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Sonntag, 25. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verpflichtung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 07.11.2018
- 1 U 3/18 Kart -

VW ist nicht zur Abnahme bestimmter Getriebeteile von einzelnem Zulieferer verpflichtet

Antrag des Zulieferers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt

Das Oberlandesgericht Dresden hat ein Urteil des Landgerichts Leipzig aufgehoben, mit dem VW verpflichtet worden war, vorläufig 30 % des Bedarfs an bestimmten Gussteilen bei der Verfügungsklägerin zu decken. Das Gericht sah einen kein Verfügungsanspruch, da VW sich berechtigt von der im Juli 2016 getroffenen Liefervereinbarung hatte lösen dürfen.

Im zugrunde liegenden Fall wollte die ES GmbH im Wege einer einstweiligen Verfügung erreichen, dass VW noch bis 2022 Getriebeteile von ihr beziehen muss. VW hatte die Verträge im März dieses Jahres fristlos gekündigt, weil aus ihrer Sicht die Verträge 2016 nur zustande gekommen waren, um den Lieferstopp der ES GmbH, der die Produktion bei VW teilweise lahmgelegt hatte, aufzuheben.Das Landgericht Leipzig hatte VW mit einer einstweiligen Verfügung verpflichtet, bis zum 26. April 2019 - längstens bis zu einer Entscheidung der Hauptsache, einer sonstigen Erledigung des Rechtsstreits oder der Einstellung der Produktion - 30 Prozent des... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.08.2018
- VIII ZR 277/16 -

Formularmäßige Übertragung der Schönheits­reparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei "Renovierungs­vereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter unwirksam

Vereinbarung zwischen Mieter und Vormieter hat keinen Einfluss auf Verpflichtungen des Mieters gegenüber Vermieter

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungs­bedürftig übergebenen Wohnung die Schönheits­reparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt auch dann unwirksam ist, wenn der Mieter sich durch zweiseitige Vereinbarung gegenüber dem Vormieter verpflichtet hat, Renovierungs­arbeiten in der Wohnung vorzunehmen.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens war von Januar 2009 bis Ende Februar 2014 Mieter einer Wohnung der Klägerin, die ihm bei Mietbeginn in nicht renoviertem Zustand und mit Gebrauchsspuren der Vormieterin übergeben worden war. Der von der Klägerin verwendete Formularmietvertrag sah vor, dass die Schönheitsreparaturen dem Mieter oblagen.Am Ende der Mietzeit... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.03.2018
- OVG 6 S 2.18 und OVG 6 S 6.18 -

Land Berlin ist zur Bereitstellung von Kita-Plätzen verpflichtet

Fachkräftemangel entbindet Bezirke nicht von gesetzlicher Pflicht zum Angebot frühkindlicher Betreuung

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Berliner Bezirke Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg verpflichtet sind, Kindern einen Kita-Platz zur Verfügung zu stellen, auch wenn die Kapazitäten bereits erschöpft sind. Ein Fachkräftemangel und andere Schwierigkeiten entbinden die Bezirke nicht von der gesetzlichen Pflicht, Kindern eine frühkindliche Betreuung und einen dem individuellen Bedarf gerecht werdenden Betreuungsplatz anzubieten.

Um zugrunde liegenden Verfahren hatte zuvor das Verwaltungsgericht Berlin die Anträge der Kinder abgelehnt, weil in den betreffenden Bezirken Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg die Kapazitäten erschöpft seien und weil in einem der beiden Fälle bereits ein Kita-Platz in angemessener Entfernung von der Wohnung nachgewiesen worden sei.Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Urteil vom 16.11.2016
- 11 C 141/16 -

Kosten für Spielplätze, Grünpflege, Freiflächen und Winterdienst bei Nutzung der Flächen durch Öffentlichkeit nicht auf Mieter umlegbar

Pflicht des Vermieters zur Öffnung der Flächen für die Allgemeinheit unerheblich

Die Kosten für Spielplätze, Grünpflege, Freiflächen und Winterdienst können nicht als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden, wenn die entsprechenden Flächen durch die Öffentlichkeit genutzt werden dürfen. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Vermieter behördlich zur Öffnung der Flächen für die Allgemeinheit verpflichtet ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Wohnung einer Mieterin befand sich in einer ehemaligen Alliierten-Wohnsiedlung, die durch neue, kleinere Mehrfamilienhäuser und Doppelhaushälften ergänzt wurde. Zudem war die Siedlung mit großzügigen Grünflächen sowie Freizeit- und Sportangeboten ausgestattet. Die Nutzung dieser Flächen musste die Vermieterin für die Öffentlichkeit freigegeben,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.11.2016
- I ZR 29/15 -

Keine Pflicht zur Preisangabe für Ware im Schaufenster

BGH besiegelt Ende der Preis­auszeichnungs­pflicht im Schaufenster

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die reine Präsentation einer Ware im Schaufenster nicht von der Pflicht zur Preisangabe nach § 4 Abs. 1 PAngV erfasst wird, wenn nicht sogleich eine Preisaussage hinzutritt, die das umworbene Publikum bereits als Angabe des Verkaufspreises werten darf.

