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Freitag, 22. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vorschäden“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.07.2009
- IV ZR 216/07 -

BGH: Kürzung der Invaliditätsrente aufgrund Mitwirkung eines früheren Kreuzbandrisses an unfallbedingter Bewegungs­einschränkung des Knies

Private Unfallversicherung kann Leistung aufgrund Mitwirkung eines Gebrechens kürzen

Hat ein früherer Kreuzbandriss an einer unfallbedingten Instabilität und Bewegungs­einschränkung des Knies mitgewirkt, ist die private Unfallversicherung berechtigt die Invaliditätsrente aufgrund eines Gebrechens zu kürzen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2004 erlitt ein Versicherungsnehmer einen Unfall, bei dem er am linken Knie erheblich verletzt wurde. Dies führte zu einer Instabilität und Bewegungseinschränkung des Kniegelenks. Der Versicherungsnehmer beanspruchte aufgrund dessen seine private Unfallversicherung. Diese zahlte zwar eine Invaliditätsentschädigung, kürzte aber den Betrag um 25 %. Denn nach Ansicht der Versicherung habe ein im Juli 2000 erlittener Kreuzbandriss am linken Knie an der jetzigen Invalidität mitgewirkt. Der Versicherungsnehmer ließ dies nicht gelten und erhob Klage. Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Flensburg... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 07.08.2014
- 7 U 35/14 -

Degenerative Vorschäden am Schultergelenk rechtfertigen bei fehlender Behandlungs­bedürftigkeit sowie Funktions­beeinträchtigung keine Kürzung einer Invaliditäts­entschädigung

Private Unfallversicherung zur Leistung verpflichtet

Führt eine unfallbedingte Schulterverletzung zu einer dauerhaften Funktions­beeinträchtigung, kann eine private Unfallversicherung zur Zahlung einer Invaliditäts­entschädigung verpflichtet sein. Liegen degenerative Vorschäden am Schultergelenk vor, rechtfertigt dies dann keine Kürzung der Entschädigung, wenn die Vorschäden vor dem Unfall weder behandlungs­bedürftig waren noch zu einer Funktions­beeinträchtigung geführt haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2011 rutschte ein Mann, beim Entladen von Ware aus seinem vor seiner Gaststätte abgestellten Pkw, auf einer vereisten Stelle aus und verletzte sich dabei an der rechten Schulter. Da die Verletzungsfolgen zu einer dauerhaften Funktionsbeeinträchtigung der Schulter führten, beanspruchte er seine private Unfallversicherung. Dabei... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 10.03.2015
- L 9 U 4750/12 -

Verletzung bei der Bergrettung ist als Arbeitsunfall anzuerkennen

Vorschädigung des Kniegelenks war nicht ursächlich für erlittene Knieverletzung

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat die Verletzung eines Bergwachtretters, der bei der Rettung eines verunglückten Skispringers eine schwere Knieverletzung erlitten hatte als Arbeitsunfall anerkannt. Nach Auffassung des Gerichts war die in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherte Tätigkeit als Bergwachthelfer und Rettungsassistent ursächlich für die Verletzung des Knies.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte ein 33-jähriger Mann einen landenden Rettungshubschrauber eingewiesen, der zum Abtransport eines verunfallten Skispringers angefordert worden war. Dabei wurde der Mann vom Abwind der Hubschrauberrotoren, dem sogenannten "down wash" erfasst. Gegen diesen orkanartigen Luftwirbel stemmte sich der Kläger erfolglos an, das rechte Knie knickte weg und... Lesen Sie mehr

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Landgericht Münster, Urteil vom 23.04.2014
- 02 O 462/11 -

Schadenersatzklage nach Verkehrsunfall: Kein Schadenersatz für Unfallopfer bei Verschweigen von Vorschäden am Unfallfahrzeug

Unabwendbarkeit eines Unfalls schließt Verdacht eines provozierten Unfalls aus

Macht ein Unfallopfer nach einem Verkehrsunfall Schadenersatz geltend und verschweigt dabei, dass am Unfallfahrzeug bereits durch frühere Unfälle Vorschäden bestehen oder behauptet wahrheitswidrig, dass die Schäden fachgerecht repariert wurden, so liegt eine unzulässige Rechtsausübung vor. In diesem Fall verliert das Unfallopfer seinen Schaden­ersatz­anspruch. Ist ein Unfall darüber hinaus für das Unfallopfer unabwendbar gewesen, so schließt dies die Möglichkeit eines provozierten Unfalls aus. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Münster hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2011 kam es zu einer Vorfahrtsmissachtung, was zu einer Kollision zweier Fahrzeuge führte. Das Unfallopfer klagte daraufhin gegen den Unfallverursacher auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe der zu erwartenden Reparaturkosten von ca. 7.250 Euro netto. Das Unfallopfer verschwieg aber, dass sein Fahrzeug bereits in den Jahren 2009... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.03.2013
- L 4 VG 11/11 -

Ausbruch von Krankheiten im engen Anschluss an erlittene Straftat ausreichend für Anspruch auf Opferentschädigung

LSG Rheinland-Pfalz stärkt Opfer von Straftaten bei Zweifeln über mögliche "Vorschäden"

