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Freitag, 26. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zahnersatz“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 17.12.2018
- S 15 U 3746/16 -

Anspruch auf Versorgung mit Zahnersatz nach Arbeitsunfall auch bei Vorschädigung der Zähne durch Parodontitis möglich

Parodontale Erkrankung hätte in naher Zukunft nicht zum Zahnverlust geführt

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass nach einem Arbeitsunfall auch dann ein Anspruch auf Versorgung mit Zahnersatz durch eine Berufs­genossen­schaft bestehen kann, wenn es bei den Zähnen eine Vorschädigung durch Parodontitis gab, diese aber in naher Zukunft nicht zu einem Verlust der Zähne geführt hätte.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls erlitt bei Sortierarbeiten im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit in einem Postverteilungszentrum einen Arbeitsunfall. Ein Paket fiel von oben auf ihr Gesicht. Die dabei erlittenen Prellungen führten zunächst nicht zu ärztlicher Behandlungsbedürftigkeit. Einige Wochen später entwickelten sich Vereiterungen und starke Schmerzen; die Zähne 24 und 26 mussten gezogen werden. Die Klägerin begehrte von der zuständigen Berufsgenossenschaft unter Vorlage eines von ihrem Zahnarzt erstellten Heil- und Kostenplanes die Versorgung mit einer Brücke im Oberkiefer von Zahn 23 auf Zahn 27. Dies lehnte die Beklagte,... Lesen Sie mehr

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Landgericht Köln, Urteil vom 20.10.2015
- 3 O 310/13 -

Zahnarzt-Patient steht nach Kündigung des Behandlungsvertrags ohne Einräumung einer Nach­besserungs­möglich­keit kein Leistungs­verweigerungs­recht zu

Fehlende Einräumung einer Nachbesserung schließt Schadensersatz- und Schmerzens­geld­anspruch aus

Kündigt ein zahnärztlicher Patient wegen behaupteter Behandlungsfehler den Behandlungsvertrag ohne den Zahnarzt die Möglichkeit einer Nachbesserung einzuräumen, steht ihm kein Leistungs­verweigerungs­recht zu. Ebenfalls ausgeschlossen sind aus diesem Grund Schadensersatz- und Schmerzens­geld­ansprüche. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ende des Jahres 2012 unterzog sich eine Patientin in einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis einer Behandlung. Die Behandlung umfasste den Ersatz mehrerer Zähne und sollte mehrere Sitzungen umfassen. Nach der dritten Sitzung beendete die Patientin die Behandlung, da sie mit dieser nicht zufrieden war und der behandelnden Zahnärztin Fehler... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16.01.2017
- L 1 U 120/16 -

Unfallversicherung muss nicht für Kosten einer kosmetischen Zahnbehandlung aufkommen

Kosmetische Anpassung weiterer Zähne an unfallbedingt notwendige Implantate stellet keine Unfallfolge dar

Die gesetzliche Unfallversicherung muss (nur) für solche Gesundheits­störungen einstehen, deren wesentliche Ursache ein Arbeitsunfall war. Lässt ein Versicherter weitere Behandlungen durchführen (hier: farbliche Angleichung verfärbter und kariöser "Altzähne" an nach einem Arbeitsunfall eingesetzte Implantate) muss die Unfallversicherung hierfür nicht aufkommen. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2012 wurde der damals 29jährige Kläger bei der Arbeit von einem Hubwagen (sogenannte "Ameise") angefahren und verlor dabei die beiden oberen Schneidezähne. Die zuständige Berufsgenossenschaft übernahm die zahnärztlichen Behandlungskosten einschließlich der beiden neuen Implantatkronen. Der Kläger hatte dazu Wahlfarbmuster bekommen... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25.11.2014
- L 4 KR 535/11 -

Kostenerstattung für Zahnersatz nur bei vorheriger Prüfung des Heil- und Kostenplans durch die Krankenkasse

Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit einer Zahn­ersatz­versorgung ist vor Beginn einer Behandlung zu überprüfen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Kosten­erstattungs­anspruch nach Versorgung mit Zahnersatz dann nicht besteht, wenn der Heil- und Kostenplan nicht vorab der Krankenkasse zur Überprüfung vorgelegt wurde.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse. Seinen Antrag auf Kostenerstattung der Rechnung seiner Zahnärztin nach durchgeführter Versorgung mit Zahnersatz lehnte die Krankenkasse ab. Die Notwendigkeit von Zahnersatz müsse durch einen Heil- und Kostenplan nachgewiesen und vor Durchführung der Maßnahme der Krankenkasse zugeleitet... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25.11.2014
- L 4 KR 244/10 -

Krankenkassen dürfen keine Individual­rabatt­verträge auch für in China hergestellten Zahnersatz abschließen

Gesetz räumt keine Möglichkeit für Abschluss von Rabattverträgen ein

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine Krankenkasse nicht berechtigt ist, mit einem Dentallabor einen Individual­rabatt­vertrag für dentaltechnische - auch (teilweise) im Ausland hergestellte - Leistungen abzuschließen.

