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Montag, 18. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verwaltungsakt“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.08.2019
- BVerwG 7 C 29.17 -

BVerwG zum Anspruch auf Zugang zu Information nach dem Verbraucher­informations­gesetz

Anspruch auf Zugang zu Verbraucher­informationen ist nicht auf produktbezogene Informationen beschränkt

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass der Anspruch auf Zugang zu Informationen über "festgestellte nicht zulässige Abweichungen" von Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelrechts nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG nicht voraussetzt, dass die Abweichung durch Verwaltungsakt festgestellt ist.

Einem Antrag des Beigeladenen auf Zugang zu entsprechenden Informationen über das Unternehmen der Klägerin, das Geflügel schlachtet und verarbeitet, gab das Landratsamt statt. Die gegen den Bescheid erhobene Klage und die Berufung der Klägerin blieben ohne Erfolg.Das Bundesverwaltungsgericht hat die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin zurückgewiesen. Der Anspruch auf Zugang zu Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG ist nicht auf produktbezogene Informationen beschränkt. Eine "nicht zulässige Abweichung" i.S. d. Vorschrift muss nicht durch Verwaltungsakt festgestellt werden. Ausreichend ist, dass die... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 07.09.2017
- 12 ME 249/16 -

Anfechtbarkeit eines Verkehrszeichens setzt dessen Bekanntgabe durch Aufstellung voraus

Bloße Anordnung zur Aufstellung eines Verkehrszeichens stellt keinen anfechtbaren Verwaltungsakt dar

Ordnet die Straßen­verkehrs­behörde die Aufstellung eines Verkehrszeichens an, liegt darin noch kein anfechtbarer Verwaltungsakt. Vielmehr ist die Bekanntgabe des Verkehrszeichens durch Aufstellung für eine Anfechtbarkeit erforderlich. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall ordnete eine Straßenverkehrsbehörde im September 2016 die Vollsperrung einer Brücke aus den 70er Jahren an. Hintergrund dessen war die mangelnde Tragfähigkeit der Brücke. Da über die Brücke ein erheblicher Teil des Anlieferungsverkehrs für einen Rangierbahnhof vorgenommen wurde, klagte die Eigentümerin des Bahnhofs gegen die geplante Vollsperrung der Brücke.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.06.2017
- 2 A 1351/16 -

Rundfunkbeiträge können nicht in bar bezahlt werden

Bargeldloser Zahlungsverkehr durch Ziele der Verwaltungs­vereinfachung und Kostenminimierung gerechtfertigt

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass beitragspflichtige Rundfunkteilnehmer keinen Anspruch darauf haben, die fälligen Rundfunkbeiträge beim WDR in bar zu bezahlen.

Nach der Beitragssatzung des WDR - wie auch nach den Beitragssatzungen der anderen Landesrundfunkanstalten - können Beitragsschuldner die Rundfunkbeiträge nur bargeldlos (in Form einer SEPA-Lastschrift, Einzelüberweisung oder Dauerüberweisung) entrichten. Unter Verweis auf diese Bestimmung lehnte der WDR eine vom Kläger angebotene Barzahlung festgesetzter Beiträge für April bis Juni... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 10.01.2017
- S 13 AS 3611/16 -

Hartz IV: Sechs Stellenbewerbungen pro Monat für SGBII-Leistungsbezieher zumutbar

Erwerbsfähiger Leistungs­berechtigter ist zur Annahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit zur Verringerung der Hilfebedürftigkeit verpflichtet

Das Sozialgericht Karlsruhe hat die Klage eines Empfängers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II abgewiesen, mit der dieser sich gegen eine Sanktion wegen mangelnder Bemühungen um einen Arbeitsplatz gewehrt hatte.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das beklagte Jobcenter in einer durch Verwaltungsakt erlassenen Eingliederungsvereinbarung bestimmt, dass der Kläger sechs Bewerbungen pro Kalendermonat um nach seinen Kenntnissen und Fähigkeiten tatsächlich in Frage kommende sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnisse nachweise müsse. Nachdem der Kläger dieser Verpflichtung nicht nachgekommen... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.04.1969
- 2 BvR 552/63 -

BVerfG: Ablehnende und stattgebende Gnaden­entscheidungen sind gerichtlich nicht anfechtbar

Keine Anwendung der Rechtsweggarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG

Ablehnende und stattgebende Gnaden­entscheidungen sind gerichtlich nicht anfechtbar. Die Rechtsweggarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG gilt nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall reichte ein Strafgefangener im Juli 1962 ein Gnadengesuch ein. Der dafür zuständige Generalstaatsanwalt beim Oberlandesgericht München lehnte diesen aber ab. Nachdem auch das bayerische Justizministerium eine Begnadigung des Strafgefangenen ablehnte, erhob er Klage.Das Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 27.05.2014
- 5 RBs 13/14 -

