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Mittwoch, 11. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Unterlassungserklärung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 16.04.2019
- 6 K 13.19 -

Satiriker gegen Bundeskanzlerin: Jan Böhmermann unterliegt im Streit um Äußerungen der Bundeskanzlerin

Unterlassungs­begehren wegen Ausschluss der Wiederholung unzulässig

Der Satiriker und TV-Moderator Jan Böhmermann kann von der Bundesrepublik Deutschland keine Unterlassung im Zusammenhang mit Äußerungen der Bundeskanzlerin in einem Telefongespräch mit dem früheren türkischen Ministerpräsidenten zum sogenannten "Schmähgedicht" verlangen. Der Sprecher der Bundesregierung durfte im April 2016 mitteilen, die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident hätten darin übereingestimmt, dass es sich dabei um einen "bewusst verletzenden Text" handele. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger sieht sich durch die Äußerung der Bundeskanzlerin bzw. die Mitteilung des Sprechers der Bundesregierung bei der Regierungspressekonferenz in seinen Grundrechten verletzt. Vorgerichtlich forderte er die Bundeskanzlerin vergeblich zu einer schriftlichen Unterlassungserklärung auf. Im Mai 2018 verklagte er die Bundesrepublik Deutschland auf Unterlassung; hilfsweise begehrte er die gerichtliche Feststellung, dass die öffentliche Erklärung vom April 2016 rechtswidrig ist. Böhmermann unterliegt im Streit um Äußerungen der BundeskanzlerinDas Verwaltungsgerichts Berlin wies die... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 12.02.2018
- 3 U 125/17 -

Fahrlässiger Verstoß eines Kleinhändlers gegen Unter­lassungs­erklärung muss bei Höhe der Vertragsstrafe angemessen berücksichtigt werden

Vertragsstrafe darf nicht außer Verhältnis zum Wettbewerbsverstoß sein

Die Höhe einer Vertragsstrafe darf nicht außer Verhältnis zum Wettbewerbsverstoß stehen. Es muss daher angemessen berücksichtigt werden, dass ein Kleinhändler nach einem moderaten Wettbewerbsverstoß fahrlässig nur unzureichend Abhilfe verschafft. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2016 erhielt eine Onlinehändlerin von einem Verein zum Schutz des Wettbewerbs eine Abmahnung wegen einer Irreführung. Die Händlerin bot bei eBay Schuhe zum Verkauf an. Dabei verwendete sie in der Überschrift und der Produktbeschreibung die Angabe "Ladenpreis € 130". Die Händlerin gab die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 19.05.2016
- 4 U 45/15 -

Keine erneute Urheber­rechts­verletzung aufgrund Auffindbarkeit eines geschützten Fotos im Cache von Google

Rechteinhaber kann weder auf Unterlassung noch Zahlung einer Vertragsstrafe klagen

Ist ein urheberrechtlich geschütztes Foto nach Abgabe einer strafbewehrten Unter­lassungs­erklärung noch im Cache von Google auffindbar, so liegt darin keine erneute Urheber­rechts­verletzung. Der Rechteinhaber kann daher weder auf Unterlassung noch Zahlung einer Vertragsstrafe klagen. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund der Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Fotos auf Ebay gab ein Unternehmer im März 2014 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Im April 2014 stellte der Rechteinhaber fest, dass das Foto weiterhin im Cache von Google auffindbar war. Er machte aufgrund dessen erneut ein Unterlassungsanspruch und ein Anspruch auf Zahlung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 24.05.2017
- 6 U 161/16 -

Strafbewehrte Unterlassungs­erklärung: Auch Kundenbewertung kann unzulässige Werbung sein

Unternehmen muss als Werbung eingesetzte Kundenbewertungen von Webseite löschen

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der Firmenwebsite Werbung sein kann, die unter eine strafbewehrte Unterlassungs­erklärung fällt.

Dem Verfahren lag die Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen eine im Umland von Aachen ansässige Handelsgesellschaft zugrunde. Diese hatte von ihr vertriebene sogenannte "Zauberwaschkugeln" für den Gebrauch in Waschmaschine und Geschirrspüler mit der Angabe "Spart Waschmittel" beworben. Der Verband forderte die Gesellschaft auf, die Werbung als irreführend zu unterlassen, weil der Werbeaussage... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 19.06.2015
- 6 U 173/14 -

Werbung mit "Top-Preis" entspricht nicht Werbung mit "Höchstpreis"

Kein Anspruch auf Vertragsstrafe aufgrund fehlenden Verstoßes gegen strafbewehrte Unter­lassungs­erklärung

Untersagt eine strafbewehrte Unter­lassungs­erklärung die Werbung mit "Höchstpreisen", so ist eine Werbung mit "Top-Preisen" nicht unzulässig. Beide Werbungen sind nicht gleichzusetzen. Ein Verstoß gegen die Unter­lassungs­erklärung liegt somit nicht vor. Ein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe besteht nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall gab eine Goldhändlerin im September 2013 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab und verpflichtete sich damit, es zu unterlassen für den Ankauf von Edelmetallen und Schmuck mit Höchstpreisen zu werben, wenn tatsächlich keine Höchstpreise gezahlt werden. In der Folgezeit warb die Unterlassungsschuldnerin in ihrem Ladengeschäft und im Internet mit "Goldankauf... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 25.11.2016
- 9 U 66/15 -

