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Mittwoch, 15. Juli 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Übernahmeanspruch“ veröffentlicht wurden

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.01.2016
- 23 Sa 1445/15 und 23 Sa 1446/15 -

Klagen von Amazon-Betriebsräten wegen Benachteiligung erfolglos

Kein Anspruch auf Übernahme in unbefristetes Arbeitsverhältnis

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat - ebenso wie zuvor das Arbeitsgericht Potsdam - einen Anspruch zweier Betriebs­rats­mitglieder der Amazon Logistik Potsdam GmbH auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis abgelehnt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Amazon Logistik Potsdam GmbH stellt jeweils für das Weihnachtsgeschäft mehrere hundert Arbeitnehmer befristet ein, von denen ein Teil – abhängig von Arbeitsbedarf und Beurteilung – zum Jahresende in weitere befristete oder unbefristete Arbeitsverhältnisse übernommen werden. Die Kläger, denen nur eine auf einen Monat befristete Beschäftigung angeboten worden war, hatten geltend gemacht, sie seien wegen ihres Betriebsratsamtes unberücksichtigt geblieben.Die Klagen blieben auch vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg erfolglos. Zwar könne ein Anspruch auf Übernahme in ein unbefristetes... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 23.08.2012
- B 4 AS 32/12 R -

Jobcenter ist verpflichtet Mieterhöhung aufgrund einer Modernisierung zu übernehmen

Bundessozialgericht gab Hartz-IV-Empfänger Recht

Wird die Miete eines Hartz-IV-Empfängers aufgrund einer Modernisierungsmaßnahme erhöht, so ist das Jobcenter zur Übernahme des Zuschlags verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn die Modernisierung auf Wunsch des Leistungsempfängers erfolgte. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde auf Wunsch der Mieter einer 52,50 m² großen Zwei-Zimmer-Wohnung, für die eine Bruttowarmmiete in Höhe von 400 € zu zahlen war, das Badezimmer modernisiert. Dies führte zu einer Mieterhöhung von 29,27 €. Die Mieter waren Leistungsempfänger von Hartz-IV. Sie beantragten beim Jobcenter die Übernahme des Zuschlags. Dieses wurde jedoch abgelehnt. Nach... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.11.2011
- 13 Sa 1549/11 -

LArbG zur Übernahme eines Betriebsratsmitgliedes in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis

Betriebsratsmitglieder müssen nicht immer in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden

Wenn ein Arbeitgeber einem befristet beschäftigten Betriebsratsmitglied wegen der Betriebsratstätigkeit die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis verweigert, während andere befristet Beschäftigte ein Übernahmeangebot erhalten, kann grundsätzlich das Betriebsratsmitglied eine unbefristete Beschäftigung verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hervor.

Im hiesigen Fall wurde der Kläger auf der Grundlage eines befristeten Arbeitsvertrages in einem Callcenter beschäftigt und gehörte als freigestelltes Mitglied dem Betriebsrat an. Der Arbeitgeber hat den Kläger nach Ablauf der Vertragszeit nicht in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen, während andere befristete Beschäftigte - unter ihnen auch Betriebsratsmitglieder - unbefristet... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 01.08.2011
- S 8 KR 354/10 -

SG Stuttgart: Kosten von nicht in Deutschland zugelassenen Medikamenten müssen von Krankenkassen nur bei lebensbedrohlichen Erkrankungen übernommen werden

Kein Anspruch auf Behandlung von Wachstumsstörungen durch nicht zugelassenes Medikament

Ist ein Medikament zur Behandlung von Wachstumsstörungen in Deutschland nicht zugelassen, hat ein Patient gegen seine Krankenkasse keinen Anspruch auf die Behandlung mit diesem Medikament. Dies hat das Sozialgericht Stuttgart entschieden.

