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Freitag, 20. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Versetzung (eines Schülers)“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 18.07.2017
- AN 2 K 17.00250 -

Versetzung eines Schülers aus Hochbegabtenklasse wegen maßgeblicher Beteiligung am Mobbing rechtmäßig

Verlust der Förderung in der hochbegabten Klasse verhältnismäßig

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat entschieden, dass die Versetzung eines Gymnasialschülers der 9. Jahrgangsstufe aus einer Hochbegabtenklasse in eine Parallelklasse rechtmäßig erfolgte, da der Schüler maßgeblich am Mobbing gegenüber einem anderen Schüler der hochbegabten Klasse beteiligt war.

Der betroffene Schüler des zugrunde liegenden Streitfalls besuchte die Hochbegabtenklasse eines Gymnasiums. Die Schulleitung ordnete nach Beratung des Disziplinarausschusses im Februar 2017 die Versetzung des Schülers in eine Parallelklasse an, da nach Auffassung der Schule der Schüler eine maßgebliche Rolle beim Mobbing gegenüber einem anderen Schüler der hochbegabten Klasse innehatte.Der Kläger begehrte mit dem beim Verwaltungsgericht Ansbach erhobenen Eilantrag, die Hochbegabtenklasse bis zum Abschluss des Klageverfahrens weiter besuchen zu können. Zur Begründung trug er vor, dass andere Mitschüler ebenfalls an dem Mobbing... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.05.2016
- S 21 AS 1690/15 -

Anspruch auf Übernahme von Nachhilfekosten durch Jobcenter nur bei Versetzungs­gefährdung

Jobcenter lehnt zu Recht Kostenübernahme für 116 Nachhilfestunden ab

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Mutter einer Schülerin der neunten Jahrgangsstufe keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Nachhilfestunden durch das Jobcenter hat.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls beantragte im Frühjahr 2012 für ihre damals 15-jährige Tochter Kostenerstattung für Nachhilfe in den Fächern Englisch und Mathematik. Die Leistungen der Tochter waren vom ersten Halbjahr 2011/2012 zum zweiten Halbjahr im Fach Englisch von gut auf ausreichend und im Fach Mathematik von befriedigend auf ausreichend abgesunken. Im Juli 2013 erlangte... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.05.2016
- L 12 AS 1643/16 ER-B -

Jobcenter muss Kosten für Nachhilfe bei fehlender Aussicht auf erfolgreiche Versetzung in die nächste Klassenstufe nicht übernehmen

Keine Lernförderung auf Kosten des Jobcenters bei negativer Prognose und notwendigem Wechsel der Schulform wegen gravierender Defizite

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine 11-jährige Realschülerin keine Kosten für Lernförderung (Nachhilfe) vom Jobcenter beanspruchen kann, da auch mit Nachhilfe die Versetzung in die nächste Klassenstufe aller Wahrscheinlichkeit nach nicht erreicht werden kann und ein Wechsel auf die Werkrealschule angezeigt ist.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte die Mutter der Schülerin nach einem schlechten Halbjahreszeugnis im Februar 2016 (u.a. Deutsch Note 5, Mathematik Note 5, Naturwissenschaftliches Arbeiten Note 5; Versetzung gefährdet, Schulwechsel empfohlen) beim Jobcenter mehrere Anträge auf Bildung und Teilhabeleistungen in Form von Lernförderung gestellt, die abgelehnt wurden. In einem Eilverfahren... Lesen Sie mehr

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Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 18.12.2014
- L 2 AS 1285/14 B ER -

Leistungen der Lernförderung für Bedürftige können Regelschulabschluss ermöglichen

Versetzung in die jeweils nächste Klassenstufe und perspektivischer Schulabschluss bei Bewilligung von Nachhilfe wahrscheinlich

Das Sächsische Landes­sozial­gerichts hat einem minderjährigen Schüler, der unter einer Lese-Rechtschreibstörung leidet und gemeinsam mit seinem Vater Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezieht, in einem Eilverfahren die Gewährung von Lernförderung für die Teilnahme an außerschulischem Einzelunterricht (Nachhilfe) zugesprochen. Nach Auffassung des Gerichts belegt die Entwicklung des Schülers, dass er unter Inanspruchnahme der außerschulischen Lernförderung ausreichende Lernergebnisse erzielt und die Versetzung in die jeweils nächste Klassenstufe und perspektivisch ein Schulabschluss wahrscheinlich ist.

Der 2002 geborene Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls lebt bei seinem Vater und beide beziehen laufend Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Der minderjährige Antragsteller leidet unter einer Lese-Rechtschreibstörung (LRS) und hat seit 2010 vom zuständigen Jobcenter teilweise Leistungen zur Lernförderung erhalten.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 08.12.2014
- 12 K 5363/14 -

Unterrichts­aus­schluss eins Grundschülers wegen Gewalttätigkeiten gegen Mitschüler rechtmäßig

Vorliegen einer Aufmerksam­keits­defizit-/Hyper­aktivitäts­störung kann schweres Fehlverhalten nicht relativieren

Das Verwaltungsgerichts Stuttgart hat den Eilantrag eines 7-jährigen Grundschülers gegen seinen durch den Schulleiter angeordneten sofortigen fünftägigen Ausschluss vom Unterricht abgelehnt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 7-jährige Grundschüler (Antragsteller) war schon vom 12. bis 13. November 2014 vom Unterricht ausgeschlossen worden. Seit dieser Zeit kam es erneut mehrfach zu Situationen, in denen der Antragsteller Mitschüler schlug und beleidigte. Am 17. November 2014 wurde der Antragsteller von seiner Klassenlehrerin dabei beobachtet, wie er einen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 26.09.2013
- VG 3 K 269.12, 3 K 270.12 und VG 3 K 271.13 -

