wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 26. Juni 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern1/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.09.2013
4 A 1778/12 -

Anwalt kann nicht nachträglich Rechtswidrigkeit einer Einlasskontrolle bei Gericht feststellen lassen

Verneinung eines Fest­stellungs­interesses aufgrund fehlender Wiederholungsgefahr und fehlenden Reha­bilitations­interesses

Wird ein Anwalt seiner Ansicht nach zu Unrecht einer Einlasskontrolle bei Gericht unterzogen, so kann er nachträglich nicht die Rechtswidrigkeit der Maßnahme feststellen lassen, wenn es an einer Wiederholungsgefahr und einem Reha­bilitations­interesse und somit an einem Fest­stellungs­interesse fehlt. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Nordrhein-Westfalen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Rechtsanwalt wurde im Juli 2011 vor einem Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht einer Personen- und Gepäckkontrolle unterzogen. Dabei wurde ein kleines Taschenmesser entdeckt, welches anschließend in Verwahrung genommen wurde. Hintergrund der Einlasskontrolle war, dass die Justizwachtmeister unmittelbar vor der Einlasskontrolle beobachteten, dass der Anwalt von jemanden einen Gegenstand erhielt. Bei den Wachtmeistern entstand dadurch der Eindruck, dass der Anwalt seine Stellung und die damit verbundenen Privilegien bei der Einlasskontrolle zugunsten Dritter missbrauchen wollte. Der Anwalt hielt die durchgeführte Kontrolle für unzulässig und klagte auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme.

Verwaltungsgericht wies Klage ab

Das Verwaltungsgericht Köln wies die Feststellungsklage als unzulässig ab. Denn es habe an einem Feststellungsinteresse gefehlt. Weder sei eine Wiederholungsgefahr zu befürchten gewesen noch habe ein Rehabilitationsinteresse bestanden. Da das Verwaltungsgericht die Berufung nicht zuließ, beantragte der Anwalt beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Zulassung der Berufung.

Oberverwaltungsgericht verneinte Zulassung der Berufung

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen wies den Antrag auf Zulassung der Berufung zurück. Denn das Verwaltungsgericht habe zurecht die Klage wegen Fehlen eines Feststellungsinteresses als unzulässig abgewiesen.

Wiederholungsgefahr lag nicht vor

Zwar könne sich ein Feststellungsinteresse aus einer Wiederholungsgefahr ergeben. Dies setze aber voraus, dass die nahe liegende Möglichkeit besteht, dass ein im Wesentlichen vergleichbarer, aber nicht notwendig identischer Fall wieder eintritt und die Behörde auf ihn vergleichbar reagiert. Dies sei hier nicht der Fall gewesen. Es sei nicht zu erwarten gewesen, dass sich die Umstände, die zur Kontrolle geführt haben, unter im Wesentlichen gleichen Voraussetzungen wiederholen werden. Weder sei es ersichtlich gewesen noch vorgetragen worden, dass der Anwalt auch zukünftig bei besuchen im Gerichtsgebäude versucht Gegenstände Dritter demonstrativ an der Kontrolle vorbei zu schleusen.

Generelle Möglichkeit der Kontrolle genügte nicht für Wiederholungsgefahr

Es sei zudem nicht darauf angekommen, so das Oberverwaltungsgericht weiter, dass andere Verhaltensweisen des Anwalts unter Umständen zu einer erneuten Kontrolle hätten führen können. Denn die Wiederholungsgefahr beziehe sich allein auf die konkrete Kontrolle und ihr Anlass und nicht auf die Kontrollmöglichkeit im Allgemeinen.

Kein Vorliegen eines Rehabilitationsinteresses

Das Feststellungsinteresse habe sich nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ebenfalls nicht aus einem Rehabilitationsinteresse ergeben. Dies hätte vorausgesetzt, dass von der Maßnahme eine diskriminierende Wirkung ausging, die auch nach der Erledigung weiterwirkte. Dies könne der Fall sein, wenn etwa das allgemeine Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wurde oder die Maßnahme geeignet war, den Betroffenen in der Achtung der Öffentlichkeit oder seiner Kollegen herabzusetzen. Demgegenüber genüge es nicht, dass der Betroffene selbst die Maßnahme als schädigend oder diskriminierend empfunden hat. Ausgehend davon habe das Gericht keine Diskriminierung in der durchgeführten Einlasskontrolle erkennen können.

Durchgeführte Einlasskontrolle war nicht diskriminierend

Die fehlende diskriminierende Wirkung habe sich nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts daraus ergeben, dass die Durchführung einer Einlasskontrolle bei Gerichten in Nordrhein-Westfalen einen Regelfall darstellt, ohne Ansehen der Person und unabhängig vom Vorliegen von Verdachtsmomenten stattfindet. Sie habe daher kein Unwerturteil enthalten. Darüber hinaus seien zum Zeitpunkt der Kontrolle weder andere Rechtsanwälte noch Mandanten anwesend gewesen, die den Rechtsanwalt hätten erkennen können. Selbst wenn dieser als Anwalt identifiziert worden wäre, hätte es an einer Individualisierung gefehlt, die seinem beruflichen oder persönlichen Ansehen hätte Schaden zufügen können.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 03.01.2014
Quelle: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Verwaltungsgericht Köln, Urteil
    [Aktenzeichen: 8 K 269/12]
Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsprozessrecht | Verwaltungsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: BRAK-Mitteilungen (BRAK-Mitt)
Jahrgang: 2013, Seite: 300
BRAK-Mitt 2013, 300

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 17432 Dokument-Nr. 17432

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss17432

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 1 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung