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Dienstag, 23. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „umsatzsteuerfrei“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 07.07.2022
- V R 10/20 -

Einlagerung eingefrorener Eizellen als umsatzsteuerfreie Heilbehandlung

Auch die isolierte Einlagerung ist steuerfrei

Der Bundesfinanzhof hat, dass die isolierte Einlagerung eingefrorener Eizellen jedenfalls dann gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a des Umsatz­steuer­gesetzes steuerfrei ist, wenn sie im Rahmen eines therapeutischen Kontinuums mit einer Kryokonservierung erfolgt, bei dem Einlagerung und Kryokonservierung zwar durch zwei unterschiedliche Unternehmer durchgeführt werden, für die aber dieselben Ärzte tätig sind.

Im Streitfall war eine Gesellschaft im Bereich der Kryokonservierung zum Zweck der medizinisch indizierten künstlichen Befruchtung in Fällen tätig, in denen eine organisch bedingte Sterilität bei einem der beiden fortpflanzungswilligen Partner vorlag. Die vorgehende bzw. sich anschließende Fruchtbarkeitsbehandlung wurde zwar von einem anderen Unternehmen durchgeführt. Allerdings waren für beide Unternehmen dieselben Personen tätig. Während das Finanzamt die Einlagerung der eingefrorenen Eizellen als umsatzsteuerpflichtig ansah, nahm das Finanzgericht (FG) eine steuerfreie Heilbehandlung an.Der BFH bestätigte die Entscheidung des... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 15.02.2022
- XI R 30/21 (XI R 37/18) -

Umsatz­steuer­befreiung für Museumsführer

Gästeführungen als typischen Museumsleistungen steuerfrei

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Leistungen eines staatlich anerkannten Gästeführers in einem staatlich anerkannten Museum unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei sind.

Der Kläger ist als Gästeführer in einem Museum tätig, das ausschließlich über Gruppenführungen begehbar ist. Auftraggeber des Klägers ist eine gemeinnützige Stiftung, die das Museum betreibt und steuerfreie Umsätze an die Museumsbesucher erbringt. Die zuständige Bezirksregierung hat dem Kläger bescheinigt, dass er als Museumsführer die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllt wie vergleichbare... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 25.01.2022
- 15 K 3554/18 U -

Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen sind umsatzsteuerfrei

Leistungen eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden

Das Finanzgericht Münster entschieden, dass Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen umsatzsteuerfrei sind.

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die eine Seniorenresidenz bestehend aus einem Pflegeheim und sieben Wohnungen des betreuten Wohnens betreibt. Die Wohnungen befinden sich im Gebäude des Pflegeheims. Mit den Bewohnern des betreuten Wohnens schloss die Klägerin Betreuungsverträge ab, die diverse Leistungen einer (erweiterten) Grundversorgung und Wahlleistungen... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Beschluss vom 27.12.2021
- 5 V 2705/21 U -

FG Münster: Steuerpflicht von Geldspiel­automaten­umsätzen ist zweifelhaft

Das Finanzgericht Münster wegen der bestehenden Umsatz­steuer­freiheit für Online-Glücksspiele im Hinblick auf den europarechtlichen Neutralitäts­grundsatz Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht von sog. terrestrischen Geldspiel­automaten­umsätzen geäußert.

Die Antragstellerin betreibt Spielhallen, in denen Geldspielautomaten aufgestellt sind. Mit Abgabe ihrer Umsatzsteuervoranmeldung für August 2021 machte sie geltend, dass ihre Glücksspielumsätze nach Art. 135 MwStSystRL umsatzsteuerfrei seien. Das Finanzamt setzte demgegenüber eine Umsatzsteuervorauszahlung fest und lehnte den im hiergegen geführten Einspruchsverfahren gestellten Antrag... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 01.06.2021
- 15 K 2712/17 U -

Umsatz­steuer­freiheit für Leistungen einer Hygienefachkraft

FG Münster gibt Klage eines Fachkrankenpflegers statt

Gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen erbrachte Leistungen einer selbstständigen Hygienefachkraft sind nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL umsatzsteuerfrei. Dies hat das Finanzgerichts Münster entschieden.

Der Kläger ist ausgebildeter Fachkrankenpfleger für Krankenhaushygiene und als selbstständige Hygienefachkraft tätig. Seine Leistungen erbringt er unter anderem gegenüber Krankenhäusern, Altenheimen und Pflegezentren. Hierzu gehören die Schulung, Beratung und Fortbildung des Personals, die Erstellung von Hygienekonzepten und -plänen, die Festlegung der Vorgehensweise bei einer Isolierung... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 24.02.2021
- XI R 30/20 und XI R 11/17 -

BFH zur umsatzsteuer­rechtlichen Behandlung von Gutachter­tätigkeiten im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung

Gutachter­tätigkeiten umsatzsteuer­pflichtig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Leistungen einer Gutachterin, die im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten erstellt, nach nationalem Recht nicht von der Umsatzsteuer befreit sind. Auch eine Steuerbefreiung nach dem Unionsrecht ist nicht zu gewähren.

Die Klägerin, eine ausgebildete Krankenschwester mit medizinischer Grundausbildung und akademischer Ausbildung im Bereich der Pflegewissenschaft sowie einer Weiterbildung in Qualitätsmanagement im Bereich der Pflege, erstellte für den MDK Niedersachsen Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten. Die Leistungen rechnete der MDK monatlich ihr gegenüber ab, wobei er keine Umsatzsteuer auswies. ... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 26.11.2020
- 5 K 2414/19 U -

Umsätze eines Zauberkünstlers unterfallen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz

Finanzgericht Münster zum Umsatzsteuersatz bei theaterähnlichen Tätigkeiten

Umsätze in Form von Darbietungen auf dem Gebiet der Zauberei und der Ballonmodellage unterliegen nicht dem Regelsteuersatz von (im Streitjahr) 19 %, sondern dem ermäßigten Steuersatz von (im Streitjahr) 7 %. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 26.11.2020 entschieden.

Der Kläger war in den Streitjahren 2017 und 2018 als selbständiger Zauberkünstler tätig. Seine Dienstleistungen stellte er für betriebliche und private Feierlichkeiten zur Verfügung. Der Kläger bot neben der klassischen Bühnenzauberei die sog. "Close-up"-Zauberei, die klassische "Manipulation" sowie das Fertigen von Ballonskulpturen. Außerdem trat der Kläger jährlich als Nikolaus auf... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.05.2019
- V R 7/19 (V R 38/16) -

Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei

Unterricht stellt keine Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten wie bei umsatzsteuerfreiem Schul- und Hochschulunterricht dar

Fahrunterricht in einer Fahrschule zum Erwerb der Fahr­erlaubnis­klassen B und C1 (Kraftfahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg) ist nicht umsatzsteuerfrei. Dies entschied der Bundesfinanzhof und verwies darauf, dass es sich um sogenannten spezialisierten Unterricht handele, nicht aber um die Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen wie es für den umsatzsteuerfreien Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnend ist.

Im zugrunde liegenden Streitfall betrieb die Klägerin, eine GmbH, eine Fahrschule. Sie wies in den von ihr ausgestellten Rechnungen keine Umsatzsteuer gesondert aus, weil sie der Auffassung war, ihre Leistungen seien umsatzsteuerfrei. Dem folgten weder das Finanzamt noch das Finanzgericht. Der Bundesfinanzhof wies die Revision der Fahrschule zurück.Im Revisionsverfahren... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 14.12.2018
- 6 K 187/17 -

Sind Surf- und Segelkurse als umsatzsteuerfreier Schul- bzw. Hochschulunterricht anzusehen?

FG Hamburg erbittet Vorabentscheidung des EuGH

Das Finanzgericht Hamburg hat dem Gerichtshof der Europäischen Union im Wege des Vorab­entscheidungs­verfahrens die Frage vorgelegt, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Surf- und Segelkurse nach der Mehrwert­steuer­system­richtlinie von der Umsatzsteuer befreit sind.

Der Kläger des zugrunde liegenden Ausgangsverfahrens betrieb in den Streitjahren eine Surf- und Segelschule. Seine Kurse wurden überwiegend von Privatpersonen, aber auch von Schulklassen im Rahmen von Klassenreisen gebucht und waren insoweit teilweise Bestandteil des Sportunterrichts. Ferner nahmen Hochschulgruppen an den Kursen teil, etwa im Rahmen der Sportlehrerausbildung. Für die... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.03.2019
- V R 32/18 -

BFH äußert Zweifel an Umsatzsteuerpflicht einer Schwimmschule

Gericht erbittet Vorabentscheidung des EuGH

Der Bundesfinanzhof hat Zweifel daran geäußert, dass die Umsätze, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit der Veranstaltung von Schwimmkursen ausführt, nach Unionsrecht steuerfrei sind. Der Bundesfinanzhof hat daher ein entsprechendes Vorab­entscheidungs­ersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist eine GbR, die Schwimmkurse für Kinder durchführt. Sie behandelte diese von den Eltern vergüteten Leistungen als umsatzsteuerfrei. Das Umsatzsteuergesetz sieht keine Steuerbefreiung vor, jedoch behandelte das Finanzgericht die Umsätze nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame... Lesen Sie mehr