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Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.12.2006
V ZR 112/06 -

Wohnungseigentümer muss für Balkonumbau Zustimmung der Eigentümer einholen

Mieter muss Rückbau dulden

Ein Wohnungseigentümer muss beim Ausbau des Balkons zu einem Wintergarten und dem Anbau eines neuen Balkons die Zustimmung der anderen Eigentümer einholen. Hat er dies nicht getan, so ist er verpflichtet, beides wieder abzureißen. Der Mieter, der die streitgegenständliche Wohnung bewohnt, muss den Rückbau ermöglichen. Das hat der Bundesgerichthof entschieden.

Im Fall hatte ein Wohnungseigentümer einen Balkon der Wohnung zu einem Wintergarten umgebaut und Fenster durch einen Balkon ersetzt. Die Wohnung hatte er vermietet.

Der Bundesgerichtshof verurteilte die Mieter dazu, den Rückbau zu dulden. Er stellte fest, dass der Wohnungseigentümer im Gemeinschaftseigentum stehende Bauteile des Hauses massiv verändert habe. Da dies ohne die nach § 22 Abs. 1 WEG erforderliche Zustimmung aller Wohnungseigentümer erfolgte, habe er in rechtswidriger Weise in das Miteigentum der anderen Wohnungseigentümer eingegriffen.

Mieter sind Zustandsstörer, § 1004 Abs. 1 BGB

Die Mieter hätten diesen rechtswidrigen Zustand zwar nicht herbeigeführt, seien aber so genannte Zustandsstörer. Als Zustandsstörer sei diejenige anzusehen, der die Beeinträchtigung zwar nicht selbst verursacht habe, durch dessen maßgeblichen Willen der beeinträchtigende Zustand aber aufrechterhalten werde.

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der Leitsatz

BGB § 1004 Abs. 1 Satz 1

Beeinträchtigt der Zustand einer Wohnung das Eigentum eines Dritten und geht dies auf rechtswidriges Handeln des Wohnungseigentümers zurück, kann der Dritte den Mieter der Wohnung auf Duldung der Störungsbeseitigung in Anspruch nehmen.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 21.06.2007
Quelle: ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Wohneigentumsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2007, Seite: 432
NJW 2007, 432

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 4405 Dokument-Nr. 4405

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