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Samstag, 11. Juli 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vodafone D2 GmbH“ veröffentlicht wurden

Landgericht München I, Urteil vom 24.09.2019
- 33 O 6578/18 -

Vodafone darf von Kunden keine Gebühr für SEPA-Überweisungen verlangen

Seit 2018 wirksames Gebührenverbot gilt auch für Altverträge

Für die Zahlung per SEPA-Überweisung dürfen Unternehmen kein Zusatzentgelt von ihren Kunden verlangen. Das gilt auch für Verträge, die noch vor Inkrafttreten eines neuen Gesetzes im Januar 2018 abgeschlossen wurden. Das entschied das Landgericht München I nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen gegen die Vodafone Kabel Deutschland GmbH.

Im zugrunde liegenden Fall hatte Vodafone von Kunden mit älteren Verträgen, die nicht per Lastschrift zahlten, eine "Selbstzahlerpauschale" von 2,50 Euro verlangt. Dies steht im Widerspruch zu einer Neuregelung im BGB, wonach Unternehmen für die Bezahlung mit SEPA-Überweisungen, SEPA-Lastschriften oder Kredit- und Girokarten kein Entgelt verlangen dürfen. Das neue Gesetz geht auf die zweite europäische Zahlungsdiensterichtlinie zurück und trat am 13. Januar 2018 in Kraft.Bei Vodafone profitierten davon allerdings nur Neukunden. Kunden, die ihren Vertrag vor dem 13. Januar 2018 abgeschlossen hatten, sollten die Pauschale von 2,50... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.08.2016
- BVerwG 6 C 24.15 -

Privatrechtsgestaltende Wirkung einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung setzt Entgeltabrede voraus

Revision der Deutschen Telekom AG erfolgreich

Wenn es an einer vertraglichen oder durch Anordnung geregelten Entgeltzahlungspflicht fehlt, dann kann ein Telekommunikationsnetzbetreiber nicht auf der Grundlage einer ihm erteilten Entgeltgenehmigung von einem Zusammenschaltungspartner die Zahlung von Entgelten für regulierte Zugangsleistungen beanspruchen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Im vorliegenden Streitfall betreibt die Klägerin, die Deutsche Telekom AG, ein Telekommunikationsnetz, das auf der Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung mit dem Mobilfunknetz der beigeladenen Vodafone GmbH zusammengeschaltet ist. Zur technischen Realisierung hat die Beigeladene in ihren Räumen sogenannte Intra-Building-Abschnitte installiert und Zentrale Zeichengabekanäle geschaltet.... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2014
- 38 O 25/14 -

Vodafone-Werbung für mobiles Bundesliga-Paket irreführend

Verbraucher darf bei Hinweis "für unterwegs" nicht auf Nutzung von WLAN verwiesen werden

Das Landgericht Düsseldorf hat die Vodafone GmbH wegen irreführender Werbung für das Bundesligaangebot "Sky für unterwegs" verurteilt. Das Gericht gab damit einer Klage der Verbraucherzentrale Bayern statt. Das Unternehmen hatte letztes Jahr damit geworben, dass Kunden zum angegebenen Preis alle Spiele der 1. und 2. Bundesliga auch unterwegs über eine "MobileTV App" verfolgen können. Tatsächlich war das zur Verfügung gestellte Datenvolumen aber nach etwa zwei Spielen verbraucht.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das Mobilfunkunternehmen Vodafone letztes Jahr damit geworben, dass Kunden zum angegebenen Preis alle Spiele der 1. und 2. Bundesliga auch unterwegs über eine "MobileTV App" verfolgen können. Tatsächlich war das zur Verfügung gestellte Datenvolumen aber nach etwa zwei Spielen verbraucht.Wer damals diese App nutzte und das Bundesliga-Paket... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 28.12.2012
- 24 C 166/12 -

Unterzeichnung eines "Null-Euro-Vertrages" führt nicht zum Abschluss eines Mobilfunkvertrages

Vertragsabschluss muss vom Mobilfunkanbieter dargelegt werden

Kommt es im Rahmen einer Promotion-Aktion zu einer Unterzeichnung eines "Null-Euro-Vertrages", führt dies nicht zu einem Abschluss eines kostenpflichtigen Mobilfunkvertrages. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Passantin auf dem Alexanderplatz in Berlin von einem Promoter der Cosma Plus GmbH angesprochen. Es ging um den Abschluss eines sogenannten "Null-Euro-Vertrags" für Mobilfunkdienstleistungen. Die Passantin wählte das "Top-Paket". Es sollte weder eine Grundgebühr noch ein Mindestumsatz oder eine Anschlussgebühr fällig sein. Nachdem ihr ein mit... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.09.2012
- I-6 U 11/12 -

Vodafone muss bestellte DSL-Bandbreite liefern: Vertragsbedingungen von Vodafone D2 GmbH überwiegend unrechtmäßig

Vereinbarte Bandbreite muss vom Unternehmen erfüllt werden und darf nicht durch eine geringere ersetzt werden

Wer mit dem Unternehmen eine bestimmte Bandbreite vereinbart hat, darf nicht an eine geringere gebunden sein, wenn diese nicht zur Verfügung gestellt werden kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Ist es Vodafone nur möglich, dem Kunden eine geringere Bandbreite des DSL-Anschlusses als die gewünschte zur Verfügung zu stellen, sollte sich der Kunde auch mit der geringeren Leistung zufrieden geben und an das Angebot gebunden sein. So sah es eine Klausel imVodafone-All-Inclusive-Paket vor. Das Oberlandesgericht Düsseldorf war der Auffassung, die Klausel beinhalte einerseits einen... Lesen Sie mehr



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