Schüler nichtdeutscher Herkunft haben keinen Anspruch auf bestimmte Klassen­zusammen­setzungen

Schule mit hohem Anteil von Schülern mit Migrations­hintergrund muss diese nicht gleichmäßig auf alle Klassen verteilen

Schüler an Berliner Schulen können nicht beanspruchen, dass ihre Klasse nur einen bestimmten Anteil von Mitschülern nichtdeutscher Herkunft aufweist. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Die klagenden drei Berliner Schüler mit Migrationshintergrund besuchten im Schuljahr 2011/2012 gemeinsam eine siebte Klasse des Leonardo- da-Vinci-Gymnasiums im Bezirk Neukölln. Das dort zu absolvierende Probejahr bestanden sie nicht, weil ihre Leistungen in sechs bzw. neun Fächern mit mangelhaft bewertet wurden.Die Kläger, die mittlerweile eine integrierte Sekundarschule... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 16.04.2013
- 6 A 204/12 -

Schule muss Rechenschwäche bei Versetzungsentscheidungen nicht berücksichtigen

Schüler hat keinen Anspruch auf Notenschutz

Schülerinnen und Schüler, die unter einer Rechenschwäche (Dyskalkulie) leiden, haben keinen Anspruch darauf, dass die Schule die Mathematiknote bei Versetzungsentscheidungen nicht berücksichtigt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Braunschweig.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine 13 Jahre alte Schülerin geklagt, die die 6. Klasse einer Realschule im Landkreis Wolfenbüttel besucht. Sie leidet unter Dyskalkulie und absolviert deshalb eine Therapie bei einem Privatinstitut; außerdem leistet ihr die Mathematik-Lehrerin im Unterricht individuelle Hilfestellung, die nach Darstellung der Lehrerin aber nur in engen zeitlichen Grenzen... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 11.10.2012
- 7 CS 12.2187 -

Gewalttätiger Zweitklässler darf an andere Grundschule versetzt werden

Gericht lehnt Eilrechtsschutz der Eltern aufgrund vorheriger Ablehnung zur Kooperation mit Lehrern ab

Ein gewalttätiger Grundschüler, der durch aggressives, provozierendes Verhalten gegenüber Mitschülern bis hin zu körperlichen Auseinandersetzungen aufgefallen ist und dessen Eltern nicht zur Kooperation mit den Lehrern bereit sind, darf an eine andere Grundschule versetzt werden. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde im August 2012 ein Schüler einer Regensburger Grundschule an eine andere Schule versetzt. Der Zweitklässler war bereits seit der ersten Grundschulklasse massiv durch Störungen des Unterrichts, vor allem auch durch aggressives, provozierendes Verhalten gegenüber Mitschülerinnen und Mitschülern bis hin zu körperlichen Auseinandersetzungen aufgefallen.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Speyer, Beschluss vom 27.03.2012
- S 6 AS 362/12 ER -

Auch Schüler einer Ganztagsschule können Anspruch auf Lernförderung nach § 28 SGB II haben

Bei geeignetem und zum Erreichen wesentlicher Lernziele erforderlichem Zusatzunterricht besteht Anspruch auf Lernförderung

Ein Antrag auf angemessene Lernförderung nach § 28 Abs. 5 SGB II kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass der Besuch einer Ganztagsschule eine Lernförderung immer ausschließt. Die gesetzlichen Vorgaben stützen diese Ansicht nicht. Zwar ist bei Ganztagsschulen davon auszugehen, dass gegenüber konventionellen Schulen ein größeres schulisches Förderangebot (z.B. Hausaufgabenbetreuung) besteht, jedoch ist für die Gewährung einer ergänzenden angemessenen Lernförderung im Sinne von § 28 Abs. 5 SGB II in jedem Einzelfall eine individuelle Prüfung erforderlich und eine auf das Schuljahresende bezogene prognostische Einschätzung unter Einbeziehung der schulischen Förderangebote zu treffen. Dies entschied das Sozialgericht Speyer.

Die 12-jährige Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls besucht eine Ganztagsschule. Ausweislich des Zeugnisses für das erste Halbjahr 2012 waren die Noten in Deutsch und Mathematik "ausreichend" und in Englisch "mangelhaft". Auch in den Fächern Erdkunde, Musik und Wirtschaft und Verwaltung war die Note "mangelhaft". Die Schule bescheinigte für das zweite Halbjahr 2012 einen außerschulischen... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.02.2012
- L 7 AS 43/12 B ER -

Bildungspaket: Schüler hat Anspruch auf außerschulische Lernförderung bei Rechtschreibschwäche

Außerschulische Lernförderung als Sonderbedarf vom Anspruch auf Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimus erfasst

Schüler können auch dann gegen das Jobcenter einen Anspruch auf schulische Angebote ergänzende Lernförderung haben, wenn sie zwar im Fach Deutsch die Schulnote 3 erhalten haben, im Bereich der Rechtschreibung aber nur über ein unterdurchschnittliches Leistungsvermögen verfügen. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.

Im vorliegenden Fall war das unterdurchschnittliche Leistungsvermögen zweier Kinder, die die 6. und 8. Klasse einer Hauptschule besuchen, im Bereich der Rechtschreibung im Rahmen einer Rechtschreibtestung nachgewiesen und der Förderbedarf - 4 Stunden pro Woche je Kind - durch die Lehrer bestätigt worden.Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat der Auffassung... Lesen Sie mehr




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