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Samstag, 28. März 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Unterstützer“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 03.12.2018
- 4 StS 1/18 -

22-jährige Zwillinge palästinensischer Herkunft wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für den IS zu Haftstrafen verurteilt

Staats­schutz­verfahren wegen Unterstützung des "Islamischen Staats"

Das Oberlandesgericht Celle hat zwei Angeklagte wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland - den sogenannten Islamischen Staat (IS) - zu Freiheitsstrafen von jeweils zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Wegen der Höhe der Freiheitsstrafe kam eine Strafaussetzung zur Bewährung, die nach dem Gesetz nur bei Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren erfolgen kann, ungeachtet der Frage, ob die Voraussetzungen dafür bei den Angeklagten vorlägen, von vornherein nicht in Betracht.

Für das Werben um Mitglieder einer terroristischen Vereinigung im Ausland sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vor. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte im zugrunde liegenden Fall für die Angeklagten jeweils Freiheitsstrafen von zwei Jahren und neun Monaten beantragt. Die Verteidiger der Angeklagten hatten für ihre Mandanten Freiheitsstrafen von weniger als zwei Jahren beantragt, deren Vollstreckung jeweils zur Bewährung auszusetzen sei.Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts Celle haben die Angeklagten, zwischen Juni und Dezember 2017 zahlreiche Bildcollagen, Videos und Beiträge über... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 06.10.2016
- 3 - 2 StE 8/15 -

Verurteilung wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "Ahrar al-Sham"

Geständnis und Unwissenheit eines Angeklagten strafmildernd

In einem Staatsschutzverfahren gegen vier Unterstützer der syrischen Vereinigung "Ahrar al-Sham" ("die freien Männer Groß-Syriens") wurden die Angeklagten wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland verurteilt. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

In den vorliegenden Fällen hat das Gericht seit Dezember 2015 im Rahmen der Beweisaufnahme 25 Zeugen und 7 Sachverständige vernommen sowie zahlreiche Dokumente, abgehörte Telefongespräche und eine Vielzahl von Chat-Protokollen in die Verhandlung eingeführt.Der Angeklagte Kassem El R. wurde wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 07.09.2016
- 5 A 99/15, 5 A 192/15, 5 A 202/15 -

Ausreiseverbot wegen Verdachts der Unterstützung und Teilnahme am bewaffneten "Jihad" bestätigt

Tägliche Meldepflicht bei der Polizei rechtens

Das gegen einen Wolfsburger Bürger ausgesprochene Ausreiseverbot wurde bestätigt. Es bestehe der Verdacht, dass der Wolfsburger den bewaffneten "Jihad" unterstütze. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig nach weiteren Ermittlungen und Anhörungen des Klägers und Polizeibeamten sowie der Polizeiinspektion bekanntgegeben.

Im hier zugrundeliegenden Rechtsstreit ist der Kläger deutscher Staatsangehöriger, 1986 geboren und verheiratet. Er lebt und arbeitet in Wolfsburg. Ende Dezember 2014 wollte der Kläger vom Flughafen Hannover-Langenhagen aus nach Istanbul fliegen. Bei der Gepäckkontrolle stellte die Bundespolizei fest, dass er in einem Transportkoffer eine Flugdrohne mit Kamera sowie mehr als 9.000 Euro... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.06.2016
- III ? 6 StS 3/15 -

Mehrjährige Haftstrafen wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "ISIG/IS"

Schuldig gem. 129a Abs. 5 i. V. m. § 129 b Abs. 1 Satz 1 StGB

Wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat im Irak und Großsyrien (ISIG)" bzw. "Islamischer Staat (IS)" wurden Kamel Ben Yahia S. (tunesischer Staatsangehöriger, 40 Jahre), Mounir R. (deutscher Staatsangehöriger, 41 Jahre), Azzedine A. H. (deutsch/marokkanischer Staatsangehöriger, 29 Jahre) sowie Yusup G. (russischer Staatsangehöriger, 29 Jahre) zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf bekanntgegeben.

Kamel Ben Yahia S. wurde zu 5 Jahren und 6 Monaten, Mounir R. zu 1 Jahr und 6 Monaten, Azzedine A. H. zu 2 Jahren und Yusup G. zu 1 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Vollstreckung der gegen die Angeklagten R., A. H. und G. verhängten Strafen ist zur Bewährung ausgesetzt worden.Zur Überzeugung des Senats haben die Angeklagten die genannte terroristische... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 21.01.2016
- 3 K 108/15.KO -

Ausweisung eines Ausländers trotz Abkehr von Straftaten rechtmäßig

Staatliches Interesse an Ausweisung überwiegt Bleibeinteresse des Straftäters

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Ausweisung eines in Syrien geborenen Mannes, der vom Oberlandesgericht Koblenz wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, rechtmäßig ist.

