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Dienstag, 16. Oktober 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Verwaltungsgerichtshof Rheinland-Pfalz“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.04.2010
- VGH B 60/09 und VGH B 70/09 -

Raucherclubs unzulässig – Rauchen in Festzelten weiterhin erlaubt

Geändertes Nichtraucherschutzgesetz verfassungsgemäß

Das Verbot so genannter Raucherclubs im rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetz verstößt ebenso wenig gegen die Verfassung für Rheinland-Pfalz wie die Entscheidung des Gesetzgebers, das Rauchen in nur vorübergehend betriebenen Wein-, Bier- und sonstigen Festzelten zuzulassen. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz.

Der Landesgesetzgeber hat das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz durch Gesetz vom 26. Mai 2009 (GVBl. 2009, 205) geändert, nachdem der VGH festgestellt hatte, das Rauchverbot in Einraumgaststätten verstoße gegen die Verfassung für Rheinland-Pfalz (vgl. Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil v. 30.09.2008 - VGH B 31/07 u.a.). Nach der Neuregelung können Betreiberinnen und Betreiber von Einraumgaststätten mit weniger als 75 qm Grundfläche das Rauchen nunmehr erlauben, wenn in der Gaststätte keine oder nur einfach zubereitete Speisen angeboten werden und über die Raucherlaubnis durch deutlich wahrnehmbare Hinweise im Eingangsbereich informiert... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.01.2009
- 13 S 729/08 -

Keine Einbürgerung eines Analphabeten

Keine Ausnahme für Ausländer, der schon in seiner Heimatsprache Analphabet ist

Ein Ausländer, der weder lesen noch schreiben kann, kann mangels Kenntnis der deutschen Schriftsprache nicht eingebürgert werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) entschieden und damit eine dem Kläger günstige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe aufgehoben.

Der 1970 geborene Kläger - ein türkischer Staatsangehöriger - lebt seit 1989 in Deutschland. Er hat nach eigenen Angaben nie die Schule besucht und kann weder lesen noch schreiben. Seit 1993 ist er als Asylberechtigter anerkannt und im Besitz einer Niederlassungserlaubnis. Seinen Antrag auf Einbürgerung lehnten die Stadt Pforzheim und das Regierungspräsidium Karlsruhe ab, weil er nicht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.05.2008
- 1 S 1503/07 -

Erkennungsdienstliche Behandlung nach Bestrafung wegen Internet-Kinderpornografie rechtmäßig

Gefahr weiterer Straftaten

Nutzer von kinderpornografischem Material im Internet dürfen in aller Regel erkennungsdienstlich behandelt werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe bestätigt.

Der Kläger hatte als Teilnehmer sogenannter Chatgroups im Internet auf eine große Menge kinderpornografischer Bilder und Filme zugegriffen. Vom Amtsgericht wurde er wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften (§ 184 b Abs. 4 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Während des Ermittlungsverfahrens wurde von der Polizei die erkennungsdienstliche... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.10.2006
- VGH O 17/05 -

'Tag der offenen Tür 2005' in rheinland-pfälzischer Staatskanzlei keine unzulässige Öffentlichkeitsarbeit

VGH präzisiert verfassungsrechtliche Grenzen

Die Durchführung des „Tags der offenen Tür“ in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei am 10. September 2005 hat nicht gegen Prinzipien der Landesverfassung zur Zulässigkeit staatlicher Öffentlichkeitsarbeit verstoßen. Die Veranstaltung bedeutete trotz ihrer Nähe zur Bundestagswahl vom 18. September 2005 auch keine unzulässige Wahl- bzw. Parteienwerbung. Dies stellte der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz fest.

Am 10. September 2005, also acht Tage vor der Bundestagswahl vom 18. September 2005, fand in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz in Mainz ein „Tag der offenen Tür“ statt, zu dem der Ministerpräsident in einem Faltblatt und auf der Homepage des Landes Rheinland-Pfalz einlud. Neben neun Informationsständen zu verschiedenen Sachthemen (u.a. Orden und Ehrenzeichen, Ehrenamt, WM-Büro, Multi-Media-Initiative,... Lesen Sie mehr



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