Parkverbote an Elektro­lade­stationen gelten auch ohne Rechtsgrundlage

Parkplatzschild mit Zusatzschild "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs" umfasst Halteverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor

Aus einem an einer Elektroladestation aufgestellten Parkplatzschild und dem Zusatzschild "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs" ergibt sich ein Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Das Parkverbot ist zu beachten, auch wenn es ohne Rechtsgrundlage angeordnet wurde. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Amtsgerichts Essen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der seinerzeit 35 Jahre alte Betroffene aus Essen parkte im Januar 2013 seinen VW Golf mit Verbrennungsmotor auf einem Parkstreifen in Essen an der Zweigertstraße gegenüber dem Land- und Amtsgericht. Er benutzte einen Abstellplatz, an dem kurz zuvor eine Elektroladestation installiert worden und der deswegen mit dem Parkplatzschild und dem... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 07.10.1983
- 7 C 44.81 -

Für Rechts­streitigkeiten wegen liturgischen Glockengeläuts ist der Verwaltungs­rechtsweg gegeben

Soweit Kirchenglocken kultischen Zwecken dienen, sind sie "res sacrae" - öffentliche Sachen

Sind Kirchen nach Art. 137 Abs. 5 WRV in Verbindung mit Art. 140 GG Körperschaften des öffentlichen Rechts, so fallen Rechts­streitigkeiten in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte, wie aus einem Beschluss des Bundes­verwaltungsgerichts hervorgeht.

Im vorliegenden Fall stand in Frage, ob für die Klage eines Nachbarn gegen das liturgische Glockengeläute einer als Körperschaft des öffentlichen Rechtes anerkannten Kirche der Verwaltungsrechtsweg gegeben sei.Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte, dass der Rechtsstreit in die staatliche Gerichtsbarkeit falle. Zwar gehöre das hier streitige Angelus-Läuten als kultische... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 01.06.2012
- VG 2 K 177.1 -

Kassenärztliche Bundesvereinigung muss Auskunft über Anwendungsbeobachtungen für Arzneimittel erteilen

VG Berlin gibt Klage auf Auskunft auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes im Wesentlichen statt

Die kassenärztliche Bundesvereinigung muss der Organisation Transparency International teilweise Auskunft über die so genannten Anwendungsbeobachtungen von Arzneimitteln erteilen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Anwendungsbeobachtungen dienen der Gewinnung von Erkenntnissen über bereits zugelassene oder registrierte Arzneimittel. Pharmaunternehmen müssen diese u.a. gegenüber der Kassenärztlichen Bundesvereinigung anzeigen. Nach dem Arzneimittelgesetz sind Ort, Zeit, Ziel und Beobachtungsplan sowie die beteiligten Ärzte namentlich und die Art und Höhe der an die Ärzte geleisteten Entschädigungen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 31.08.2011
- 5 V 514/11, 5 V 532/11 -

VG: Keine Genehmigung für so genannte Mehrfachspielhallen

Auch bei Anwendung des alten Rechts besteht nur ein Anspruch auf Entschädigung

Die Eilanträge zweier Spielhallenbetreiberinnen auf vorläufige Erlaubnis für den Betrieb so genannter Mehrfachspielhallen wurden nun vom Verwaltungsgericht Bremen abgelehnt.

In den hiesigen Rechtsstreitigkeiten beantragten im Frühjahr 2011 die Antragstellerinnen beim Stadtamt Bremen jeweils die Erteilung der erforderlichen gewerberechtlichen Erlaubnisse für den Betrieb von zwei neuen Spielhallen in Bremen-Hemelingen bzw. in der Bahnhofsvorstadt. Für die Spielhalle in Bremen-Hemelingen war die Aufstellung von 48 Geldspielgeräten (so genannte Mehrfachspielhalle... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.07.2011
- 1 V 1151/11 -

FG Rheinland-Pfalz: Androhung von Verzögerungsgeld ist kein Verwaltungsakt

Verzögerungsgeld stellt, anders als Angrohung von Zwangsgeld, kein Zwangsmittel dar

Die Androhung eines Verzögerungsgeldes hat nicht die Qualität eines Verwaltungsaktes. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Außenprüfer des Finanzamtes im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung bei einer GmbH die Vorlage ganz bestimmter Unterlagen angefordert. Nachdem diese Anforderung nicht erfüllt worden war, forderte das Finanzamt mit Schreiben vom 19. Januar 2011 die Vorlage verschiedener Belege/Unterlagen zur Fortsetzung der Außenprüfung an. Ergänzend wurde... Lesen Sie mehr



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