Der 1986 in Syrien geborene Kläger des zugrunde liegenden Rechtstreits ist palästinensischer Volkszugehöriger mit ungeklärter Staatsangehörigkeit. Er kam mit seiner Familie 1990 nach Deutschland und beantragte erfolglos Asyl. Im Oktober 2009 nahm er ein Studium auf. Vom 5. Juli 2010 bis 25. Februar 2013 befand er sich in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht Koblenz verhängte gegen... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.04.2015
- BVerwG 5 C 10.14 -

Presseunternehmen unterstützte national­sozialistisches System - Erben von Mitgesellschaftern haben keinen Anspruch auf Ausgleichsleitungen

Unternehmen leistete nationalsozialistischem System durch Art und Weise der Berichterstattung in den "Leipziger Neuesten Nachrichten" erheblichen Vorschub

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Erben von Mitgesellschaftern eines Unternehmens, das dem national­sozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat, keinen Anspruch auf Aus­gleichs­leistungen nach dem Aus­gleichs­leistungs­gesetz haben. Dem steht hier nicht entgegen, dass ihre Rechtsvorgänger in der Zeit des Nationalsozialismus einer Verfolgungsmaßnahme ausgesetzt waren.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, Erben ehemaliger Mitgesellschafter einer in Leipzig ansässigen Kommanditgesellschaft, begehren die Gewährung einer Ausgleichsleistung für die entschädigungslose Enteignung von Gesellschaftsvermögen in der sowjetischen Besatzungszone.Die Gesellschaft betrieb ein Druck- und Verlagshaus, das bis Kriegsende die Tageszeitung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 28.05.2014
- 10 K 6788/12 -

Verweigerte Einbürgerung wegen Verdachts der Unterstützung einer Terrororganisation gerechtfertigt

Der Einbürgerung entgegenstehender gesetzlicher Aus­schluss­tat­bestand ist bereits bei "Sicherheits­gefährdungs­verdacht" erfüllt

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Stadt Bonn die Einbürgerung eines somalischen Staatsangehörigen zu Recht abgelehnt hat. Das Gericht stützte sich dabei auf die im laufenden Gerichtsverfahren bekannt gewordene Anhaltspunkte, wonach der Kläger eine ausländische Terrororganisation unterstützt hat.

Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Verwaltungsgericht Köln aus, dass während des Klageverfahrens tatsächliche Anhaltspunkte bekannt geworden seien, die die Annahme rechtfertigten, dass der Kläger die u.a. für Attentate und Selbstmordanschläge im Ausland verantwortliche somalische Terrororganisation al-Shabaab unterstützt habe. Er habe als Imam, also als religiös-politisches... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.05.2014
- III-5 StS 1/13 -

Haftstrafe wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung "Islamische Bewegung Usbekistans" (IBU)

Geldtransfers und Übermittlung von Informationen über politische Lage in Deutschland

Wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamische Bewegung Usbekistans" (IBU) wurde ein deutsch/lybischer Staatsangehöriger zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im vorliegenden Fall steht für den Staatsschutzsenat fest, dass der Angeklagte spätestens seit Ende des Jahres 2010 die Arbeit der islamistisch geprägten ausländischen Terrororganisation "IBU" mit Sitz in Waziristan, dem Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan, unterstützt hat. So veranlasste der in Libyen geborene und ab seinem zehnten Lebensjahr in Deutschland aufgewachsene... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.11.2013
- 3 AZR 356/12 -

Höchstaltersgrenze im Leistungsplan der Unterstützungskasse zulässig

BAG verneint unzulässige Diskriminierung wegen des Alters

Eine Bestimmung in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nicht mehr erworben werden kann, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis das 50. Lebensjahr vollendet hat, ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und bewirkt auch keine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht.

Die im November 1944 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls war vom 26. Februar 1996 bis zum 30. Juni 2010 bei der Arbeitgeberin und ihrer Rechtsvorgängerin beschäftigt. Ihr waren Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach dem Leistungsplan der Beklagten, einer Unterstützungskasse, zugesagt worden. Der Leistungsplan sieht vor, dass bei einer Aufnahme der Tätigkeit... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.08.2013
- 3 StR 244/13 -

BGH bestätigt Verurteilung wegen Werbens um Mitglieder für Al Qaida

Angeklagter zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines heute 27-Jährigen zu drei Jahren und vier Monaten Freiheitsstrafe wegen Werbens um Mitglieder für Al Qaida für rechtskräftig erklärt.

Das Oberlandesgerichts Koblenz hatte den Angeklagten Hussam S. mit Urteil vom 17. April 2013 wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen in 19 Fällen sowie in weiteren 2 Fällen wegen Gewaltdarstellung, davon in einem Fall in Tateinheit mit Billigung einer Straftat, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt.... Lesen Sie mehr



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