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Donnerstag, 21. Februar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Versicherungsfall“ veröffentlicht wurden

Landgericht Coburg, Urteil vom 26.04.2018
- 21 O 12/17 -

Versicherung muss bei vorsätzlicher Herbeiführung eines Versicherungsfalls nicht zahlen

Versicherungsnehmer kann Schadens­ersatz­zahlungen nach Prügelei nicht von Privat­haft­pflicht­versicherung erstattet verlangen

Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass das vorsätzliche Herbeiführung eines Versicherungsfalles zur Leistungsfreiheit des Versicherers führt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich einer "Himmelfahrts-Wanderung" hatte der Kläger mit seinem Bierglas einem anderen Mann eine Schnittwunde am Kopf zugefügt. Das Strafverfahren gegen den Kläger war gegen Zahlung einer Geldauflage in mittlerer vierstelliger Höhe an den Geschädigten eingestellt worden. In zwei weiteren Zivilverfahren hatte sich der Kläger außerdem über die Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes mit dem Geschädigten und über Zahlungen nach dem Opferentschädigungsgesetz mit dem zuständigen Landesverwaltungsamt einigen können.Im Verfahren vor dem Landgericht Coburg verlangte der Kläger nun Ersatz... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.11.2017
- I ZR 143/16 -

BGH: Schadens­ersatz­anspruch des Ver­sicherungs­nehmers bei unterlassener Hilfestellung durch Versicherungsmakler

Versicherungsmakler muss bei Schadensregulierung Hilfe geben

Ein Versicherungsmakler muss grundsätzlich bei der Regulierung eines Ver­sicherungs­schadens Hilfe geben. Kommt er dem nicht nach, kann dem Versicherungsnehmer ein Schadens­ersatz­anspruch wegen Pflichtverletzung gemäß § 280 Abs. 1 BGB zu stehen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Versicherungsnehmerin einer Unfallversicherung machte gegen die Versicherungsmaklerin Schadensersatzansprüche geltend. Hintergrund dessen war, dass der Ehemann der Versicherungsnehmerin im April 2012 einen schweren Verkehrsunfall erlitt. Die Unfallversicherung lehnte aber im November 2014 eine Invaliditätsleistung mit der Begründung ab,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 11.11.2016
- 191 C 17044/16 -

Keine Erstattung von Reise­rücktritts­kosten bei Erkrankung eines Blindenhundes

Versicherungsschutz besteht nur für konkret und abschließend in Versicherungs­bedingungen aufgeführte Ereignisse

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass bei einer Reise­rücktritts­kostenversicherung nur für die in den Versicherungs­bedingungen konkret und abschließend aufgeführten Ereignisse Versicherungsschutz besteht.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 39-jährige Kläger aus Stuttgart ist blind und infolgedessen auf seinen Blindenführerhund angewiesen. Er hatte bei der beklagten Versicherung eine Reiserücktrittskostenversicherung für eine Reise mit seiner Mutter nach Fuerteventura in der Zeit vom 18. bis 27. Juni 2016 abgeschlossen. Dieser Blindenhund erlitt vor der Reise eine akute... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 21.02.2017
- L 3 U 124/14 -

Anerkennung eines Rippenfelltumors als Berufskrankheit

Wahrscheinlichkeit eines Mesotheliom genügt als Nachweis

Ein durch Asbest verursachtes Mesotheliom des Rippenfells ist eine Berufskrankheit und somit ein Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung. Ein Mesotheliom ist bereits dann nachgewiesen, wenn es aufgrund des aktuellen Kenntnisstandes der medizinischen Wissenschaft als wahrscheinlich diagnostiziert worden ist. Bei der Feststellung der medizinischen Tatsachen sind insoweit trotz des grundsätzlich erforderlichen juristischen Vollbeweises keine höheren Anforderungen zu stellen. Dies hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.

Im vorliegenden Fall war der Erkrankte von 1948 bis 1993 als Schlosser und später als Elektriker tätig. Bei diesen Tätigkeiten musste er Asbestplatten schneiden und häufig Lötarbeiten mit Asbestband durchführen. Im Jahre 2011 erkrankte er an einem Tumor im Bereich des Brustkorbes. Aufgrund des histologischen Befundes wurden ein Mesotheliom sowie hiervon abweichende Erkrankungen diagnostiziert.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 02.07.2014
- 3 U 40/13 -

Kein Versicherungsschutz bei Brandschaden trotz theoretischer Möglichkeit einer Brandstiftung durch Dritte

Nachweis der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls aufgrund Gesamtwürdigung aller Tatumstände

Einem Versicherungsnehmer steht im Falle eines Brandschadens dann kein Anspruch auf Versicherungsschutz zu, wenn sämtliche Tatumstände dafür sprechen, dass er der Brandstifter ist. Die theoretische Möglichkeit einer Brandlegung durch Dritte spielt dabei keine Rolle. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2008 wurde eine fast 700 qm große Villa vorsätzlich in Brand gesetzt. Obwohl sich der Eigentümer während des Brandes selbst im Gebäude befand und nur durch die Feuerwehr mittels einer Drehleiter gerettet werden konnte, warf ihm die Wohngebäudeversicherung vor, selbst der Brandstifter gewesen zu sein. Der Eigentümer wies diesen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 23.07.2014
- 5 U 79/14 -

Arglistiges Verhalten eines Versicherungs­nehmers: Wohngebäude­versicherung muss für Brandschaden nicht eintreten

Versicherungsnehmer verletzte vertragliche Pflichten

Ein Versicherungsnehmer kann keine Erstattung für einen Brandschaden verlangen, wenn er der Versicherung Tatsachen verschweigt oder falsche Angaben macht. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Osnabrück hervor, das mit seiner Entscheidung das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Osnabrück bestätigte.

Im vorliegenden Fall schloss der Kläger bei der Beklagten eine Wohngebäudeversicherung ab. Im Mai 2013 erwärmte der Kläger in der Küche seiner im Obergeschoss liegenden Wohnung Essen auf dem Cerankochfeld seines Elektroherdes. Nach dem Essen begab er sich auf die Terrasse der Erdgeschosswohnung. Aus Unachtsamkeit ließ er einen mit Fett gefüllten Topf auf dem angeschalteten Cerankochfeld... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.01.2013
- IV ZR 197/11 -

Belehrung über Obliegenheit des Versicherungsnehmers wahrheitsgemäße Angaben zu einem Schadensfall zu machen, muss drucktechnisch besonders hervorgehoben werden

Gesondertes Schreiben für die Belehrung nicht erforderlich

Die Belehrung des Versicherungsnehmers über seine Obliegenheit zur richtigen und vollständigen Auskunft und Aufklärung zum Schadensfall sowie die Folgen bei nicht wahrheitsgemäßen Angaben, müssen drucktechnisch besonders hervorgehoben werden. Ein gesondertes Schreiben ist jedoch nicht notwendig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Inhaber eines Fliesenlegerbetriebes besaß eine Firmenschutzversicherung, die auch den Schutz vor Einbruchsdiebstahl umfasste. Er behauptete, dass in einer Nacht im Mai 2009 in die Räume seines Betriebes eingebrochen wurde und eine Reihe von Werkzeugen und Maschinen entwendet wurden. Er beanspruchte daraufhin Versicherungsleistungen.... Lesen Sie mehr




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