Werbung
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „willkürlich“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „willkürlich“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 03.11.2022
- 4 A 191/20 -
Emeritierter Professor hat kein Recht auf uneingeschränkte Bibliotheksnutzung
Weder ein Anspruch aus Institutsordnung, Benutzungsrichtlinien der Beklagten noch grundrechtlich geschützter Wissenschaftsfreiheit
Das Verwaltungsgerich Göttingen hat entschieden, dass ein emeritierter Professor weder einen Anspruch auf uneingeschränkte Bibliotheksnutzung noch auf Zurverfügungstellung eines bestimmten Raumes zur Durchführung einer Lehrveranstaltung hat.
Der Kläger ist emeritierter Professor und begehrt die uneingeschränkte Nutzung einer bestimmten Abteilungsbibliothek. Diese Bibliothek gehört zu der Abteilung, der er als aktiver Professor zugeordnet war. Nach seiner Emeritierung nutzte er die streitbefangene Bibliothek zunächst unter Verwendung eines Generalschlüssels weiter. Infolge von Streitigkeiten zwischen ihm und einer seiner Nachfolgerinnen einigte sich der Kläger mit dieser unter anderem darauf, die streitbefangene Bibliothek nur noch zu den regulären Öffnungszeiten zu nutzen, versuchte im Jahr 2020 aber dennoch, von der beklagten Universität ein uneingeschränktes Nutzungsrecht zu erhalten.... Lesen Sie mehr
Werbung
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 05.09.2022
- 2 L 772/22.KO -
Stellenbesetzungsverfahren darf nicht willkürlich abgebrochen werden
Stellenbesetzungsverfahren muss wegen ungenügender Begründung fortgesetzt werden
Bricht ein Dienstherr ein Besetzungsverfahren für eine Beamtenstelle ab und stellt sich diese Entscheidung als willkürlich dar, ist das Besetzungsverfahren fortzusetzen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab einem Eilantrag einer Stellenbewerberin statt.
Die Antragsgegnerin, die Deutsche Telekom AG, hatte ein Stellenbesetzungsverfahren für eine Beamtenstelle mit der Begründung abgebrochen, die im Auswahlverfahren vorgelegten dienstlichen Beurteilungen der Bewerber seien nicht mehr hinreichend aktuell. Aus diesem Grund sei das Stellenbesetzungsverfahren endgültig abzubrechen. Hiergegen wandte sich die Antragstellerin, die sich auf die... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom 22.07.2021
- 10 K 1707/20 E.G -
Abzinsungssatz von 5,5 % für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten ist verfassungsgemäß
Zinssatzhöhe nach § 238 AO nicht auf Abzinsungssatz nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG übertragbar
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass gegen den Abzinsungssatz von 5,5 % für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten für das Jahr 2016 keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.
Der Kläger betreibt einen Autohandel. In seiner auf den Schluss des Streitjahres 2016 erstellten Bilanz wies er zwei Darlehensverbindlichkeiten, die bereits seit ca. 20 Jahren bestanden, zum Nennwert aus. Im Rahmen einer Betriebsprüfung gelangte das Finanzamt zu der Erkenntnis, dass es sich hierbei um unverzinsliche Darlehen mit unbestimmter Laufzeit handele, die nach § 6 Abs. 1 Nr.... Lesen Sie mehr
Werbung
Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 29.09.2021
- 1 Ws 221/21 -
Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Abtrennung des Winterkorn-Verfahrens erfolglos
Abtrennung beschleunigt Prozess gegen übrige Angeklagte
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen die Entscheidung der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Braunschweig, das Verfahren gegen den Angeklagten Prof. Dr. Winterkorn zur gesonderten Verhandlung und Entscheidung abzutrennen, als unzulässig verworfen.
Die angefochtene Entscheidung der Wirtschaftsstrafkammer im VW-Dieselprozess sei sachlich eng mit der Vorbereitung und dem Fällen eines Urteils verbunden und daher gem. § 305 S. 1 StPO nicht mit der Beschwerde angreifbar. Entsprechend dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift habe der Abtrennungsbeschluss der Beschleunigung und Konzentration der Hauptverhandlung gedient. Nach der gebotenen... Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 15.04.2021
- 8 Ca 7334/20 -
Unzulässige Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen behördlich angeordneter häuslicher Quarantäne während Virus-Pandemie
Zweifel des Arbeitgebers wegen verzögerten Zugangs der schriftlichen Quarantäne-Anordnung
Kündigt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer wegen einer behördlich angeordneten häuslichen Quarantäne während einer Virus-Pandemie, so ist die Kündigung unwirksam. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber wegen des verzögerten Zugangs der schriftlichen Quarantäne-Anordnung Zweifel hat und vom Arbeitnehmer die Arbeitsleistung fordert. Dies hat das Arbeitsgericht Köln entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein bei einem Dachdeckerbetrieb angestellter Monteur erhielt im Oktober 2020 einen Anruf vom Gesundheitsamt, durch den ihm gegenüber eine häusliche Quarantäne angeordnet wurde. Der Monteur hatte Kontakt zu einer mit dem Corona-Virus infizierten Person. Da sich die Zusendung der schriftlichen Bestätigung der Quarantäne-Anordnung wegen der... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 03.03.2021
- 13 MN 91/21 und 13 MN 84/21 -
Elektronikfachmärkte und Schuhgeschäfte bleiben in Niedersachsen geschlossen
Zweifel an Notwendigkeit der derzeit bestehenden Maßnahmen
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit zwei Eilbeschlüssen zwei Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 10 Abs. 1b Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) angeordneten Schließung bestimmter Verkaufsstellen des Einzelhandels abgelehnt.