Gegenstand des Verfahrens war die Schaufenstergestaltung eines großen deutschen Hörgeräteakustikfilialisten, der im Schaufenster gut sichtbar auf mehreren Säulen Hörgeräte ausgestellt hatte, die auch so im Geschäft erworben werden konnten. Die Präsentation dieser Hörgeräte erfolgte allerdings ohne jede Preisangabe oder sonstige, auf Preise Bezug nehmende Aussagen. Die Wettbewerbszentrale... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.01.2017
- BVerwG 1 C 10.16 -

Verpflichtungsgeber haftet auch nach Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft für Lebens­unterhalts­kosten von Bürger­kriegs­flüchtlingen

Erstattungs­forderung des Jobcenters nicht unverhältnismäßig

Das Aufenthaltsgesetz ermöglicht die Einreise von Ausländern, bei denen sich ein Dritter verpflichtet hat, die Kosten des Lebensunterhalts zu tragen (§ 68 Aufenthaltsgesetz - AufenthG). Wird eine solche Verpflichtungs­erklärung zur Ermöglichung der Einreise syrischer Bürger­kriegs­flüchtlinge im Rahmen einer Landes­aufnahme­anordnung und damit zu einem humanitären Schutzzweck abgegeben, führt die Anerkennung als Flüchtling unter Erteilung einer entsprechenden Aufenthalts­erlaubnis nicht zu einem anderen Aufenthaltszweck und verpflichtet weiterhin zur Erstattung von Sozialleistungen, die Begünstigte in der Folgezeit bezogen haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts hervor.

Die Kläger sind die Erben eines in Deutschland lebenden syrischen Staatsangehörigen, der sich durch Unterzeichnung formularmäßiger Erklärungen verpflichtet hatte, für den Lebensunterhalt seiner Nichte, ihres Ehemannes und deren Kindes "bis zur Beendigung des Aufenthalts … oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck" aufzukommen. Dies sollte deren... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 07.04.2016
- 432 C 2769/16 -

Kleingartenverein darf Pachtvertrag bei nicht ordnungsgemäß kleingärtnerisch genutzter Parzelle kündigen

Erheblicher Verstoß gegen wesentliche Verpflichtung aus Pachtvertrag als Kündigungsgrund ausreichend

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Kleingartenverein einen Pachtvertrag kündigen kann, wenn der Pächter die Parzelle nicht kleingärtnerisch nutzt, das heißt auf mindestens 1/3 der Parzelle Obst und Gemüse anbaut.

Der beklagte Münchner des zugrunde liegenden Streitfalls pachtete mit schriftlichem Pachtvertrag vom 10. August 1995 von einem Münchner Kleingartenverein eine Parzelle in einer Kleingartenanlage in München. Der Beklagte schuldete zuletzt eine Jahrespacht von 340 Euro. Der Kleingartenverein warf dem Pächter mit Schreiben vom 13. Mail 2014 vor, dass seine Parzelle verwahrlost sei und... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2016
- 22 K 7814/15 -

Verpflichtung zur finanziellen Sorge für syrische Angehörige endet weder durch Flüchtlings­anerkennung noch durch Erteilung einer darauf beruhenden Aufenthalts­erlaubnis

Haftung aus Verpflichtungs­erklärung bleibt auch nach erfolgreichem Abschluss des Asylverfahrens bestehen

Wer sich verpflichtet, für die Kosten des Lebensunterhalts eines syrischen Flüchtlings so lange aufzukommen, bis entweder dessen Aufenthalt in Deutschland beendet ist oder der ursprüngliche Aufenthaltszweck durch einen anderen ersetzt und dafür ein neuer Aufenthaltstitel erteilt wurde, haftet für die Kosten auch dann noch, wenn dem Ausländer nach erfolgreichem Abschluss eines Asylverfahrens eine Aufenthalts­erlaubnis erteilt wird. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2014 kamen syrische Eheleute mit ihrem Kind als sogenannte Kontingentflüchtlinge nach Deutschland. Sie erhielten auf Grund einer zur Milderung der Flüchtlingskrise in Syrien erlassenen Landesaufnahmeanordnung jeweils eine Aufenthaltserlaubnis, weil ein in Nordrhein-Westfalen lebender Angehöriger sich dazu verpflichtet hatte,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2013
- I-20 U 52/13 -

Verpflichtung zur Unterlassung von wettbewerbswidriger Werbung in Branchen­verzeich­nissen umfasst Pflicht zur Prüfung der Löschung der Werbung

Bloße Bitte um Löschung der Einträge genügt nicht

Hat sich jemand in einer Unter­lassungs­erklärung verpflichtet eine wettbewerbswidrige Werbung in Branchen­verzeich­nissen zu unterlassen, so umfasst dies auch die Prüfung, ob das Branchenverzeichnis die Werbung gelöscht hat. Eine bloße Bitte um Löschung der Einträge genügt nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2010 verpflichtete sich ein Mann in einer Unterlassungserklärung dazu, eine wettbewerbswidrige Werbung in verschiedenen Branchenverzeichnissen - wie zum Beispiel www.DasOertliche.de, www.DasTelefonbuch.de, www.GelbeSeiten.de - zu unterlassen. Zugleich wurde für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung eine... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.10.2013
- XI ZR 401/12 -

Banken dürfen keinen Erbschein verlangen

BGH erklärt Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen einer Sparkasse für unwirksam

Banken und Sparkassen dürfen in ihren Allgemeinen Geschäfts­bedingungen nicht auf die Vorlage eines kostenpflichtigen Erbscheins bestehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands entschieden, dass die nachfolgende Bestimmung in Nr. 5 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beklagten Sparkasse im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt... Lesen Sie mehr



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