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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 02.04.2019
L 6 AS 467/17 -

Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger der Stadt Göttingen rechtswidrig

Kosten der Unterkunft genügen nicht Anforderungen an schlüssiges Konzept zur Erhebung des Mietwohnungsmarktes

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Kosten der Unterkunft in der Stadt Göttingen für das Jahr 2016 nicht den höchstrichterlichen Anforderungen an ein sogenanntes schlüssiges Konzept zur Erhebung des Mietwohnungsmarktes genügen.

Im zugrunde liegenden Fall klagte eine 58-jährige Frau, die in einer 53 m² großen Wohnung in Göttingen lebt. Bis zum Ende des Jahres 2014 berechnete der Landkreis die Angemessenheitsgrenze nach den Tabellenwerten des Wohngeldgesetzes plus 10 % Sicherheitszuschlag. Danach bewilligte er auf Grundlage der Fortschreibung der Mietwerterhebung durch das Hamburger Institut "Analyse und Konzepte" nur noch geringere Sätze. Für die Frau bedeutete dies 66 Euro ungedeckte Mietkosten pro Monat.

Datenerhebung durch Institut "Analyse und Konzepte" nicht repräsentativ

Vor dem Sozialgericht Hildesheim unterlag der Landkreis in erster Instanz. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen bestätigte dieses Urteil. Zur Begründung stellte das Gericht zwei Hauptkritikpunkte heraus. Zum einen habe die Erhebung durch "Analyse und Konzepte" die Stadt Göttingen sowie die umliegenden Orte Rosdorf und Bovenden als einheitlichen Vergleichsraum behandelt. Dies sei aber nicht möglich, da bei einem Umzug zwischen Stadt und Landkreis nicht das soziale Umfeld beibehalten werden könne. Zum anderen sei die Datenerhebung nicht als repräsentativ zu beurteilen, denn die Daten hätten ihren Schwerpunkt in der Erhebung bei Großvermietern. Allein die Städtische Wohnungsbau GmbH und die Wohnungsbaugenossenschaft Göttingen würden zusammen über 60 % der Mietdatensätze stellen, während ihr Anteil an den vermieteten Wohnungen weniger als 20 % betrage. Eine solche Stichprobe bilde die Realität des Wohnungsmarktes nicht ab. Außerdem könne das Gericht nicht ausschließen, dass bei der Stichprobe die Mietdaten der Hartz IV-Empfänger dominieren würden und es damit zu einer Verzerrung komme.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 31.05.2019
Quelle: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen/ra-online (pm/kg)

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Kommentare (1)

 
 
Klarspüler schrieb am 31.05.2019

Ob wir diese Korrektur auf der Webseite des Unternehmens www.analyse-konzepte.de jemals nachlesen können werden? Auf analyse-konzepte.de kann man nämlich lesen, dass analyse-konzepte "seit mehr als 15 Jahren empirische Mietspiegel nach aktuellen rechtlichen und wissenschaftlichen Standards" erstellt. Das ging für www.analyse-konzepte.de wohl nach hinten los...

Für Google noch mal extra: www.analyse-konzepte.de - da werden Sie gehilft.

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