In dem einem Verfahren hatten sich drei Betreiber von Elektronikfachmärkten und in dem anderen Verfahren die Betreiberin eines Schuhfachgeschäfts an das Gericht gewandt. Beide hatten geltend gemacht, dass die Schließungsanordnung unverhältnismäßig sei und sie in ihren Rechten verletze.Das OVG hat die Anträge nach einer sogenannten Folgenabwägung abgelehnt. Für den... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 11.09.2020
- 1 L 228/20 -
Keine Schankvorgärten mehr in Berlin-Mitte bei Spätkauf-Gastronomie
Eilantrag gegen Änderungen zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen abgelehnt
Die geänderte Praxis des Bezirksamts Mitte von Berlin, Sondernutzungserlaubnisse für die Einrichtung von Schankvorgärten auf öffentlichem Straßenland nur noch begrenzt zu erteilen, ist nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht zu beanstanden.
Der Antragsteller betreibt eine Spätverkaufsstelle ("Späti") in Berlin-Mitte. Neben Lebensmitteln, Drogerieartikeln und Backwaren bietet er dort u.a. Getränke, Tabakwaren und Süßigkeiten zum Verkauf an. Der Antragsteller hat eine Gaststättenerlaubnis und verfügte bislang über eine befristete Erlaubnis für das Herausstellen von Tischen und Stühlen vor dem Betrieb auf einer Fläche von 24 m2. ... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.08.2018
- 30 C 3466/17 (71) -
Stadionverbot ohne Hinweise auf künftig zu erwarteneden Störungen rechtswidrig
Ausschluss Einzelner darf nicht ohne sachlichen Grund und nicht willkürlich erfolgen
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Stadionsverbot unwirksam sein kann, wenn keine hinreichende Tatsachengrundlage besteht, welche die Besorgnis künftiger Störungen erwarten lässt.
Im zugrunde liegenden Fall war der Kläger, ein Fan des Fußballvereins Hannover 96, am 4. November 2016 gemeinsam mit anderen Fans von der Polizei festgehalten und über Nacht in Gewahrsam genommen worden. Am 6.November 2016 fand das Fußballspiel von Hannover 96 gegen Eintracht Braunschweig (sogenanntes Niedersachsenderby) statt und dem Kläger wurde ein Platzverweis für den Bereich der... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 26.06.2013
- 1 RBs 85/13 -
Bußgeld wegen Einfahrt in die Umweltzone ohne Plakette rechtmäßig
Vorschriften zur Umweltplakette verstoßen nicht gegen den grundgesetzlichen Gleichheitssatz
Wer in eine Umweltzone einfährt, ohne die erforderlich Plakette aufzuweisen, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss ein Bußgeld zahlen. Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG ist in den entsprechenden Vorschriften nicht zu sehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Autofahrer befuhr mit seinem PKW eine Umweltzone, ohne die dafür erforderliche Plakette aufzuweisen. Er sollte daher ein Bußgeld zahlen. Der Autofahrer weigerte sich jedoch dem nachzukommen. Denn seiner Meinung nach verstoßen die Vorschriften zu der Umweltplakette angesichts der vielen Ausnahmen gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 21.04.1970
- 7 U 72/69 -
Pudel besteigt Zuchthündin: Ungewollter Begattungsakt begründet keine Tierhalterhaftung
Ungewollter Deckakt stellt keine spezifische Tiergefahr dar
Kommt es zu einem ungewollten Deckungsakt zwischen einem Pudel und einer Zuchthündin, so kommt eine Haftung des Halters des Pudels nicht in Betracht. Denn der Deckungsakt stellt keine typische Tiergefahr im Sinn der Tierhalterhaftung nach § 833 BGB dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hervor.
Im zugrunde liegenden Fall deckte der Pudel einer Hundehalterin ungewollt eine Münsterländer Vorstehhündin. Der Halter der Zuchthündin ließ daraufhin die Hündin mit einem schwangerschaftsverhütenden Mittel abspritzen. Etwa ein Jahr nach der Abspritzung erkrankte die Hündin an der Gebärmutter, woraufhin diese und ihre Eierstöcke entfernt werden mussten. Der Hundehalter sah die Ursache... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „willkürlich“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »