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Mittwoch, 20. Juni 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „umsatzsteuerfrei“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.07.2015
- XI R 23/13 -

BFH: Entgelt für verlängerte Lagerung von Eizellen und Spermien zwecks Herbeiführung weiterer Schwangerschaften bei organisch bedingter Sterilität ist umsatzsteuerfrei

Ausdrückliche Äußerung eines weiteren Kinderwunsches nicht erforderlich

Das Entgelt für die verlängerte Lagerung von eingefrorenen Eizellen und Spermien zwecks möglicher Herbeiführung einer weiteren Schwangerschaft bei einer andauernden organisch bedingten Sterilität ist gemäß § 4 Nr. 14 a) des Umsatz­steuer­gesetzes (UStG) umsatzsteuerbefreit. Auf die ausdrückliche Äußerung eines weiteren Kinderwunsches kommt es dabei nicht an. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Arztpraxis für Reproduktionsmedizin lagerte nach künstlichen Befruchtungen die Eizellen von Patientinnen ein, wenn bei einem der beiden Partner eine organisch bedingte Sterilität vorlag. Nach der erstmaligen Konservierung der Eizellen bot die Arztpraxis eine Verlängerung der Lagerung zu einem Entgelt an. Die dadurch erwirtschafteten Umsätze hielt die Praxis für umsatzsteuerbefreit, da die weitere Lagerung der Eizellen eine steuerfreie Heilbehandlung im Sinne von § 4 Nr. 14 a) UStG darstelle. Das Finanzamt sah dies jedoch anders. Seiner Auffassung nach sei die Heilbehandlung nach der ersten Schwangerschaft... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Beschluss vom 31.05.2017
- V R 8/16 und V R 30/15 -

Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht bei förmlichen Zustellungen von Postsendungen

BFH erbittet Vorabentscheidung des EuGH

Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellung von Postsendungen und hat hierzu zwei Vorab­entscheidungs­ersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet.

§ 4 Nr. 11b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ordnet in seiner heute geltenden Fassung unter Bezugnahme auf das unionsrechtlich harmonisierte Postrecht eine Umsatzsteuerfreiheit sogenannter Post-Universaldienstleistungen an.Mit der Vorlage im ersten Fall (V R 8/16) soll geklärt werden, ob es sich bei der förmlichen Zustellung von Schriftstücken nach den Vorschriften... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 21.06.2017
- V R 3/17 und V R 4/17 -

Einräumung von Liegerechten in einem Begräbniswald kann umsatzsteuerfrei sein

Für Steuerfreiheit müssen räumlich abgrenzbare, individualisierte Parzellen überlassen werden

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass das Einräumen von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen als Grund­stücks­vermietung umsatzsteuerfrei sein kann. Erforderlich ist hierfür, dass räumlich abgrenzbare, individualisierte Parzellen überlassen werden, so dass Dritte von einer Nutzung der Parzelle ausgeschlossen sind.

In der Sache V R 3/17 hatte der Kläger als Betreiber eines Urnenbegräbniswaldes, der einer gemeindlichen Friedhofssatzung unterlag, Interessenten sogenannte Liegerechte (Nutzungsrechte zur Beisetzung der Asche) an Familien- oder Gruppenbäumen für Zeiträume von 20 bis 99 Jahren eingeräumt.Der Bundesfinanzhof bestätigte die vom Finanzgericht angenommene Steuerfreiheit nach... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.07.2017
- L 5 KR 105/16 -

LSG Rheinland-Pfalz zur Umsatzsteuerpflicht von Versandapotheken aus dem Ausland

Lieferung ist für Apotheke grundsätzlich umsatzsteuerfrei

Eine Versandapotheke aus dem europäischen Ausland kann bei ihrer Abrechnung mit der zuständigen Krankenkasse nicht den Arzneimittelpreis einschließlich Umsatzsteuer verlangen, wenn anders als bei einer Apotheke aus dem Inland nicht sie, sondern die Krankenkasse für die Lieferung umsatz­steuer­pflichtig ist. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine in den Niederlanden ansässige Versandapotheke, die in Deutschland lebende Versicherte der klagenden Krankenkasse unter anderem in den Jahren 2010 bis 2012 beliefert hat. Mit Schreiben vom 22. August 2012 forderte das Bundesministerium der Finanzen den Spitzenverband Bund der gesetzlichen Krankenkassen auf, seine Mitglieder über... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 16.03.2017
- V R 38/16 -

Umsatzsteuerpflicht für Fahrschulen zweifelhaft

BFH erbittet Vorabentscheidung des EuGH

Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahr­erlaubnis­klassen B ("Pkw-Führerschein") und C1. Er hat daher dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen insoweit steuerfreie Leistungen erbringen.

