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Landgericht Coburg, Urteil vom 19.02.2003
12 O 884/02 -

Zur Frage, ob der Vollkaskoversicherer von der Leistung frei wird, wenn der Versicherungsnehmer einen Vorschaden am KFZ verschweigt

Ehrlichkeit zahlt sich aus

Nimmt ein Versicherungsnehmer seine Vollkaskoversicherung in Anspruch, hat er Vorschäden am PKW anzugeben. Andernfalls erhält er unter Umständen keine Versicherungsleistung. Dies gilt auch dann, wenn die Versicherung den früheren Schadensfall selbst reguliert hat.

Das zeigt ein jetzt vom Landgericht Coburg entschiedener Fall. Die Klage eines Fahrzeughalters wurde abgewiesen, weil der Versicherungsnehmer absichtlich die Frage nach Vorschäden verneinte. Denn der Versicherer müsse sich auf richtige und lückenlose Angaben über den Versicherungsfall verlassen können. Folge: Dem Kläger entgingen Zahlungen von rund 6.000 Euro.

Der Mercedes Benz des Klägers war bei der beklagten Versicherung vollkaskoversichert. Im Mai 2002 meldete er der Beklagten einen Unfallschaden. In der schriftlichen Schadensanzeige gab der Versicherte an, der Wagen sei zuvor nicht beschädigt gewesen. Tatsächlich hatte die Versicherung bereits im Januar 2002 einen Unfallschaden am Mercedes reguliert. Sie verweigerte daher jegliche Zahlung.

Zu Recht, befand das Landgericht Coburg. Der Kläger habe vorsätzlich die Unwahrheit gesagt. Zwar sei dies folgenlos geblieben, denn die beklagte Versicherung habe zufällig die falschen Angaben rechtzeitig aufgedeckt. Doch habe der Kläger gegen Aufklärungspflichten verstoßen. Vorschäden seien nämlich für die Ermittlung der Schadenshöhe bedeutsam. Der Kläger sei im Anzeigeformular auch auf die Folgen falscher Angaben hingewiesen worden. Er habe daher den Versicherungsschutz verloren.

Fazit - Ehrlichkeit kann mitunter nicht nur eine moralische Verpflichtung sein, sondern auch eine rechtliche.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin
Quelle: Pressemitteilung des LG Coburg vom 25.07.2003

Aktuelle Urteile aus dem Versicherungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Versicherungsleistung | Vollkaskoversicherung | Vorschäden

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Dokument-Nr.: 1377 Dokument-Nr. 1377

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