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Donnerstag, 29. Februar 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vertragsauslegung“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 31.05.2023
- 242 C 403/23 -

Versteckter Dissens, Scheinkonsens und Vertragsauslegung nach Treu und Glauben - Mehrdeutiger Begriff "Doppelzimmer" bei Hotelbuchung:

Ergänzende Auslegung eines Reisevertrages

Im Streit um Ansprüche aus einem Reisevertrag wies das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 2.592,60 EUR ab.

Die Klägerin hatte bei der Beklagten für sich, ihren Ehemann und sechs Mitreisende einen achttägigen Aufenthalt mit Vollpension in einem 4-Sterne Hotel in Italien für Anfang Oktober 2022 zum Preis von 648 EUR pro Person gebucht. Der Gesamtpreis der Reise betrug 5.184 EUR. Zwischen den Parteien war streitig, was unter der Buchung eines "Doppelzimmer" zu verstehen war. Die Klägerin hatte für die insgesamt acht Personen die Unterbringung im Doppelzimmer "Mountain" gebucht. Ob die Klägerin bei der Buchung auf der Internetseite ausdrücklich zwei oder vier Doppelzimmer gebucht hatte, konnte nicht geklärt werden. Die Klägerin vertrat die Ansicht, sie habe... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2023
- 12 Sa 297/23 -

Keine Corona-Sonderzahlung für Betriebsrentner

Tarifliche Vereinbarung zur Corona-Sonderzahlung beschränkt sich explizit auf aktive Beschäftigte

Das Landes­arbeits­gericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden, dass Betriebsrentner keinen Anspruch auf eine tarifliche Corona-Sonderzulage haben. Diese Sonderzahlungen seien laut des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ausschließlich für aktive Arbeitnehmer vorgesehen. Eine Berücksichtigung im Zusammenhang mit betrieblicher Altersvorsorge sei ebenfalls nicht gegeben.

Der Kläger war vom 10.04.1990 bis zum 30.06.2016 als Tarifbeschäftigter bei der Ärztekammer Nordrhein, der Beklagten, beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand zuletzt der TV-L Anwendung. Seit dem 01.07.2016 bezieht der Kläger u.a. Leistungen der betrieblichen Altersversorgung von der Beklagten. Das diesbezügliche Versorgungswerk (AHV) bestimmt dazu Folgendes: „§ 3 Berechnung der... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Lübeck, Urteil vom 06.05.2015
- 31 C 2752/14 -

Formulierung im Mietvertrag "Betriebskosten iSd" für Voraus­zahlungs­pflicht des Mieters unerheblich

Offensichtliche Lücke wird durch gesetzliche Regelungen der §§ 556 f. BGB ausgefüllt

Beinhaltet der Mietvertrag die Formulierung "Betriebskosten iSd", so ändert das nichts an der Voraus­zahlungs­pflicht des Mieters, wenn die Betriebskosten nach dem Mietvertrag ausdrücklich vom Mieter zu tragen sind. Die offensichtliche Lücke wird durch die gesetzlichen Regelungen der §§ 556 f. BGB ausgefüllt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Lübeck hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte die Mieterin einer Wohnung die Rückzahlung der Betriebskostenvorauszahlungen. Ihrer Meinung nach sei nicht wirksam vereinbart worden, dass sie als Mieterin die Betriebskosten zu tragen habe. Sie verwies zur Begründung auf folgende Formulierung im Mietvertrag: "Neben der Miete trägt der Mieter die Betriebskosten i.S.d. Auf diese Betriebskosten... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 22.07.2014
- 15 W 92/14 -

Wortwahl "Ein für alle Male abgefunden" kann als Erbverzicht auszulegen sein

Vertragsinhalt lässt kein anderes Auslegungsergebnis zu

Erklärt ein Abkömmling nach dem Tode seines Vaters in einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag mit seiner Mutter, er sei mit der Zahlung eines bestimmten Betrages “vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden“, kann das als Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht nach dem Tode der Mutter auszulegen sein. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Der im vorliegenden Fall 1991 im Alter von 62 Jahren verstorbene Familienvater aus Bergkamen wurde von seiner 1935 geborenen Ehefrau und seinen beiden Kindern, einer 1960 geborenen Tochter und einem 1972 geborenem Sohn, beerbt. Mit den Kindern schloss die Ehefrau im Jahre 1991 einen notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag. Nach dem Vertrag erwarb der Sohn gegen die Zahlung von insgesamt... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.07.2013
- VIII ZR 388/12 -

BGH zur ergänzenden Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages

Für die Dauer einer unwirksamen Befristung ist im Wege ergänzender Vertragsauslegungen ein beiderseitiger Kündigungsverzicht anzunehmen

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, wie ein Mietvertrag ausgelegt werden kann, der eine unwirksame Befristung enthält und entschied, dass für die Dauer einer unwirksamen Befristung im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein beiderseitiger Kündigungsverzicht anzunehmen ist.

Im zugrunde liegenden Streitfall mietete der Beklagte von der Klägerin ab dem 1. November 2004 eine Wohnung. Der Vertrag enthält folgende Bestimmung:"Das Mietverhältnis ist auf Verlangen des Mieters auf bestimmte Zeit abgeschlossen. Es beginnt am 1. November 2004 und endet am 31. Oktober 2011, wenn es nicht verlängert wird mit 2 x 3-jähriger Verlängerungsoption." ... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.03.2012
- VIII ZR 113/11/ VIII ZR 93/11 -

BGH zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen

Regelungslücke durch unwirksamer Preisanpassungsklausel durch § 133, 157 BGB geschlossen

Zur Frage, welchen Preis der Kunde in einem Sonderkundenverhältnis für das entnommene Gas zu entrichten hat, wenn die im Vertrag enthaltene Preisanpassungsklausel unwirksam ist und der Kunde den Preiserhöhungen über einen längeren Zeitraum nicht widersprochen hat, hat der Bundesgerichtshof nunmehr zwei Entscheidungen getroffen.

Im Verfahren VIII ZR 113/11 macht der Kläger gegen die Beklagte, ein regionales Gasversorgungsunternehmen, Rückzahlungsansprüche geltend. Der Kläger bezog aufgrund eines im Jahr 1981 geschlossenen Sonderkundenvertrages Gas von der Beklagten.Die Beklagte erhöhte in der Vergangenheit wiederholt die Arbeitspreise, mit welchen der Gasverbrauch abgerechnet wird, auf der... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 30.06.2011
- 6 B 09.1897 -

Bayerischer VGH: 50 Jahre alter Vertrag schützt nicht vor Erschließungskosten

Kaufvertrag muss eindeutig erkennen lassen, dass mit Einmalzahlung Beitragspflicht "für alle Zeiten" abgelöst wird

Ist in einem Kaufvertrag nicht eindeutig erkennbar, dass die Zahlung von Erschließungsbeiträgen nicht "für alle Zeiten" gilt, muss der Anlieger auch nach Zahlung des vertraglich vereinbarten Höchstbetrages auch weiter für die Herstellung der Straße zahlen. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Im vorliegenden Fall musste eine Straßenanliegerin die Erfahrung machen, dass Vereinbarung nicht gleich Vereinbarung ist. Sie hatte im Jahr 1960 von der Stadt Neuötting eine 660 m² große Bauparzelle in dem damals neu zu erschließenden Gebiet "Am Bürgerwald" erworben. Der Kaufvertrag enthält - ebenso wie die mit 18 anderen Siedlern am selben Tag abgeschlossenen Verträge - u. a. folgende Regelung:... Lesen Sie mehr




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