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Sonntag, 13. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zweifel“ veröffentlicht wurden

Landgericht Dortmund, Urteil vom 28.03.2017
- 1 S 177/16 -

Umwandlung einer WEG-Verwalter-UG in GmbH beseitigt nicht bestehende Zweifel an Bonität

Ausreichend finanzielle Leistungsfähigkeit einer GmbH nicht immer gegeben

Bestehen Zweifel an der Bonität einer UG, die als Verwalterin für eine Wohneigentumsanlage bestellt wurde, so werden diese Zweifel nicht durch die Umwandlung der UG in eine GmbH beseitigt. Bei einer GmbH ist nicht generell davon auszugehen, dass sie ausreichend finanziell leistungsfähig ist. Dies hat das Landgericht Dortmund entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft auf einer Eigentümerversammlung mehrheitlich eine UG als Verwalterin bestellt. Dieser Beschluss wurde jedoch für ungültig erklärt, da er nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entsprochen habe (LG Dortmund, Urt. v. 16.02.2016 - 1 S 386/15 -). Hintergrund dessen war, dass Zweifel an der finanziellen Leistungsfähigkeit der UG bestanden und die Gemeinschaft diese Zweifel nicht nachgegangen war. Nachdem die UG in eine GmbH umgewandelt wurde, beschloss die Wohnungseigentümergemeinschaft die Bestellung der nunmehrigen GmbH als Verwalterin. Gegen diesen Beschluss richtete sich erneut die... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.03.2018
- 3 StR 559/17 -

BGH: Bezeichnung der Erklärung eines Angeklagten als "Quatsch" durch Schöffen kann dessen Ablehnung als befangen rechtfertigen

Ablehnung wegen Misstrauen in Unparteilichkeit des Schöffen

Bezeichnet ein Schöffe eine am ersten Verhandlungstag vorgetragene Erklärung des Angeklagten als "Quatsch", ohne das Ende der Erklärung abzuwarten, so rechtfertigt dies die Ablehnung des Schöffen als befangen gemäß §§ 24 Abs. 2, 31 StPO. Es besteht insoweit ein gerechtfertigtes Misstrauen in dessen Unparteilichkeit. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Vor dem Landgericht Potsdam fand gegen einen Angeklagten ein Strafverfahren wegen Brandstiftung und Sachbeschädigung statt. Am ersten Verhandlungstag las der Angeklagte eine schriftliche Erklärung vor. Während dieser Einlassung äußerte sich plötzlich ein Schöffe, ob der Angeklagte tatsächlich den Quatsch glaube, den er hier erzähle. Der Angeklagte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12.07.2018
- 5 U 99/16 -

Autokäufer muss bei offensichtlichen Auffälligkeiten bei der Durchführung eines Kaufvertrages und Zweifeln an der Berechtigung des Verkäufers vom Kauf absehen

OLG Hamm zum gutgläubigen Erwerb eines Wohnmobils nach niederländischem Recht

Hat ein Käufer beim Erwerb eines Fahrzeugs in den Niederlanden Grund für Zweifel an der vermeintlichen Berechtigung des Verkäufers, muss der Käufer vom Erwerb absehen. Ein gutgläubiges Handeln kann bei offensichtlichen Auffälligkeiten bei der Anbahnung und Durchführung eines Kaufvertrages nicht angenommen werden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls kaufte im Jahr 2013 ein Wohnmobil für 35.000Euro. Er bot es einige Zeit später über eBay-Kleinanzeigen zum Verkauf an. Am 9. Mai 2015 überließ er es einem Kaufinteressenten für eine Probefahrt von sechs Tagen. Der Fahrzeugschein befand sich im Wohnmobil. Zur Absicherung teilte der Kaufinteressent dem Kläger seine Mobilfunknummer mit und gab ihm... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Beschluss vom 25.04.2018
- IX B 21/18 -

BFH äußert Zweifel an Verfassungs­mäßigkeit der Nachzahlungszinsen

Gesetzlich festgelegter Zinssatz überschreitet angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität erheblich

Der Bundesfinanzhof hat Zweifel an der Verfassungs­mäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungs­zeit­räume ab dem Jahr 2015 geäußert. Das Gericht gewährte daher in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung. Die Entscheidung ist zu §§ 233a, 238 der Abgabenordnung (AO) ergangen. Danach betragen die Zinsen für jeden Monat einhalb Prozent einer nachzuzahlenden oder zu erstattenden Steuer. Allein bei der steuerlichen Betriebsprüfung vereinnahmte der Fiskus im Bereich der Zinsen nach § 233 a AO in den letzten Jahren mehr als 2 Mrd. Euro.

Im zugrunde liegenden Streitfall setzte das Finanzamt die von den Antragstellern für das Jahr 2009 zu entrichtende Einkommensteuer zunächst auf 159.139 Euro fest. Im Anschluss an eine Außenprüfung änderte das Finanzamt am 13. November 2017 die Einkommensteuerfestsetzung auf 2.143.939 Euro. Nachzuzahlen war eine Steuer von 1.984.800 Euro. Das Finanzamt verlangte zudem in dem mit der... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 23.04.2015
- 8 PA 75/15 -

Untersuchungsanordnung aufgrund Zweifel an gesundheitlicher Eignung eines Arztes isoliert nicht anfechtbar

