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Dienstag, 17. Juli 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wasserleitungen“ veröffentlicht wurden

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 06.03.2018
- 20 B 17.1378 -

Mit Epoxidharz sanierte Wasserleitungen nicht generell unzulässig

Gefahr für die menschliche Gesundheit nicht erkennbar

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat eine Anordnung des Landratsamts (Gesundheitsamts) Würzburg aufgehoben, mit der einer Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft aufgegeben worden war, die in ihrer Anlage mit Epoxidharz sanierten Trink­wasser­leitungen wieder zu entfernen.

Im zugrunde liegenden Streitfall war einer Wohnungseigentümergemeinschaft vom Landratsamt (Gesundheitsamt) Würzburg aufgegeben worden, die in ihrer Anlage sanierten Trinkwasserleitungen wieder zu entfernen. Die Sanierung der korrodierten Kupferleitungen war durch deren Ausspritzen mit einem speziellen Epoxidharz erfolgt. Nach Ansicht des Gesundheitsamts entspricht dies nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik. Bei der Instandhaltung von Trinkwasserverteilungsanlagen dürften nur solche Materialien verwendet werden, die im Kontakt mit Wasser Stoffe nicht in höheren Konzentrationen als nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik unvermeidbar... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 09.03.2017
- 424 C 27317/16 -

Wasserschaden durch versehentliches Anbohren der Wasserleitung rechtfertigt keine Kündigung des Mietvertrags

Mietern ist aufgrund nicht erkennbaren Verlaufs der Leitung nur einfache Fahrlässigkeit vorzuwerfen

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass das Anbohren einer Wasserleitung durch einen helfenden Bekannten eines Mieters und einen dadurch verursachten Wasserschaden keine Kündigung des Mietvertrages rechtfertigt. Das Gericht wies damit den Antrag einer Vermieterin gegen ein Ehepaar auf Herausgabe der Mietwohnung zurück.

Im zugrunde liegenden Verfahren ging es um die Kündigung des Mietvertrags für die Wohnung eines Ehepaares, einem Angestellten und einer Yoga-Lehrerin aus Schwabing. Die Klägerin hatte Anfang November 2016 den beklagten Mietern die fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung zum 31. Dezember 2017 erklärt. Ein Bekannter des Ehepaares - hatte Mitte Oktober 2016 anlässlich der Anbringung... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 25.07.2013
- 1 S 201/12 -

Erdgeschossmieter darf zum Winterdienst sowie zum Abschließen der Haustür verpflichtet werden

Verpflichtung zum Abstellen der Wasserleitung bei "starkem Frost" unzulässig

Ein Erdgeschossmieter darf durch eine Regelung im Mietvertrag dazu verpflichtet werden den Winterdienst auszuführen sowie die Haustür nachts abzuschließen. Unzulässig ist dagegen die Verpflichtung bei "starkem Frost" die Wasserleitung abzustellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurden die Mieter der Erdgeschosswohnung durch entsprechende Regelungen im Mietvertrag dazu verpflichtet den Winterdienst durchzuführen, im Winter spätestens um 21 Uhr, im Sommer spätestens um 22 Uhr die Haustür abzuschließen sowie das Wasser im Keller bei "starkem Frost" abzustellen, die Leitung zu entleeren und alle Hausbewohner zu benachrichtigen. Einer... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 14.04.2014
- 1 U 1281/12 -

Haftung des Wasserversorgers bei Wasserschäden im Gebäudeinneren

Haftung des Versorgers für schadhafte in seinem Eigentum stehende und im Gebäudeinnern befindliche Leitungen

Kommt es wegen einer schadhaften Wasserleitung zu einem Wasserschaden innerhalb eines Gebäudes, so haftet dafür der Wasserversorger, wenn er seine Wartungspflicht verletzt und die schadhafte Stelle in seinem Eigentum steht. Auf den Haftungsprivileg des § 2 Abs. 3 Nr. 1 Haftpflichtgesetz (Haftpflg) kann er sich dann nicht berufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem eine Hauseigentümerin im Mai 2011 nach einer längeren Auslandsreise wieder zurückkam, stellte sie fest, dass es in ihrer Garage zu einem Wasserschaden kam. Hintergrund dessen war eine durchrostete Wasserleitung. Die Hauseigentümerin klagte aufgrund des Vorfalls auf Schadenersatz. Der Wasserversorger wies jedoch jede Verantwortlichkeit... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 25.09.2013
- 1 K 2092/11 -

Kein Anspruch auf Lieferung von Trinkwasser eines bestimmten Härtegrades

Errichtung einer Enthärtungsanlage ab eines bestimmten Wasserhärtegrades in technischen Regeln der Deutschen Vereinigung des Gas- und Wasserfaches nicht festgelegt

Eine Stadt ist nicht verpflichtet, an Hauseigentümer Trinkwasser mit einer Härte von höchstens 14°dH (Grad deutscher Härte) zu liefern. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Bad Dürrheim beliefert den Kläger, einen in Bad Dürrheim-Hochemmingen wohnhaften Hauseigentümer, sowie sämtliche Abnehmer der Stadtbereiche Kernstadt und Hochemmingen, mit Wasser aus den beiden Entenfangbrunnen, das einen Härtegrad von 24,4°dH aufweist und damit im Bereich "hart" liegt. Der Gemeinderat hatte sich 2008 gegen eine... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 08.11.1994
- 64 S 189/94 -