Dem lag der Fall eines Dentallabors zugrunde, das mit einer Krankenkasse (Beklagte) für deren Versicherte neben dem mit der zuständigen Zahntechnikerinnung (Klägerin zu 1.) abgeschlossenen Kollektivvertrag für dentaltechnische Leistungen einen Individualvertrag abschloss. Aufgrund dieses Individualrabattvertrages gewährt das Dentallabor den Versicherten der Beklagten einen Rabatt von... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 05.09.2014
- 26 U 21/13 -

Zahnarzt muss bei Zahnersatz mit erheblichen Mängeln Neuanfertigung anbieten

Patient kann Behandlungsvertrag fristlos kündigen und Schmerzensgeld verlangen

Weist eine zahnprothetische Brücke so erhebliche Mängel auf, dass sie erneuert werden muss, muss der Zahnarzt dem Patienten eine Neuanfertigung anbieten. Unterlässt er dies, kann der Patient den Behandlungsvertrag fristlos kündigen, schuldet kein Zahnarzthonorar und kann seinerseits Schmerzensgeld beanspruchen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld ab.

Im zugrunde liegenden Streitfall ließ sich der heute 72 Jahre alte, beklagte Patient aus Bielefeld von 2006 bis Mai 2011 vom klagenden Zahnarzt aus Bielefeld zahnärztlich behandeln. Anfang des Jahres 2011 führte der Kläger eine zahnprothetische Behandlung durch und gliederte dem Beklagten Brücken ein. Hierfür berechnete er Behandlungskosten in Höhe von ca. 8.600 Euro. Diese beglich... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 28.08.2014
- S 41 SO 318/14 ER -

Vorrangiger Kranken­behandlungs­anspruch: Untersuchungs­haft­gefangene haben Anspruch auf Sehhilfen und prothetische Zahnversorgung

Kosten für die Versorgung müssen nicht nachrangig als Sozialhilfeleistung übernommen werden

Untersuchungs­haft­gefangene haben gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen einen Anspruch auf Sehhilfen und prothetische Zahnversorgung. Nachrangig zu gewährende Sozial­hilfe­leistungen kommen deshalb nicht in Betracht. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.

Im zugrunde liegenden Fall war ein seit Februar 2014 in der Justizvollzugsanstalt Hagen einsitzender Untersuchungshäftling mit seinem Antrag gescheitert, die Stadt Hagen zu verpflichten, die Kosten für seine Versorgung mit neuen Sehhilfen und den Ersatz eines abgebrochenen Stiftzahnes als Sozialhilfeleistung zu übernehmen.Zur Begründung führt das Sozialgericht Dortmund... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 06.06.2014
- 26 U 14/13 -

Zu früh eingebrachte Langzeitprovisorien sind als grober zahnärztlicher Behandlungsfehler anzusehen

Patientin erhält 6.000 Euro Schmerzensgeld wegen grob fehlerhafter Zahnbehandlung

Eine zahnärztliche Behandlung, die nach einer Therapie mittels Protrusionsschienen provisorischen Zahnersatz verfrüht eingliedert, kann grob behandlungs­fehler­haft sein. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die seinerzeit 37 Jahre alte Klägerin aus Bad Iburg litt an Zahn- und Kopfschmerzen, als sie sich 2003 in die Behandlung des beklagten Zahnarztes in Versmold begab. Im Juli 2003 versorgte der Beklagte die Klägerin mit einer Protrusionsschiene, um eine Kieferfehlstellung zu korrigieren. Nachdem die Beschwerden zunächst nicht nachließen, entfernte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.01.2014
- 26 U 76/12 -

Ersatz einer Teilprothese durch Prothese mit Teleskopkronen ist kein zahnärztlicher Behandlungsfehler

Ausgehändigter Kostenvoranschlag und Zahlung des Eigenanteils belegen ausreichende Aufklärung über ärztlichen Eingriff

Ein Zahnarzt handelt nicht behandlungs­fehlerhaft, wenn er eine mit Stiften zu befestigende, beschädigte Teilprothese durch eine Prothese mit Teleskopkronen ersetzt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine heute 57 Jahre alte Patientin aus Oer-Erkenschwick, trug seit dem Jahre 1989 im Unterkiefer eine herausnehmbare, mit einem Stiftsystem befestigte Teilprothese. Aufgrund eines Prothesenschadens fertigte die beklagte Zahnärztin aus Oer-Erkenschwick im April 2008 eine prothetische Neuversorgung an, bei der die ältere Prothese durch... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.12.2013
- 26 U 54/13 -

Patientin erhält nach Zahnbehandlung ohne wirksame Einwilligung 6.000 Euro Schmerzensgeld

Zahnarzt muss Patienten über alle möglichen Behandlungen mit unterschiedlichen Risiken und Erfolgschancen vollständig aufklären

Ein Zahnarzt hat einen Patienten über eine prothetische Versorgung mittels Einzelkronen oder einer Verblockung vollständig aufzuklären, wenn beide Behandlungsmethoden medizinisch gleichermaßen indiziert und üblich sind und wesentlich unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen aufweisen, so dass der Patient eine echte Wahlmöglichkeit hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahre 2007 empfahl der Beklagte, ein in Bochum niedergelassener Zahnarzt, der im Jahre 1942 geborenen Klägerin eine prothetische Neuversorgung und gliederte sodann neue Brücken und Veneers im Unter- und im Oberkiefer ein. Im Jahre 2009 beendete die Klägerin die Zahnbehandlung durch den Beklagten und verlangte Schadensersatz. Unter Hinweis... Lesen Sie mehr




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