Anfechtbarkeit der Anordnung zum Ruhen der Approbation

Wird gegenüber einem Arzt eine ärztliche Untersuchung angeordnet, weil Zweifel an seiner gesundheitlichen Eignung zur Ausübung des ärztlichen Berufs bestehen, kann diese Anordnung nicht isoliert angefochten werden. Eine Anfechtbarkeit besteht insofern nur für die sich eventuell anschließende Anordnung zum Ruhen der Approbation gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 der Bundesärzteordnung. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Lüneburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Da bei einer Ärztin Zweifel bestanden, ob sie gesundheitlich in der Lage war den Beruf als Arzt auszuüben, ordnete die zuständige Bezirksregierung Weser-Ems zunächst eine amts- oder fachärztliche Untersuchung der Ärztin an. Je nach Ausgang dieser Untersuchung wollte die Bezirksregierung über das Ruhen der Approbation entscheiden. Die Ärztin... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.09.2015
- VIII ZR 297/14 -

BGH: Ein auf vernünftige, nachvollziehbare Gründe gestützter Eigennutzungswunsch muss vom Vermieter ernsthaft verfolgt werden

Zweifel an der Ernsthaftigkeit einer Eigennutzung schließt Kündigungsrecht wegen Eigenbedarfs aus

Beruht der Wunsch eines Vermieters, eine vermietete Wohnung selbst zu nutzen, auf vernünftigen und nachvollziehbaren Gründen, rechtfertigt dies nur dann eine Eigen­bedarfs­kündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, wenn der Eigennutzungswunsch vom Vermieter ernsthaft verfolgt wird. Kann eine Vermieterin im Seniorenalter, die bisher in einem Einfamilienhaus lebte, nicht angeben, warum sie gerade von mehreren möglichen Wohnungen gerade die betreffende Wohnung wählte, bestehen Zweifel an der Ernsthaftigkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentümerin eines Wohnhauses mit 15 Wohnungen kündigte im März 2012 den Mietern einer Dreizimmerwohnung wegen Eigenbedarfs. Hintergrund dessen war, dass die Tochter der Vermieterin mit ihrem Ehemann und den zwei Kindern in eine Wohnung im Haus einzog. Um einfacher auf die Enkelkinder aufpassen zu können, wollte die im Seniorenalter befindliche... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 12.05.2015
- 2 B 40/15 -

Verschweigen einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft zur erstinstanzlichen Richterin begründet Zweifel an Unparteilichkeit des Rechts­mittel­richters

Rechtsmittelrichter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden

Muss ein Richter über ein gegen ein Urteil eingelegtes Rechtsmittel entscheiden und verschweigt er dabei, dass er mit der an der erstinstanzlichen Entscheidung beteiligten Richterin eine nicht eheliche Lebensgemeinschaft unterhält, so kann er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Bremen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem die Beteiligten eines verwaltungsrechtlichen Streits in erster Instanz unterlagen, versuchten sie ihr Glück mit der nächsten Instanz und legten Rechtsmittel ein. Während des Verfahrens in der zweiten Instanz erfuhren die Beteiligten, dass einer der Richter, die über das Rechtsmittel zu entscheiden hatten, mit der an der erstinstanzlichen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 07.05.2015
- 32 W 7/15 -

Unterlassene Benachrichtigung einer Prozesspartei hinsichtlich Durchführung eines Ortstermins durch Sachverständigen begründet dessen Befangenheit

Zweifel an Unparteilichkeit eines Sachverständigen rechtfertigt dessen Ablehnung

Benachrichtigt ein Sachverständiger nur die eine Partei des Rechtsstreits von einer Ortsbesichtigung, so begründet dies aus Sicht der nicht anwesenden Partei die Besorgnis, dass der Sachverständige befangen ist. Der Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen rechtfertigt dessen Ablehnung. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob ein an einer Arztpraxis geliefertes Röntgengerät mangelbehaftet war oder die von der Ärztin angeführte Fehlfunktion auf einen Bedienungsfehler beruhte. Um die Frage zu erklären, führte ein beauftragter Sachverständiger im September 2014 eine Ortsbesichtigung in den Praxisräumen durch. Von diesem Termin wurde die Verkäuferin des... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.10.2014
- 20 W 251/14 -

Erst nach langer Zeit aufgefundenes Testament begründet für sich genommen keinen Fälschungsvorwurf

Fälschungseinwand muss sich auf konkrete Anhaltspunkte stützen können

Wird ein eigenhändig verfasstes Testament erst nach langer Zeit wiederaufgefunden, so begründet dies für sich genommen keinen Fälschungsvorwurf. Vielmehr muss ein solcher Vorwurf auf konkrete Anhaltspunkte beruhen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verstarb im Jahr 1991 eine Mutter von drei Kindern. Da sie bereits seit dem Jahr 1951 geschieden war, sollten die Kinder jeweils zu einem Drittel erben. Im Juli 2012 reichte jedoch eines der Kinder beim Amtsgericht Darmstadt ein von der Erblasserin unterzeichnetes handschriftlich niedergeschriebenes und auf einen Tag im Oktober 1991 datiertes Testament... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 30.04.1993
- 2 Wx 56-57/92 -

Zur Prüfung der Übereinstimmung einer Testamentskopie mit dem Original ist angesichts eines Fälschungsrisikos eine förmliche Beweisaufnahme erforderlich

Zu einer förmlichen Beweisaufnahme gehört zum Beispiel die Vernehmung von benannten Zeugen

Wird die Echtheit einer Testamentskopie bzw. die Übereinstimmung der Testamentskopie mit dem Originaltestament in Zweifel gezogen, so erfordert dies eine Aufklärung durch das Gericht durch eine förmliche Beweisaufnahme etwa durch Vernehmung von benannten Zeugen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Rechtstreit vor dem Oberlandesgericht Köln war das Originaltestament einer Erblasserin nicht mehr auffindbar. Es existierte jedoch eine Kopie von diesem Testament. Dessen Echtheit wurde hingegen angezweifelt.Das Oberlandesgericht Köln führte zum Fall zunächst aus, dass die Wirksamkeit eines Testaments nicht berührt wird, wenn dieses... Lesen Sie mehr



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