Bestehen bei Opfern von Straftaten - insbesondere auch sexuellem Missbrauch in der Jugend - Zweifel, ob schon vor der Gewalttat Krankheitsanzeichen bestanden haben (so genannte Vorschäden) oder ob andere Ursachen die Krankheit herbeigeführt haben, so geht dies nicht zu Lasten der Opfer. Es genügt für eine Versorgung nach dem Opfer­entschädigungs­gesetz (OEG), dass die Krankheit in engem Anschluss an den belastenden Vorgang ausgebrochen ist und später keine Umstände hinzugekommen sind, die diesen Vorgang als unwesentlich für die aktuell bestehenden Beschwerden erscheinen lassen. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls war im Alter zwischen 8 und 14 mehrfach von einem Onkel, einem Großvater und einem Nachbarn sexuell missbraucht worden. Dadurch entstanden eine posttraumatische Belastungsstörung und depressive Erkrankungen. Diese verstärkten sich beim Tod des Vaters und der späteren Trennung von ihrem Ehemann. Zudem durchlebte die Klägerin belastende Erfahrungen mit einer Sekte.... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 14.02.2007
- 11 O 450/06 -

OLG Bamberg zur Frage, in welchem Umfang der Gebrauchtwagenhändler den Käufer über das Ausmaß eines Unfallschadens aufklären muss

Unfallschaden ist nicht gleich Unfallschaden

Gebrauchtwagenhändler müssen dem Autokäufer nicht nur offenbaren, dass es sich um ein Unfallfahrzeug handelt. Der Kunde kann vielmehr auch Aufklärung über das Ausmaß des Vorschadens erwarten, und Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen, wenn der Verkäufer ihm nicht die ganze Wahrheit mitgeteilt hat. Das zeigt eine (vom Oberlandesgericht Bamberg bestätigte) Entscheidung des Landgerichts Coburg, mit der ein Autohaus zur Rücknahme des Gebrauchten und Rückzahlung des Kaufpreises verurteilt wurde. Den Hinweis auf leichte Unfallschäden ließen die Gerichte angesichts eine kapitalen, unreparierten Rahmenschadens nicht ausreichen.

Der Kläger hatte bei dem beklagten Autohaus einen sieben Jahre alten BMW für 13.750 € erworben. Bei den Verkaufsverhandlungen wurde darauf hingewiesen, dass das Fahrzeug nach einem leichten Unfallschaden in dem Autohaus repariert und dabei die hintere Stoßstange ausgetauscht worden war. Wie sich nach dem Kauf herausstellte, war das aber nicht einmal die halbe Wahrheit. Tatsächlich hatte... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 13.03.2007
- 6 K 422/06 .KO -

Auffahrunfall einer Beamtin nicht als Dienstunfall anerkannt

Unglück muss in Zusammenhang mit Beamtentätigkeit stehen

Der Auffahrunfall einer Lehrerin, die schon zuvor an einem Hals- und Lendenwirbelsäulensyndrom gelitten hatte, wurde zu Recht nicht als Dienstunfall anerkannt. Die entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Klägerin wurde auf dem Weg zum Schuldienst in einen Auffahrunfall verwickelt. Nach dem Unfall klagte sie über vermehrte Hals- und Lendenwirbelsäulenbeschwerden und begehrte die Anerkennung als Dienstunfall. Dies lehnte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ab und führte zur Begründung aus, die Klägerin leide schon seit über zwanzig Jahren an Vorschädigungen der Hals- und Lendenwirbelsäule,... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 11.04.2005
- 17 S 21294/04 -

Verschweigen von Vorschäden kann bei der Abrechnung des Schadensersatzes gegenüber der Versicherung zum Verlust des Anspruchs führen

Im Sommer 2003 kam es auf der Heckenstallerstraße in München zu einem Verkehrsunfall, in den der spätere Kläger schuldlos verwickelt war. Der Versicherungsnehmer der später beklagten Versicherung wollte die Fahrspur wechseln und zog sein Fahrzeug nach links und übersah dabei das klägerische Fahrzeug. Es kam zum Unfall, bei dem das klägerische Fahrzeug vor allem vorne rechts beschädigt... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 19.02.2003
- 12 O 884/02 -

Zur Frage, ob der Vollkaskoversicherer von der Leistung frei wird, wenn der Versicherungsnehmer einen Vorschaden am KFZ verschweigt

Ehrlichkeit zahlt sich aus

Nimmt ein Versicherungsnehmer seine Vollkaskoversicherung in Anspruch, hat er Vorschäden am PKW anzugeben. Andernfalls erhält er unter Umständen keine Versicherungsleistung. Dies gilt auch dann, wenn die Versicherung den früheren Schadensfall selbst reguliert hat.

Das zeigt ein jetzt vom Landgericht Coburg entschiedener Fall. Die Klage eines Fahrzeughalters wurde abgewiesen, weil der Versicherungsnehmer absichtlich die Frage nach Vorschäden verneinte. Denn der Versicherer müsse sich auf richtige und lückenlose Angaben über den Versicherungsfall verlassen können. Folge: Dem Kläger entgingen Zahlungen von rund 6.000 Euro.Der Mercedes... Lesen Sie mehr




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