wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 8. Dezember 2022

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Verwaltungsgericht Saarlouis“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom 04.07.2022
- 2 L 297/22 -

Entlassung einer Polizeivollzugsbeamtin auf Probe wegen des Verdachts der Fälschung von Impfausweisen

Ermöglichung der Erlangung "falscher" Nachweise offenbart schweren charakterlichen Mangel

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat den Eilantrag einer noch in der Probezeit befindlichen Polizeivollzugsbeamtin zurückgewiesen, mit dem diese sich gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe gewehrt hat.

Gegen die Antragstellerin war ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Urkundenfälschung eingeleitet worden. Diesem lag der Vorwurf zugrunde, dass die Antragstellerin gemeinsam mit ihrem Freund Impfpässe gefälscht und an diverse Abnehmer verkauft habe.Der Tatverdacht der Begehung einer gewerbsmäßigen Urkundenfälschung bzw. der diesen begründende Sachverhalt rechtfertigt nach Auffassung des Gerichts aufgrund seiner Schwere die Entlassung der Antragstellerin. Eine Beamtin auf Probe könne gemäß § 23 Abs. 3 Nr. 2 BeamtStG entlassen werden, wenn sie sich in der Probezeit nicht bewährt habe.... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom 04.06.2021
- 2 L 612/21 -

Eilantrag der noch amtierenden Polizei-Frauenbeauftragten gegen die Ernennung der gewählten Frauenbeauftragten erfolglos

Keine fortwirkende Rechte über vierjährige Amtszeit hinaus

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat den Eilantrag der amtierenden Frauenbeauftragten der saarländischen Vollzugspolizei zurückgewiesen, mit dem diese die für den 10.06.2021 vorgesehene Ernennung der nunmehr gewählten Frauenbeauftragten zu verhindern versucht hat, bis über die u.a. von ihr erhobene Wahl­anfechtungs­klage entschieden worden ist.

Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Gericht ausgeführt, dass mit der für den 10.06.2021 vorgesehenen Ernennung der gewählten Polizeibeamtin zur Frauenbeauftragte und Aufnahme ihrer Tätigkeit zugleich die gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 LGG vierjährige Amtszeit der bisherigen Frauenbeauftragten ende. Über diesen Zeitraum hinaus fortwirkende Rechte aufgrund ihrer bisherigen Tätigkeit... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom 29.03.2021
- 6 L 295/21 -

Kein Anspruch von Gymnasiallehrern auf gleichberechtigte Impfung

Priorisierung nicht allein an Gesundheits- bzw. Infektionsgefahren zulässig

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes den Antrag eines Gymnasiallehrers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen, mit dem dieser eine Impfung gegen das Coronavirus mit der für Grundschullehrer geltenden Priorität begehrt hat.

Nach der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 9 CoronaImpfV zählen Personen, die in Kinderbetreuungseinrichtungen, in der Kindertagespflege, in Grundschulen sowie Sonder- und Förderschulen tätig sind, zu der Gruppe der Personen, die mit hoher Priorität eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus beanspruchen können. Demgegenüber unterfällt der Antragsteller der von § 4 Abs. 1 Nr. 8 CoronaImpfV... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom 21.01.2021
- 6 L 35/21 -

Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Öffnung eines Telekom Shops erfolglos

Keine Ausnahmegenehmigung für Öffnung eines Telekom-Shops im Saarland

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat den Antrag der Betreiberin eines Telekom Shops in St. Wendel auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen, mit dem diese die Öffnung ihres Geschäfts im Wege der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung begehrt hat.

Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 der aktuellen Verordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) ist die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels sowie die Öffnung von Ladenlokalen, deren Betreten zur Entgegennahme einer Dienst- oder Werkleistung erforderlich ist, untersagt. Von den entsprechenden Betriebsschließungen ausgenommen sind bestimmte, in Satz 2 der Vorschrift... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom 18.09.2020
- 6 L 977/20 -

Corona-Pandemie: Eilantrag gegen die Quarantäne eines Schülers an einer Homburger Grundschule erfolglos

Anordnung der Quarantäne auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes rechtmäßig

Das Gesundheitsamt des Saarpfalz-Kreises durfte eine zweiwöchige häusliche Quarantäne für einen Schüler einer Homburger Grundschule anordnen, der mit einem mit dem Coronavirus infizierten Schüler der Parallelklasse die Nachmittags­betreuung besucht hat. Dies hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes entschieden und einen Eilantrag der Eltern des betroffenen Viertklässlers zurückgewiesen.

Nachdem an einer Homburger Grundschule ein Schüler der 4. Klasse positiv auf das Coronavirus getestet worden war, hat das Gesundheitsamt des Saarpfalz-Kreises angeordnet, dass dessen Mitschüler sowie die in der Nachmittagsbetreuung der Freiwilligen Ganztagsschule gemeinsam mit ihm betreuten Schüler der Parallelklasse sich jeweils für 14 Tage in Quarantäne zu begeben hätten. Hiergegen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom 23.09.2014
- 6 L 1017/14 -

Fahrtenbuchauflage aufgrund Verkehrsverstoßes: Fahrzeughalter zur Mithilfe bei der Identifizierung des Fahrers verpflichtet

