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Mittwoch, 17. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vollstreckung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 06.11.2023
- 23 M 53/23 -

Vergleich wirksam, aber nicht vollstreckbar: VG lehnt Zwangsgeldandrohung gegen Möbelhaus Segmüller ab

Keine Vollstreckung mangels Vollstreckungstitel

Im Streit um die Größe eines Möbelhauses der Firma Segmüller in Pulheim hat das Verwaltungsgericht Köln einen Vollstreckungs­antrag der Stadt Leverkusen abgelehnt. Ein zwischen der Stadt und Segmüller geschlossener Vergleich zur Begrenzung der Verkaufsfläche sei wirksam, aber nicht vollstreckbar, heißt es in einem Beschluss.

Die Firma Segmüller betreibt das Möbelhaus seit 2017. Gegen die damalige Baugenehmigung, die eine Verkaufsfläche von rund 54.000 Quadratmetern zuließ, klagten die Städte Leverkusen und Bergheim vor dem Verwaltungsgericht Köln. Sie hielten den Einzelhandel in ihren Städten für gefährdet. Die gesetzliche Verpflichtung, die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden aufeinander abzustimmen, sei verletzt worden. In den Klageverfahren (u.a. 23 K 1609/16) schloss die Firma Segmüller mit beiden Städten einen Vergleich, in dem sie sich unter anderem verpflichtete, nicht mehr als 30.000 Quadratmeter als Verkaufsfläche zu nutzen. Nach Eintragung einer Baulast und... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 15.08.2023
- 17 WF 51/23 -

Gerichtliche Regelung des Regel- und Ferienumgangs umfasst nicht Verbot der telefonischen Kontaktaufnahme außerhalb der Umgangszeiten

Aus formlose Vereinbarung der Eltern über Telefontermine kann nicht vollstreckt werden

Billigt das Gericht einen Vergleich der Eltern über den Regel- und Ferienumgang, so umfasst dies kein Verbot der telefonischen Kontaktaufnahme außerhalb der vereinbarten Umgangszeiten. Aus einer formlosen Vereinbarung der Eltern über Telefontermine kann nicht vollstreckt werden. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Umgangsverfahrens vor dem Amtsgericht Berlin-Kreuzberg schlossen die Eltern eines minderjährigen Kindes im Januar 2023 einen Vergleich über den Regel- und Ferienumgang. Dieser Vergleich wurde vom Gericht gebilligt. Zugleich vereinbarten die Eltern Telefontermine des Kindesvaters mit dem Kind. Diese Vereinbarung sollte auf... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 14.02.2023
- 9 WF 2/23 -

Gerichtliche Umgangsregelung beinhaltet kein Umgangsverbot für außerhalb der Umgangszeiten

Keine Ordnungsmittel wegen Kontaktaufnahme außerhalb der Umgangszeiten

Eine gerichtliche Umgangsregelung beinhaltet nicht konkludent ein Verbot des Umgangs außerhalb der geregelten Zeiten. Kommt es zu einer Kontaktaufnahme mit dem Kind außerhalb der Umgangszeit, so kann kein Ordnungsmittel verhängt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2022 wurde durch das Amtsgericht Bernau der Umgang einer Kindesmutter geregelt. Nachdem die Kindesmutter außerhalb der geregelten Umgangszeiten Kontakt mit dem Kind aufgenommen hatte, beantragte der Kindesvater die Verhängung von Ordnungsmitten. Da das Amtsgericht dem nicht nachkam, legte der Kindesvater sofortige Beschwerde ein.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 19.10.2021
- 6 WF 202/21 -

Ordnungsmittel wegen Kontaktaufnahme außerhalb festgelegter Umgangszeiten setzt entsprechendes Verbot voraus

Aus Umgangsregelung ergibt sich nicht konkludent Umgangsverbot

Soll gegen ein Elternteil ein Ordnungsmittel wegen der Kontaktaufnahme zum Kind außerhalb der festgelegten Umgangszeiten verhängt werden, so setzt dies ein entsprechendes Verbot voraus. Eine Umgangsregelung enthält nicht konkludent ein Umgangsverbot. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Amtsgericht Landau verhängte im August 2021 gegen einen Kindesvater ein Ordnungsmittel, weil er außerhalb der festgelegten Umgangszeiten Kontakt mit seinem Kind aufgenommen hatte. Gegen diese Entscheidung richtete sich die sofortige Beschwerde des Kindesvaters. Er führte an, dass die Umgangsregelung nicht die Kontaktaufnahme zu seinem... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 31.05.2023
- XII ZB 190/22 -

BGH: Unzulässige gerichtliche Geltendmachung von Kindesunterhalt durch Unterhalts­vorschuss­kasse gegenüber Sozial­leistungs­empfänger

