alle Urteile, veröffentlicht am 27.03.2007

Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen aufgrund EuGH-Entscheidung zur Steuerfreiheit des Betriebs von Geldspielautomaten

Nach dem Urteil des Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gilt die Steuerbefreiung des Art. 13 Teil A Buchstabe f der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG nicht nur für die Veranstaltung oder den Betrieb von Glücksspielen und Glücksspielgeräten aller Art in zugelassenen öffentlichen Spielbanken, sondern auch für die Ausübung der gleichen Tätigkeit durch Wirtschaftsteilnehmer, die nicht Spielbankbetreiber sind.

Daraus folgte, dass die deutsche Regelung in § 4 Nr. 9 Buchstabe b UStG, die Steuerfreiheit nur für Umsätze in öffentlichen Spielbanken zuließ, gemeinschaftsrechtswidrig war."Private" Betreiber von Geldspielautomaten versuchten darauf hin, die gemeinschaftsrechtlich gebotene Steuerfreiheit für ihre Umsätze in vergangenen Jahren rückwirkend trotz bestandskräftiger Steuerfestsetzung zu erhalten.Mehrere Revisionsverfahren zu dieser Frage kamen vor den Bundesfinanzhof. Dieser verneinte die Änderungsmöglichkeit.Im Urteilsfall V R 67/05 griff eine GmbH, die Geldspielautomaten betrieb, die bestandskräftige Umsatzsteuerfestsetzung... Lesen Sie mehr

Rentner erhält Hausverbot im Hallenbad

Zahlreiche Regelverstöße rechtfertigen Benutzungsverbot

Nachdem sie ihn im Sommer 2006 bereits von der Benutzung ihres Wartberg-Freibads ausgeschlossen hatte, hat die Stadt Alzey jetzt gegenüber einem Mann im Rentenalter (Antragsteller) wegen seines Verhaltens im Hallenbad mit sofortiger Wirkung ein sechswöchiges Benutzungsverbot bezüglich der Schwimmhalle in der Albert-Schweitzer-Schule ausgesprochen. Zu Recht, hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden, an die sich der Antragsteller gewandt hatte.

Die Stadt Alzey hat ihr Benutzungsverbot unter anderem damit begründet, dass der Antragsteller wiederholt nach dem Badeschluss um 7.15 Uhr im Schwimmbecken geblieben sei, in einem Fall sogar nach dem Eintreffen der von Schwimmbadbediensteten herbeigerufenen Polizeibeamten. Immer wieder habe sich der Mann von der Einstiegsleiter ins Becken fallen lassen, einmal unmittelbar vor eine 85-jährige... Lesen Sie mehr

Finanzgericht des Saarlandes hält Kürzung der Entfernungspauschale für verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht muss über Pendlerpauschale entscheiden

Auch das Finanzgericht des Saarlandes hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Entfernungspauschale, die seit dem 1.1.2007 gilt. Zuvor hatte schon das Niedersächsische Finanzgericht diese Zweifel gehegt. Beide Gerichte haben daher diese Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Dagegen hält das Finanzgericht Baden-Württemberg die Kürzung der Pendlerpauschale nicht für verfassungswidrig.

Das Finanzgericht des Saarlandes hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Kürzung der Entfernungspauschale, wie sie das Steueränderungsgesetz 2007 (vom 19.07.2006, BGBl I 2006, 1652) mit Wirkung ab 1. Januar 2007 vorsieht, verfassungsmäßig ist.Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind bekanntlich seit dem 1.1.2007 nicht mehr als... Lesen Sie mehr

Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz von 1996 verfassungsgemäß

Die 1996 mit dem Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz beschlossenen und seit dem 1.1.1997 geltenden Kürzungen der Rentenanwartschaften für Ausbildungszeiten sind nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zulässig.

Um die zu Beginn des Berufslebens eines Versicherten in der Regel niedrigen Verdienste in der gesetzlichen Rentenversicherung angemessen auszugleichen, sah das Rentenreformgesetz von 1992 eine besondere Regelung vor: Danach wurden die ersten vier Berufsjahre eines Versicherten, die vor seinem vollendeten 25. Lebensjahr lagen, als Pflichtbeitragszeiten bei der Rentenberechnung insoweit besonders... Lesen Sie mehr

"Renten-Nullrunde" 2004 verfassungsmäßig

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass die Aussetzung der Rentenanpassung im Jahre 2004 die Grundrechte der Rentner nicht verletzt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stehen Ansprüche und Anwartschaften auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung unter bestimmten Voraussetzungen unter dem Schutz des Eigentumsgrundrechts nach Art. 14 Grundgesetz. Ob dies auch für die Rentenanpassungen gilt, hat das Bundesverfassungsgericht noch nicht entschieden. Auch das Bundessozialgericht hat in diesem... Lesen Sie mehr

Betreiber von Internetforen müssen ehrverletzende Beiträge löschen

Zur Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet

Wer ein Internetforum betreibt, muss dort eingestellte ehrverletzende Beiträge von seiner Homepage entfernen, wenn der Verletzte das verlangt. Das gilt sowohl für Äußerungen von bekannten wie von anonymen Autoren. Diesen Anspruch hat der Verletzte unabhängig von den Ansprüchen, die ihm gegen den Autor des beanstandeten Beitrags zustehen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Kläger ist Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender eines Vereins, dessen satzungsmäßiger Zweck u. a. die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet ist. Die Beklagte ist Betreiberin eines Internetforums, das sich mit sexuellem Missbrauch und Kinderpornographie beschäftigt. Der Kläger hat die Beklagte auf Unterlassung der Verbreitung von zwei Beiträgen in Anspruch genommen, durch... Lesen Sie mehr

Kündigung eines Arbeitsvertrags mit Unterschriftszusatz "i.A." ist unwirksam

Arbeitsgericht Hamburg zum Schriftformerfordernis einer Kündigung

Eine mit dem Zusatz "i.A." unterschriebene Kündigung wahrt nicht das Schriftformerfordernis und ist deshalb formunwirksam. Das hat das Arbeitsgericht Hamburg entschieden.

Im Fall stritten ein Arbeitgeber (Beklagter) und ein Arbeitnehmer (Kläger) darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers beendet wurde. Der Kläger war als Koch seit dem 01.08.2000 beim Beklagten angestellt und erhielt im Februar 2006 eine fristlose Kündigung. Das Schreiben wurde durch den Assistenten der Geschäftsführung und Betriebsleiter Herrn K. dem Zusatz "i.A." unterschrieben.... Lesen Sie mehr