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Freitag, 26. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Verwaltungsgericht Potsdam“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom 21.06.2018
- VG 10 L 303/18 -

Betriebsuntersagung eines Pkw mit nicht nachgerüstetem Dieselmotor rechtmäßig

Milderes Mittel bei Weigerung zur Durchführung eines Software-Updates nicht gegeben

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat eine von der Zulassungsbehörde des Landeskreises Teltow-Fläming verfügte Betriebsuntersagung eines Pkw mit einem nicht nachgerüsteten Dieselmotor für rechtmäßig erklärt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Fahrzeug des Antragstellers ist mit einem Dieselmotor EA 189 EU 5 ausgerüstet. Das Kraftfahrtbundesamt hatte mit bestandskräftigem Bescheid vom 15. Oktober 2015 festgestellt, dass die softwarebasierte Umschaltlogik der Motorsteuerung der Fahrzeuge mit diesem Motor zwischen den Betriebsmodi 1 und 0 eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 715/2007 darstellt und daraufhin den Fahrzeugherstellern im Wege nachträglicher Nebenbestimmungen zu den Typengenehmigungen nach § 25 Abs. 2 EG-FGV die Pflicht auferlegt, diese - auch bei bereits im Verkehr befindlichen Fahrzeugen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom 08.12.2015
- 3 K 3564/13 -

Brandenburgische Regelung zur polizeilichen Kenn­zeichnungs­pflicht verfassungsgemäß

Kein Verstoß gegen Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Polizei­vollzugs­beamten

Die brandenburgische Regelung zur Kenn­zeichnungs­pflicht der Polizei­vollzugs­beamten ist verfassungsgemäß. Durch die Regelung werden die Polizei­vollzugs­beamten nicht in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Dies hat das Verwaltungsgericht Potsdam entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte eine Polizeibeamtin, welche am Flughafen Schönefeld als Vollzugspolizistin tätig war, im April 2013 die Befreiung von der polizeilichen Kennzeichnungspflicht. Geregelt ist diese in § 9 Abs. 2 des Brandenburgischen Polizeigesetzes (BbgPolG). Danach müssen Polizeivollzugsbedienstete bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild tragen.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom 13.11.2015
- VG 8 K 4253/13 -

Kein Lichtbild mit Kopfbedeckung im Personalausweis für Vorsitzenden der "Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters"

Religiöse Gründe für Zulässigkeit eines Lichtbildes mit Kopfbedeckung nicht gegeben

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat entschieden, dass es die Stadt Templin dem Vorsitzenden der "Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V." zu Recht versagt hat, auf dem Lichtbild eines Personalausweises die für "Pastafari" typische Piraten­kopf­bedeckung zu tragen.

Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 der Personalausweisverordnung muss das Lichtbild eines Ausweises die Person ohne Kopfbedeckung zeigen; nach Satz 4 der Vorschrift kann die Personalausweisbehörde hiervon Ausnahmen aus religiösen Gründen zulassen.Das Verwaltungsgericht Potsdam konnte nicht erkennen, dass derartige religiöse Gründe das Begehren des Klägers stützen. Die Kirche... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom 19.08.2014
- VG 11 K 1294/14; VG 11 K 4160/13; VG 11 K 4237/13, VG 11 K 283/14; VG 11 K 875/14; VG 11 K 927/14; VG 11 K 1280/14; VG 11 K 4025/13; VG 11 K 1431/14 -

Klagen gegen Rundfunkbeitrag erfolglos

Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung gerechtfertigt

Alle neun Klagen hinsichtlich der beanstandeten Rundfunkbeitragspflicht wurden abgewiesen Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies hat das Verwaltungsgericht Potsdam entschieden.

Hinsichtlich der von den Klägern beanstandeten Rundfunkbeitragspflicht hat das Gericht keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Den von den Klägern geltend gemachten Einwendungen folgte die Kammer nicht.Weder käme der Rundfunkbeitrag einer Steuer gleich, da der Rundfunkbeitrag als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben werde,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom 30.07.2013
- 11 K 1090/13 -

Rundfunk­beitrags­pflicht verstößt nicht gegen Gleichheitssatz (Art. 3 GG) und ist damit nicht verfassungswidrig

Bedeutung eines unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks für öffentliche Meinungsbildung ist zu berücksichtigen

Die an der Wohnungs­inhaber­schaft anknüpfende Rundfunk­beitrags­pflicht verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 GG und ist damit nicht verfassungswidrig. Insofern ist die Bedeutung eines unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks innerhalb einer demokratischen Gesellschaft zu berücksichtigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall schaffte ein Wohnungsinhaber sämtliche Rundfunkgeräte ab und lehnte es nachfolgend ab der Rundfunkbeitragspflicht nachzukommen. Zur Begründung verwies er auf die seiner Meinung nach geringe Qualität des öffentlich-rechtlichen Programms. Zudem kritisierte er die offene und versteckte Werbung für Industrie und Wirtschaft sowie den wachsenden Einfluss der... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom 15.01.2013
- VG 21 K 1480/12.PVL -