Im vorliegenden Fall hat der 13-jährige Kläger etwa 1,52 m groß und hat eine Endgrößenprognose von etwa 1,65 m. In Deutschland gibt es kein zulässiges Medikament, mit dem seine Körpergröße erhöht werden kann. Von einem Arzt in einer Universitätsklinik erhielt er den Hinweis, dass es ein Medikament gebe, mit dem nach internationalen Studien bei einer Anwendungsdauer von zwei Jahren ein... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.05.2011
- 19 AS 2130/10 -

LSG Nordrhein-Westfalen: Hartz IV-Bezieher sind vor Deckungslücken bei privater Pflegeversicherung geschützt

Zusätzliche Belastung durch Pflegeversicherungsbeiträge vom Gesetzgeber nicht gewollt

Ist ein Leistungsempfänger ("Hartz IV-Leistungen") privat pflegeversichert, kann dieser vom zuständigen Leistungsträger den Ersatz der Beiträge zur Pflegeversicherung in voller Höhe und nicht nur in Höhe des gesetzlichen Mindestbeitrags zur sozialen Pflegeversicherung verlangen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Im vorliegenden Fall hatte ein Hartz-IV-Empfänger aus Aldenhoven teilweise erfolgreich geklagt.Zwar begrenzten die Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch an sich den vom Leistungsträger gegenüber privaten Versicherungsunternehmen zu übernehmenden Beitrag zur privaten Pflegeversicherung auf einen Höchstbeitrag von 18,04 Euro monatlich. Diese Begünstigung des... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17.06.2010
- L 10 KR 59/08 -

Feuerwehr hilft bei Krankentransport – Krankenkasse muss Kosten tragen

Kosten für Feuerwehreinsatz sind als notwendige Fahrtkosten im Zusammenhang mit der Krankenhausbehandlung anzusehen

Muss ein Krankenversicherter wegen seines Übergewichts mit Hilfe der Feuerwehr über Tragen und Drehleiter aus seiner Wohnung geholt werden, um ins Krankenhaus gebracht werden zu können, sind die Einsatzkosten für die Feuerwehr von der Krankenkasse zu übernehmen. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt.

Im zugrunde liegenden Streitfall musste ein gesetzlich Krankenversicherter mehrfach mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden. Wegen seines Übergewichts konnte er aber weder allein noch mit Hilfe der Sanitäter die Wohnung im ersten Stock verlassen. Die Freiwillige Feuerwehr musste einspringen. Sie holte den Mann mittels Trage und Drehleiter auf die Straße und brachte ihn... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 16.02.2006
- 12 K 5442/04 -

Behinderter Sozialhilfeempfänger hat Anspruch auf Kostenübernahme für einen Internetanschluss

Das Internet ist heute ohne Zweifel ein geeignetes Mittel im Sinne der Eingliederungshilfe für dauerhaft Schwerbehinderte, um Beziehungen zur Umwelt herzustellen und zu verbessern sowie am „Leben in der Gemeinschaft“ teilzunehmen. Von dieser gesellschaftlichen Entwicklung dürfen schwer behinderte Sozialhilfeempfänger nicht dauerhaft abgekoppelt werden und haben deshalb einen Anspruch auf Übernahme der - günstigsten - Kosten eines Internetanschlusses nebst monatlicher Nutzungsgebühr für 30 Internetstunden. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und damit der Klage eines schwer Körperbehinderten gegen den beklagten Landkreis - dem Grunde nach - stattgegeben.

Der Kläger, ein gelernter (arbeitsloser) Einzelhandelskaufmann, hatte im Jahr 2000 einen Autounfall und leidet seither an Lähmungen mit Sturzgefahr, sodass seine Bewegungsfähigkeit deutlich eingeschränkt ist. Er ist derzeit mit einem Grad der Behinderung von 80 % schwer körperlich behindert. In seiner Wohnung kann er sich frei bewegen. Außer Haus benutzt er einen Gehwagen und fährt... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.08.2005
- 7 AZR 553/04 -

Kein Übernahmeanspruch eines Auszubildendenvertreters ohne Vertrag

Bundesarbeitsgericht zur Übernahme eines Jugend- und Auszubildendenvertreters in ein Arbeitsverhältnis

Nach § 78 a Abs. 2 Satz 1 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) gilt zwischen einem Auszubildenden, der Mitglied des Betriebsrats oder eines der anderen dort genannten Betriebsverfassungsorgane ist, und dem Arbeitgeber im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet, wenn der Auszubildende in den letzten drei Monaten vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses vom Arbeitgeber schriftlich die Weiterbeschäftigung verlangt.

Der Übernahmeanspruch nach § 78 a BetrVG setzt voraus, dass sich der Jugend- und Auszubildendenvertreter in einem Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) oder einem vergleichbaren durch Tarifvertrag geregelten Rechtsverhältnis befindet. Bestehen zwischen dem Jugend- und Auszubildendenvertreter und dem Arbeitgeber keine vertraglichen Beziehungen, besteht keine... Lesen Sie mehr




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