3.000 Euro Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail gerechtfertigt

Vertragsstrafe steht im Hinblick auf Zuwiderhandlung in keinem Missverhältnis

Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten - nach vorausgegangenem Vertrags­strafe­versprechen - eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro zu zahlen sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt eine Kfz-Vertragswerkstatt in Iserlohn. Die Beklagte aus Reken vertreibt Werbemedien, insbesondere Folienaufkleber. Im Jahre 2011 erhielt die Klägerin erstmals gegen ihren Willen E-Mail-Werbung der Beklagten. Daraufhin mahnte sie die Beklagte ab, die ihr gegenüber eine strafbewerte Unterlassungserklärung abgab, mit der sie sich... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.11.2015
- 4 U 34/15 -

Fotograf hat nach urheber­rechts­widriger Veröffentlichung seiner Fotos auf einer Homepage Anspruch auf Schadensersatz

Lizensfreie Weitergabe von Bildern an Vertriebspartner des Auftraggebers verletzt Urheberrechte des Fotografen

Wer ein Foto ohne Zustimmung des Fotografen auf seiner Homepage veröffentlicht, schuldet dem Fotografen als dem Inhaber des Urheberrechts Schadensersatz in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr. Die Höhe dieser Gebühr kann auf der Grundlage eines Lizenzbetrages bemessen werden, den der Fotograf für das Foto mit seinem Auftraggeber vereinbart hat, wenn der Auftraggeber das Foto zu Vertriebszwecken weitergegeben und der Verletzer keine Folgelizenz erworben hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, ein international erfolgreicher Modefotograf aus Österreich, erstellte im Auftrag eines Unternehmens aus Bayreuth, welches Bade- und Strandbekleidung herstellt, ca. 6000 Modefotografien. Diese überließ er seinem Auftraggeber, unter anderem zur Verwendung auf dessen Homepage, ohne eine Vereinbarung über die Weitergabe der Fotos an die Vertriebspartner... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 05.05.2015
- 4 U 1676/14 -

Boykottaufruf ist zulässige Meinungsäußerung im Wahlkampf

Twitternachricht über AfD-Mitglied stellt keinen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeits­recht sondern zugespitzte Äußerung im Wahlkampf dar

Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass ein im Wahlkampf verbreiteter "Boykott"-Aufruf von der grundrechtlich in Artikel 5 GG geschützten Meinungsfreiheit gedeckt ist.

In dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren hatte der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein Mitglied der AfD, der einen Friseursalon betreibt, von dem Beklagten, der Mitglied der Grünen ist, eine Unterlassungserklärung gefordert. Dem war vorausgegangen, dass der Beklagte über seinen privaten Twitteraccount folgende Mitteilung veröffentlichte:"Ab sofort empfehle ich,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2013
- I-20 U 52/13 -

Verpflichtung zur Unterlassung von wettbewerbswidriger Werbung in Branchen­verzeich­nissen umfasst Pflicht zur Prüfung der Löschung der Werbung

Bloße Bitte um Löschung der Einträge genügt nicht

Hat sich jemand in einer Unter­lassungs­erklärung verpflichtet eine wettbewerbswidrige Werbung in Branchen­verzeich­nissen zu unterlassen, so umfasst dies auch die Prüfung, ob das Branchenverzeichnis die Werbung gelöscht hat. Eine bloße Bitte um Löschung der Einträge genügt nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2010 verpflichtete sich ein Mann in einer Unterlassungserklärung dazu, eine wettbewerbswidrige Werbung in verschiedenen Branchenverzeichnissen - wie zum Beispiel www.DasOertliche.de, www.DasTelefonbuch.de, www.GelbeSeiten.de - zu unterlassen. Zugleich wurde für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung eine... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.08.2014
- 3 Sa 153/14 -

Arbeitnehmer muss bei Beleidigung des Arbeitgebers nach Beendigung des Arbeits­ver­hältnisses keine strafbewehrte Unter­lassungs­er­klärung abgeben

LAG weist Unterlassungsklage mangels Wiederholungsgefahr ab

Wer im Zusammenhang mit einer einmaligen Eskalation bei Beendigung des Arbeits­ver­hältnisses seinen Arbeitgeber beleidigt, ist nicht immer verpflichtet, eine strafbewehrte Unter­lassungs­er­klärung abzugeben. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Landes­arbeits­gericht.

Die klagende Arbeitgeberin kündigte der in einer kleinen Filiale beschäftigten verklagten Arbeitnehmerin innerhalb der Probezeit und stellte sie sofort frei. Trotz Arbeitsunfähigkeit bestand sie auf sofortige Herausgabe von Firmeneigentum. Bei der Übergabe soll die Arbeitnehmerin in Anwesenheit des Shop-Leiters zu ihrer neu eingestellten Nachfolgerin u.a. gesagt haben, sie werde auch... Lesen Sie mehr




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