§ 7a UVG schützt nicht nur vor Vollstreckung

Die Unterhalts­vorschuss­kasse ist gemäß § 7 a UVG daran gehindert, Unterhaltsansprüche gegenüber einem Sozial­leistungs­empfänger gerichtlich geltend zu machen. Die Vorschrift schützt insofern nicht nur vor der Vollstreckung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall nahm eine Unterhaltsvorschusskasse den Vater einer minderjährigen Tochter im Jahr 2021 vor dem Amtsgericht Duisburg-Hamborn auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Der Kindesvater lebte während des gesamten Unterhaltszeitraums von Leistungen des Jobcenters. Mit Blick auf § 7 a UVG wiesen sowohl das Amtsgericht als auch das Oberlandesgericht Düsseldorf den... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Beschluss vom 13.02.2023
- 771 C 22/19 -

Vollstreckung einer Rückbaupflicht eines Wohnungseigentümers mittels Zwangsgeld

Überlassung der Wohnung an Dritte unerheblich

Die Rückbaupflicht eines Wohnungseigentümers ist gemäß § 888 ZPO mittels Zwangsgeldes zu vollstrecken. Dabei ist grundsätzlich unbeachtlich, dass der Wohnungseigentümer die Wohnung einen Dritten überlassen hat. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2022 wurde ein Wohnungseigentümer vom Landgericht Berlin zu einem Rückbau verpflichtet. Zwischenzeitlich hatte dieser seine Wohnung verkauft. Da er sich weigerte die Rückbauarbeiten vorzunehmen, stellte sich die Frage, wie die Rückbaupflicht zu vollstrecken ist.Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschied,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 17.04.2023
- 5 WF 29/23 -

Umgangsregelung "…von Freitag nach der Schule…" ist während schulfreier Tage nicht vollstreckbar

Fehlende Feststellung zum Ende der Schule und Ort der Übergabe

Die Umgangsregelung "…von Freitag nach der Schule…" ist für schulfreie Tage nicht vollstreckbar, da nicht festgestellt werden kann, wann die Schule endet und wo die Übergabe des Kindes stattfinden soll. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2022 regelte das Amtsgericht Offenburg den regelmäßigen Umgang des Kindes mit dem Vater. Danach durfte er das Kind "alle 14 Tage von Freitag nach der Schule bis Montag früh zum Beginn der Schule, beginnend mit dem 16.09." sehen. Da die Schule erst am 19.09. anfing , verweigerte die Kindesmutter den Umgang vom 16.09. Der Kindesvater... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 02.12.2022
- 9 B 30/22 -

Vollstreckung der Schulpflicht gegen Eltern eines zehnjährigen Schülers rechtmäßig

Schulpflicht ist weder verfassungswidrig noch verstößt sie gegen Europarecht oder grundlegende Menschenrechte

Die Schulpflicht kann notfalls auch mit Zwangsmitteln gegen die Eltern durchgesetzt werden. Zu dieser Entscheidung ist das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht im Rahmen eines Eilverfahrens gekommen.

Die Eltern eines zehnjährigen Schülers hatten das Gericht um einstweiligen Rechtsschutz ersucht, weil sie Menschenrechte, die Verfassung und Europarecht verletzt sehen. Sie weigern sich trotz der Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 800,00 €, ihren Sohn zur Schule zu schicken. Ihr Kind soll zuhause beschult werden, weil es in der Schule schädigenden Corona-Maßnahmen ausgesetzt gewesen... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 09.06.2022
- 5HK O 17659/21 -

Ex-Wirecard-Chef Braun wehrt sich gegen Arrest - Braun erreicht Teilerfolg im Kampf um sein Vermögen

Einer von zwei Arrestbefehlen vom Landgericht München I aufgehoben

Das Landgericht München I mit Endurteil den sich gegen den früheren Vorstands-vorsitzenden der Wirecard AG, Herrn Dr. Markus Braun, richtenden Arrestbefehl vom 30.12.2021 über € 140 Mio. bestätigt.

Der klagende Insolvenzverwalter konnte zur Überzeugung des Gerichts glaubhaft machen, dass Herr Dr. Braun seine Pflichten als Vorstandsmitglied der Wirecard AG verletzt hat. Diese Pflichtverletzung sah die Kammer darin, dass über eine Tochtergesellschaft der Wirecard AG im März 2020 ein weiteres Darlehen über € 100 Mio. an eine in Singapur gegründete Gesellschaft ausgezahlt worden war,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 04.03.2022
- 4 K 2855/21.GI -

"Abseilaktion": Verwaltungsgericht Gießen weist Klage gegen Kostenbescheid ab

Abseilaktion über der A3

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass die Klägerin die Kosten des Polizeieinsatzes zu tragen hat, nachdem sie an einer "Abseilaktion" von einer Autobahnbrücke teilgenommen hatte.

Die Klage richtete sich gegen einen Kostenbescheid für polizeiliche Maßnahmen gegen die Klägerin und zwei weitere Personen, welche sich am 26. Oktober 2020 von einer Brücke über der Bundesautobahn A3 nahe Wiesbaden aus Protestgründen abgeseilt hatten. Spezialeinsatzkräfte der Polizei hatten die Personen von der Brücke entfernt. Für diesen Einsatz machte das Land Hessen Kosten in Höhe... Lesen Sie mehr




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