbar gemacht, wer zunächst weiterfuhr, und später, nachdem er auf den Unfall aufmerksam gemacht wurde, nicht unverzüglich die Feststellung seiner Personalien ermöglichte.

Nach § 142 Abs. 1 des Strafgesetzbuches wird ein an einem Verkehrsunfall Beteiligter bestraft, der sich in Kenntnis des Unfalls vom Unfallort entfernt, ohne zuvor den anderen Unfallbeteiligten und Geschädigten die Feststellung seiner Personalien ermöglicht zu haben. Nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB wird darüber hinaus auch der Unfallbeteiligte bestraft, der sich zwar berechtigt oder... Lesen Sie mehr

BVerfG lehnt Eilantrag der Linksfraktion gegen Tornado-Einsatz ab

Für eine einstweilige Anordnung ist kein Raum - In der Hauptsache kann rechtzeitig entschieden werden

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag gegen den Einsatz von Tornados der Bundeswehr in Afghanistan abgelehnt. Begründung: In der Hauptsache könne noch rechtzeitig entschieden werden. Daher sei für eine einstweilige Anordnung kein Raum. Bereits am 12. März 2007 lehnte das Gericht einen Antrag zweier Politiker aus formalen Gründen ab. Sie waren für das Organstreitverfahren nicht antragsberechtigt.

Am 9. März 2007 stimmte der Deutsche Bundestag dem Antrag der Bundesregierung zur Entsendung von Aufklärungsflugzeugen des Typs Tornado nach Afghanistan zu. Hiergegen richtet sich die Organklage der Fraktion der PDS/Die Linke, verbunden mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung des Vollzuges der Truppenentsendung nach Afghanistan.Der Zweite... Lesen Sie mehr

EuGH kippt deutsche Steuer-Vorschrift für Verluste im EU-Ausland

Verluste von Firmenbeteiligungen in EU-Staaten müssen wie inländische (deutsche) Verluste behandelt werden

Die in Deutschland derzeit gültige Regelung über die Abzugsfähigkeit von Verlusten aus Abschreibungen auf den Beteiligungswert an Tochtergesellschaften beschränkt die Niederlassungsfreiheit. Da die Beschränkung nicht gerechtfertigt ist, ist sie nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Das deutsche Einkommensteuergesetz sieht vor, dass eine in Deutschland niedergelassene Muttergesellschaft von ihrem steuerpflichtigen Gewinn die Verluste aus Abschreibungen auf Beteiligungswerte an in Deutschland niedergelassenen Tochtergesellschaften abziehen kann.Verluste gleicher Art aus Beteiligungen an in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Tochtergesellschaften... Lesen Sie mehr

Kein Anspruch auf Einbürgerung bei strafgerichtlicher Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Ein Anspruch auf Einbürgerung nach achtjährigem rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland (gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Staatsangehörigkeitsgesetz – StAG –) kann auch dann ausgeschlossen sein, wenn der Ausländer wegen einer von ihm begangenen rechtswidrigen Tat mangels Schuldfähigkeit zwar nicht bestraft, gegen ihn aber die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (als eine Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 63 Strafgesetzbuch - StGB -) angeordnet worden ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Der Kläger des einen Verfahrens ist ein türkischer Staatsangehöriger, der seit 1973 – mit Unterbrechung von 1983 bis 1990 – bei seinen Eltern in Deutschland lebt. Er beantragte Anfang 2001 seine Einbürgerung. Der Antrag wurde abgelehnt, weil das Landgericht Hamburg im Februar 1998 die Unterbringung des Klägers in einem psychiatrischen Krankenhaus als Maßregel der Besserung und Sicherung... Lesen Sie mehr

Minder­jährigen­unterhalt - Unter­halts­pflichtige Arbeitslose muss sich 20-30-mal pro Monat bewerben

Auch kostengünstige Be­werbungs­möglich­keiten per E-Mail müssen wahrgenommen werden

Unterhalspflichtige Arbeitslose müssen nachweisen, dass sie monatlich 20 bis 30 Bewerbungen abgeschickt haben. Für die Arbeitssuche sei genauso viel Zeit zu verwenden wie für eine Vollzeitarbeit. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.

Im Fall wollte eine Mutter, die ihrem minderjährigen Kind, das beim Vater lebte, unterhaltspflichtig war, die Unterhaltszahlungen nicht mehr leisten. Ihre Begründung: Sie sei arbeitslos und verfüge nicht mehr über die entsprechenden finanziellen Mittel. Sie reichte daher beim Gericht eine Abänderungsklage ein, mit der sie die Feststellung des Wegfalls der Unterhaltspflicht begehrte.... Lesen Sie mehr