Im zugrunde liegenden Streitfall war die Klägerin unterrichtend zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B (Kraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 3.500 kg und zur Beförderung von nicht mehr als acht Personen außer dem Fahrzeugführer) und C1 (ähnlich wie Fahrerlaubnis B, aber bezogen auf Fahrzeuge mit einer Gesamtmasse von nicht mehr als 7.500 kg) tätig. Die Klägerin hatte... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 06.07.2016
- 14 K 1338/15 -

Umsätze einer "Geistheilerin" sind steuerpflichtig

Tätigkeiten der Heilerin sind keine Heilbehandlungen im Sinne des Umsatzsteuerrechts

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Umsätze einer "Geistheilerin", die im Inland Seminare anbietet, steuerpflichtig sind. Sie sind nicht als sogenannte Heilbehandlungen von der Umsatzsteuer befreit.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin mit Wohnsitz in der Schweiz bietet im Inland Seminare an, die sich mit esoterischen Praktiken befassen. Diese Umsätze erklärte sie im Inland nicht. Das beklagte Finanzamt wurde von einem Dritten über die Seminartätigkeiten informiert. Auf Nachfragen des Finanzamts erklärte die Klägerin, dass sie steuerfreie Umsätze erziele.... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom 13.04.2016
- 9 K 667/14 -

Umsatzsteuer: FG zur Ermittlung der Kleinunternehmergrenze

Erleichterung für Gebrauchtwagenhändler

Liegt der Differenzbetrag zwischen Verkaufs- und Einkaufspreisen im Jahr nicht über der Kleinunternehmergrenze von 17.500 Euro, dann wird von Gebrauchtwagenhändlern keine Umsatzsteuer erhoben. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

Im hier zugrundeliegenden Fall hatte ein Gebrauchtwagenhändler geklagt, der in den Jahren 2009 und 2010 jeweils Umsätze in Höhe von ca. 25.000 Euro erzielt hatte. Da er seine Fahrzeuge von Privatpersonen ohne Umsatzsteuer ankaufte, hätte er ohnehin nur die Differenz zwischen Ein- und Verkaufspreisen der Umsatzsteuer unterwerfen müssen (Differenzbesteuerung nach § 25 a UStG). Da diese... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 02.03.2016
- V R 20/15 -

BFH zur umsatzsteuerfreien Postdienstleistung

Zustellungen an fünf Werktagen (Dienstag bis Samstag) genügen nicht für umsatzsteuerfreie Postdienstleistung

Nur wenn sich der Unternehmer verpflichtet, Postsendungen an allen Werktagen und damit im Regelfall sechsmal wöchentlich zuzustellen, dann sind die Postdienstleistungen steuerfrei. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Voraussetzung für die Umsatzsteuerfreiheit von Postdienstleistungen (sog. Post-Universaldienstleistungen) ist, dass sich der Unternehmer gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) verpflichtet, diese Leistungen flächendeckend anzubieten. Das BZSt muss dies zudem bescheinigen (§ 4 Nr. 11b des Umsatzsteuergesetzes).Im hier zugrunden liegenden Streitfall beantragte... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.11.2015
- 5 V 5144/15 -

Fahrschulunterricht vorerst von der Umsatzsteuer befreit

Fahrausbildung ist nicht nur auf Schulung verkehrstechnischer Fähigkeiten beschränkt

Umsätze, die im Zusammenhang mit der Erteilung von Fahrschulunterricht stehen, sind von der Umsatzsteuer befreit. Dies entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.

Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Finanzgericht aus, dass die Fahrausbildung nicht darauf beschränkt sei, verkehrstechnische Fähigkeiten zu schulen, sondern den Teilnehmern auch weitere, dem Gemeinwohl dienende Kenntnisse vermitteln solle. So habe der Verordnungsgeber in § 1 der Fahrschüler-Ausbildungsordnung bestimmt, dass die Bereitschaft und Fähigkeit zum rücksichtsvollen... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.08.2015
- 1 K 1570/14 U -

Keine Umsatz­steuer­befreiung für "Gesundheitstelefon"

telefonischen Beratungsleistungen sind nicht als Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin anzusehen

Telefonische Beratungsleistungen für Krankenkassen durch externe Drittanbieter sind weder in Form eines Gesundheitstelefons noch in Form von Patienten­begleit­programmen als Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin anzusehen und daher auch nicht von der Umsatzsteuer befreit.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt für gesetzliche Krankenkassen ein sogenanntes "Gesundheitstelefon", über das Versicherte medizinisch beraten werden. Zudem führt sie sowohl für gesetzliche Krankenkassen als auch für Pharmaunternehmen sogenannte Patientenbegleitprogramme durch. Daran nehmen Patienten teil, die unter chronischen oder lang andauernden Krankheiten... Lesen Sie mehr



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