alle Urteile, veröffentlicht am 28.03.2007

Krematorium darf in einem Gewerbegebiet errichtet werden

Anlieger scheitern mit Klage auf Baustopp

Der Eilantrag zweier Anlieger, die Errichtung eines Krematoriums in einem Dülmener Gewerbe- und Industriegebiet vorerst zu stoppen, blieb erfolglos. Es lasse sich nicht feststellen, dass das Vorhaben gegen Vorschriften verstoße, die zumindest auch ihrem Schutz zu dienen bestimmt seien, entschied das Verwaltungsgericht Münster.

Die Stadt Dülmen hatte am 28. Dezember 2006 eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Feuerbestattungsanlage im Gewerbegebiet Dernekamp erteilt. Die Antragsteller, ein Eigentümer und ein Betreiber eines Gewerbebetriebes mit Betriebswohnung in dem Gebiet, hielten die Baugenehmigung für rechtswidrig, weil sie sich auf eine in einem Gewerbegebiet gebietsfremde Nutzung beziehe. Krematorien und diesen zugeordnete Trauerhallen seien allein auf öffentlichen Friedhofsflächen oder auf eigens hierfür ausgewiesenen Gemeinbedarfsflächen genehmigungsfähig.Das Gericht lehnte den Eilantrag - gerichtet auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der... Lesen Sie mehr

Krankenversicherung der Studenten bei zweitem Bildungsweg auch nach dem 30. Lebensjahr

Studenten, die ihre Hochschulzugangsberechtigung nach mehrjähriger Berufstätigkeit auf dem zweiten Bildungsweg erlangen, können auch nach Vollendung des 30.Lebensjahres der Krankenversicherung der Studenten angehören. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines 31-jährigen Studenten der Fachhochschule Gelsenkirchen, der nach Hauptschulabschluss, Ausbildung zum KFZ-Elektriker, fünfjähriger Berufspraxis und dreijährigem Besuch des Westfalenkollegs Dortmund sein Studium der Versorgungs- und Entsorgungstechnik aufnahm.

Die Vereinigte Innungskrankenkasse Westfalen (IKK) in Dortmund lehnte es ab, ihr Mitglied über die Vollendung des 30. Lebensjahres hinaus in der günstigen Krankenversicherung der Studenten zu führen. Eine Verlängerung der Altersgrenze um die Zeit des Erwerbs der Hochschulzugangsberechtigung im zweiten Bildungsweg komme nicht in Betracht, weil der Versicherte nach der Gesellenprüfung... Lesen Sie mehr

Betriebskosten: Kosten für Hausmeister dürfen nicht zu hoch sein

AG Köln zur Wirtschaftlichkeit von Hausmeisterkosten

Wenn für einen Hausmeister 25,- EUR Stundenlohn fällig werden, müssen Mieter dies nicht zahlen. Das hat das Amtsgericht Köln entschieden.

Im Fall stritten Mieter und Vermieter um eine Betriebskostenabrechnung. Auf der Rechnung stand ein Hausmeister, der für das Reinigen des Treppenhauses und des Hofes einen Stundenlohn in Höhe von 25,- EUR erhalten hatte. Der Mieter weigerte sich, dies zu bezahlen.Das Amtsgericht Köln gab ihm recht. Es führte aus, dass diese Kosten nicht dem Gebot der Wirtschaftlichkeit entsprechen... Lesen Sie mehr

Quartalsberichtspflicht bei Aufnahme in "Prime Standard" rechtmäßig

Porsche unterliegt mit Normenkontrollantrag

Die in der Börsenordnung der Frankfurter Wertpapierbörse enthaltenen Regelungen über die Erstattung und Veröffentlichung von Quartalsberichten sind rechtmäßig. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Der einschlägige § 63 BörsO verpflichtet Emittenten, deren Aktien im Prime Standard gehandelt werden zur Erstattung und Veröffentlichung von Quartalsberichten nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen.Der von der Dr. Ing. h. c. F. Porsche Aktiengesellschaft im Wege eines Normenkontrollverfahrens gestellte Antrag, diese Regelung der Börsenordnung für unwirksam zu erklären,... Lesen Sie mehr

Super statt Diesel getankt - Polizeibeamter muss Schaden am Polizeiwagen ersetzen

Falschbetankung ist grundsätzlich grob fahrlässig

Wenn ein Polizeibeamter sein Dienstfahrzeug mit falschem Kraftstoff betankt, muss er für den entstandenen Schaden aufkommen, denn falschtanken sei grob fahrlässig. Das hat das Verwaltungsgericht Kassel entschieden.

Der Kläger, ein Polizeibeamter, hatte im Jahre 2003 ein Dienstfahrzeug statt mit Dieselkraftstoff mit Superkraftstoff betankt. Dadurch entstand an dem Dienstfahrzeug ein Motorschaden. Die Beseitigung dieses Schadens durch eine Kfz-Werkstatt kostete ca. 3.800,00 EUR. Diesen Betrag verlangte das Land Hessen von dem Polizeibeamten ersetzt. Hiergegen richtete sich dessen Klage.... Lesen Sie mehr

BGH lehnt Kontrolle von Strompreisen ab

Keine analoge Anwendung von § 315 BGB auf Strompreise

Der Bundesgerichtshof hat es abgelehnt, über die Angemessenheit von Stromtarifen zu entscheiden. Im liberalisierten Strommarkt gäbe es keine Monopolstellung mehr. Der Kunde könne auch auf andere Stromanbieter zurückgreifen. Daher sei kein Raum für die unmittelbare oder analoge Anwendung von § 315 BGB.

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einem zwischen den Parteien bestehenden Stromlieferungsvertrag auf Zahlung des Entgelts für von ihr im Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 6. November 2003 gelieferten Strom in Anspruch. Der Beklagte wurde zunächst zu dem Tarif "local plus" beliefert. Mit Schreiben vom 8. April 2002 widersprach er der von der Klägerin angekündigten Erhöhung dieses Tarifs.... Lesen Sie mehr

Auch ALG II-Bezieher mit Zuschlag zum ALG II gem. § 24 SGB II können Anspruch auf Rundfunkgebührenbefreiung haben

Wenn der mtl. Zuschlag unterhalb der Rundfunkgebühr bleibt, gilt eine Härtefallregelung

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte in zwei Verfahren darüber zu entscheiden, ob Empfänger von Arbeitslosengeld II mit einem befristeten Zuschlag gemäß § 24 SGB II nach Bezug von Arbeitslosengeld die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht beanspruchen können.

Beide Kläger wurden von Arbeitslosengeld (I) zu Arbeitslosengeld II herabgestuft. Während des ersten Jahres nach der Herabstufung bezogen sie einen Zuschlag nach § 24 SGB II. Die Höhe des Zuschlags unterschritt die Höhe der Rundfunkgebühren. Anspruch auf Gebührenbefreiung haben sie nach dem Wortlaut des § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV aber nicht. Denn danach sind Empfänger von Arbeitslosengeld... Lesen Sie mehr