Fahrzeughalter darf sich nicht auf schlechte Qualität des Messfotos berufen

Wird mit einem Fahrzeug ein erheblicher Verkehrsverstoß begangen und weigert sich der Fahrzeughalter bei der Identifizierung des Fahrers zu helfen, so rechtfertigt dies die Anordnung zum Führen einer Fahrtenbuchauflage. Der Fahrzeughalter kann sich bei seiner Verweigerung nicht auf die schlechte Qualität des Messfotos berufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde mit einem Pkw im März 2014 innerhalb einer geschlossenen Ortschaft die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 31 km/h überschritten. Von diesem Verkehrsverstoß wurde ein Messfoto angefertigt. Der Fahrzeughalter gab an, dass er zum Tatzeitpunkt nicht Fahrer seines Pkw gewesen sei und er den Fahrer wegen der schlechten Bildqualität auch nicht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Saarlouis, Urteil vom 12.06.2014
- 6 K 492/13; 6 K 760/13 -

Beamtenbeihilfe: Leistungs­aus­schlüsse und -beschränkungen ohne Härtefallregelung unwirksam

Saarländischer Verordnungsgeber ist aufgrund seiner Fürsorgepflicht zur Schaffung einer Härtefallregelung verpflichtet

Die in der Saarländischen Beihilfeverordnung vorgesehenen Leistungs­aus­schlüsse und -beschränkungen sind aufgrund des Fehlens einer Härtefallregelung unwirksam. Dies entschied das Verwaltungsgericht des Saarlandes und gab damit zwei Klagen von Beamten auf Gewährung von Beihilfe für Aufwendungen zur Behandlung ihrer Erkrankungen statt.

In dem einen Fall (Az.: 6 K 492/13) hatte die Beihilfestelle eine Beihilfe für das Mittel Alvesco nur eingeschränkt - unter Anwendung der sogenannten Festbetragsregelung - gewährt. In dem anderen Fall (Az.: 6 K 760/13) hatte die Beihilfestelle eine Beihilfegewährung vollständig abgelehnt, weil das Mittel Viridal der Behandlung einer erektilen Dysfunktion im Anschluss an die Operation... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom 04.03.2013
- 5 L 411/13 -

Aufstellen eines beidseitig beleuchteten Werbeschildes an sehr verkehrsreicher Kreuzung unzulässig

Werbeschild im unmittelbaren Kreuzungsbereich beeinträchtigt Verkehrssicherheit

Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat eine sofort zu vollziehende Beseitigungs­anordnung für eine beidseitig beleuchtete Werbeanlage für Wechselwerbung aus Gründen der Verkehrssicherheit bestätigt.

Im zugrunde liegenden Streitfalls wurde ein 2,5 x 3,0 Meter großes, auf eine Säule aufgeständertes, beidseits beleuchtetes Werbeschild an einer sehr verkehrsreichen Kreuzung zwischen einer Bundesstraße und einer Landstraße in der Innenstadt von Homburg im unmittelbaren Kreuzungsbereich aufgestellt. An der Kreuzung gibt es jeweils vier unterschiedliche Fahrspuren für den fließenden Verkehr,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom 08.07.2013
- 10 L 828/13 -

Aufstellen von Altschuh- und Alt­kleider­sammlungs­containern auf öffentlichen Straßenflächen setzt Sonder­nutzungs­erlaubnis voraus

Beseitigungs- und Unterlassungs­verfügung für Sammelcontainer durch Landeshauptstadt Saarbrücken rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht in Saarlouis hat den Eilantrag der DTRW GmbH gegen eine Verfügung der Landeshauptstadt Saarbrücken zurückgewiesen, mit der ihr aufgegeben wurde, die von ihr im gesamten Stadtgebiet auf öffentlichen Straßenflächen zum Zweck der Altschuh- und Altkleidersammlung aufgestellten Container zu entfernen und die Aufstellung weiterer Sammelcontainer zu unterlassen. Das Aufstellen von Altschuh- und Alt­kleider­sammlungs­containern auf öffentlichen Straßenflächen setzt eine erlaubnispflichtige Sonder­nutzungs­erlaubnis voraus, die hier nicht vorlag.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Landeshauptstadt Saarbrücken der DTRW GmbH aufgegeben, die im gesamten Stadtgebiet auf öffentlichen Straßenflächen zum Zweck der Altschuh- und Altkleidersammlung aufgestellten Container zu entfernen und die Aufstellung weiterer Sammelcontainer zu unterlassen. Die Stadt ordnete die sofortige Vollziehung der Verfügung an, um - im Hinblick auf... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Saarlouis, Urteil vom 05.12.2012
- 5 K 640/12 -

Saarländische Landesregierung ordnet Schonzeit für Füchse an

Schonzeit soll Füchsen ungestörte Aufzucht der Jungtiere ermöglichen

Die von der Landesregierung angeordnete Schonzeit für Füchse aus Gründen des Tierschutzes ist rechtmäßig. Schafhalter haben keinen Anspruch auf Ausnahmegenehmigungen. Sie müssen andere Maßnahmen ergreifen, um ihre Herden vor Raubtieren zu schützen. Dies entschied das Verwaltungsgericht des Saarlandes.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2010 hatte die Landesregierung u.a. aus Gründen des Tierschutzes eine Schonzeit für Füchse zwischen dem 15. Februar und dem 16. August eines jeden Jahres angeordnet. Ziel der Verordnung ist es, Füchsen eine ungestörte Aufzucht ihrer Jungtiere zu ermöglichen. Der bis dahin mögliche Abschuss der Fuchseltern habe ein qualvolles Verhungern... Lesen Sie mehr




Werbung