Eingefrorene Wasserleitungen und Rohre, undichte Spüle, nicht funktionierender Durchlauferhitzer und weitere Mängel berechtigen zu einer Mietminderung

Nicht ordnungsgemäßes Abschließen eines Unterschrankes stellt unerhebliche Beeinträchtigung dar

Sind die Wasserleitungen und Rohre im Bad eingefroren, die Spüle undicht, so dass Wasser austritt und funktioniert der Durchlauferhitzer nicht richtig, so ist eine Minderung des Mietzinses gerechtfertigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Mieter einer Mietwohnung minderten aufgrund diverser Mängel ihre Miete. So war der Ablauf des Handwaschbeckens undicht, Fenstergriffe fehlten, der Durchlauferhitzer funktionierte nicht richtig, die Toilettenspülung war zu stark und funktionierte daher nicht richtig, die Wasserleitungen und Rohre im Bad waren zugefroren, die Gemeinschaftsantenne... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 27.02.1980
- 211 (154) C 3195/79 -

10 % Mietminderung bei rostigem Leitungswasser

Mietmangel

Rostiges Wasser stellt einen Mietmangel dar. Dies entschied das Amtsgericht Köln.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mieter die Miete gemindert, weil rostiges Wasser aus der Hauswasserleitung kam.Das Amtsgericht Köln urteilte, dass rostiges Leitungswasser einen Mietmangel darstellt. Dieser Mietmangel würde eine Mietminderung in Höhe von 10 % rechtfertigen.Rostiges Wasser stellt einen Mietmangel dar. Dies entschied das Amtsgericht Köln. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Münster, Urteil vom 15.09.2009
- 28 C 2750/09 -

Schwarze Wasser-Ablagerungen im WC-Spülkasten oder in der Waschmaschine sind kein Mietmangel

Streit um das Phänomen des schwarzen "Biofilms"

Wenn es im WC-Spülkasten oder in der Einfüllkammer der Waschmaschine zu schwarzen Ablagerungen kommt, ist hierin kein Mietmangel zu sehen. Für diese Ablagerungen ist der Vermieter nicht verantwortlich. Dies hat das Amtsgericht Münster entschieden.

Die Mieter (Kläger) wohnen seit 1991 in ihrer Mietwohnung. Ein Sachverständiger stellte in einem Gutachten fest, dass sich in der Wohnung in der Einfüllkammer der Waschmaschine und im Spülkasten der WC-Anlage eine schleimige Masse absetzte, die abgetrocknet als schwarzer Belag vorzufinden war.Die Mieter meinten, dass es sich um einen Mangel handele. Die schwarze... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 30.09.2010
- 2 U 779/09 -

Vermieter haftet nicht für Schäden an eingelagerten Kunstgegenständen nach Wasserrohrbruch

Vermieter nicht zur Generalinspektion von Leitungen ohne konkreten Anlass verpflichtet

Ein Mieter, der einen Kellerraum zur Einlagerung von eigenen Kunstwerken gemietet hat, kann vom Vermieter nicht ohne weiteres Schadensersatz verlangen, wenn die Werke infolge eines Wasserrohrbruchs beschädigt werden. Für einen Vermieter besteht keine generelle Pflicht, Leitungen ohne konkreten Anlass einer Generalinspektion zu unterziehen. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall mietete der Kläger – ein freischaffender Künstler – von der beklagten Vermieterin einen Lagerraum im Keller eines Anwesens im Landkreis Mainz-Bingen zu einer jährlichen Miete von 1.800 Euro und lagerte dort zahlreiche von ihm gefertigte Reliefs. Am frühen Morgen des 25. Februar 2008 erfuhr die Beklagte von einem Wassereintritt in den Kellerräumen des Anwesens.... Lesen Sie mehr

Landgericht Duisburg, Urteil vom 18.05.2010
- 13 S 58/10 -

LG Duisburg: Vermieter muss Wasserrohre nicht regelmäßig inspizieren

Wasserschäden zählen zu den allgemeinen Lebensrisiken

Ein Vermieter ist nicht dazu verpflichtet, Wasserrohre regelmäßig einer Generalinspektion zu unterziehen. Entsteht durch ein undichtes Rohr ein Wasserschaden, hat der Mieter in der Regel keinen Anspruch auf Schadensersatz. Dies entschied das Landgericht Duisburg.

Im zugrunde liegenden Streitfall kam es in der Wohnung eines Mieters unmittelbar nach Abschluss des Mietvertrags zu einem massiven Wasserschaden durch ein undichtes Rohr. Die Wohnung war unbewohnbar, der Mieter musste für die Zeit der Instandsetzung zu Bekannten ziehen. Vom Vermieter verlangte er die Erstattung der zusätzlich angefallenen Fahrtkosten.Die Richter des... Lesen Sie mehr



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