Subventionierte Arbeitsverhältnisse im Modellprojekt "Bürgerarbeit" unterliegen dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes

TVÖD gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst

Arbeitsverhältnisse zwischen kommunalen Arbeitgebern und zuvor arbeitslos gewesenen Arbeitnehmern, die im Rahmen des Modellprojekts "Bürgerarbeit" mit Bundesmitteln gefördert werden, fallen unter den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVÖD). Dies entschied das Verwaltungsgericht Potsdam.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales schuf mit Erlass vom 19. April 2010 ein besonderes Verfahren, mit dem arbeitslose erwerbsfähige Hilfebedürftige in den allgemeinen Arbeitsmarkt integriert werden sollen (so genannte "Bürgerarbeit"). Die Finanzierung der unter dieser Bezeichnung begründeten Arbeitsverhältnisse erfolgt weitgehend durch Zuschüsse des Bundes zum Arbeitsentgelt... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom 25.04.2012
- 2 K 737/11 u.a. -

Keine Nachzahlung von Besoldung für in Teilzeit verbeamtete Lehrer

Anspruch auf Nachzahlung der Besoldungsdifferenz scheitert an Bestandskraft der verfügten Teilzeitanordnungen

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat die ersten fünf von insgesamt 90 anhängigen Klagen, die die Nachzahlung von Besoldung wegen einer rechtswidrigen Anordnung der Teilzeitbeschäftigung bei der Einstellung als Beamte betreffen, abgewiesen.

Die als Lehrer im Dienst des Landes Brandenburg stehenden Klägerinnen und Kläger des zugrunde liegenden Falls waren seit 1998 aufgrund damaliger Regelungen im Landesbeamtengesetz zu Beamten in Teilzeit mit einem Umfang von zwei Dritteln der regelmäßigen Arbeitszeit ernannt worden. Auf der Grundlage der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erwiesen sich die Anordnungen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom 09.11.2011
- VG 1 L 791/11 -

NPD Bundesparteitag: Fontanestadt Neuruppin muss NPD das Kulturhaus "Stadtgarten" zur Verfügung stellen

Gemäß Widmungszweck steht das Kulturhaus allen Parteien offen

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Fontanestadt Neuruppin zur Überlassung des Kulturhauses "Stadtgarten" an die NPD zur Durchführung ihres 33. Bundesparteitages am 12. und 13. November 2011 mit der Maßgabe verpflichtet, dass zuvor ein mit den zuständigen Behörden abgestimmtes Sicherheitskonzept vorgelegt wird.

Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, dass im Rahmen des von der Fontanestadt Neuruppin bestimmten Widmungszwecks grundsätzlich alle politischen Parteien einen Anspruch auf Nutzung des Kulturhauses zusteht, sofern dieses im begehrten Zeitraum nicht durch eine vorher beantragte Veranstaltung belegt ist. Da am 12. und 13. November 2011 eine andere Veranstaltung nicht stattfinden sollte,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom 23.06.2011
- VG 1 K 1538/10 -

VG Potsdam: Universität muss Praktikum bei der NPD anerkennen

Abhängigkeit der Zulassung von Anerkennung des Praktikums kein Bestandteil des Zulassungsbescheids

Eine Universität muss ein Praktikum eines Studenten anerkennen, das dieser zum Abschluss seines Politikwissenschaftsstudiums bei der NPD-Parteizentrale absolviert hatte. Dies entschied das Verwaltungsgericht Potsdam und gab der Klage des Studenten gegen die Nichtanerkennung des Praktikums bei der NPD statt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Student im Diplomstudiengang der Politikwissenschaften an der Universität Potsdam. Nach der Studienordnung ist u.a. ein mindestens dreimonatiges Praktikum, welches Einblicke in die Anforderungen und Problemzusammenhänge der praktischen Berufstätigkeit vermitteln und auch der Einübung, Abrundung und Ergänzung der an der Universität vermittelten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom 12.01.2011
- VG 6 L 327/10 -

Verbot der Verlosung eines Wohngrundstücks via Internet vorläufig bestätigt

Hausverlosung ist als öffentliches Glücksspiel anzusehen und verstößt gegen Regelungen in Glücksspielstaatsvertrag

Die Verlosung eines Wohngrundstücks über das Internet verstößt gegen das in § 4 Abs. 4 GlüStV normierte Verbot, öffentliche Glücksspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln. Dies entschied das Verwaltungsgericht Potsdam.

Der in Österreich ansässige Antragsteller des zugrunde liegenden Falls bewirbt mit seiner auch aus Brandenburg aufrufbaren Internetseite die Verlosung eines im Land Brandenburg belegenen Hauses mit Grundstück. Gegenwärtig wird über diese Internetseite Teilnahmewilligen angeboten, Lose hierfür reservieren zu lassen. Nach den Teilnahmebedingungen findet die Reservierungsgebühr in Höhe... Lesen Sie mehr




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