Werbung
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Trennungszeit“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Trennungszeit“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 01.04.2022
- 2 UF 11/22 -
Kein Anspruch auf vollständige Privatsphäre und Auskunft über Anwesenheitszeiten des anderen Ehegatten bei Trennung in Wohnung
Unzumutbare Einschränkung des Nutzungsrechts des anderen Ehegatten
Leben die Eheleute in der Ehewohnung getrennt, so besteht kein Anspruch auf vollständige Privatsphäre und Auskunft über die Anwesenheitszeiten des anderen Ehegatten. Ein solcher Anspruch würde das Nutzungsrecht des anderen Ehegatten unzumutbar einschränken. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit Ende September 2021 lebte ein Ehepaar innerhalb der in Bayern liegenden Ehewohnung getrennt. Bei der Ehewohnung handelte es ich um eine Immobilie mit 1.800 qm Grundstück mit einer Wohnfläche von ca. 200 qm. Da die Ehefrau das Zusammenleben mit ihrem Ehemann innerhalb eines Haues für unzumutbar hielt, beantragte sie im Dezember 2021 die Zuweisung der Wohnung zur alleinigen Nutzung. Sie beanspruchte eine umfassende Privatsphäre und wollte wissen, wann sich der Ehemann im gemeinsamen Haus aufhalten wird. Das Amtsgericht gab dem Antrag statt. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Ehemanns.... Lesen Sie mehr
Werbung
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 29.03.2021
- 13 UF 2/21 -
OLG Oldenburg zur Haftung nach Auszug aus der Ehewohnung
Verpflichtung zur Zustimmung zur Kündigung des gemeinsamen Mietvertrages
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Beschwerde einer Frau gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts abgelehnt. Ein Ehepartner habe während der Trennungszeit auf seine Eigenständigkeit nach der Ehe hinzuwirken. Eine fortführende gemeinsame Haftung der Eheleute während der Trennungszeit für die Ehewohnung sei nicht gerechtfertigt.
Der Ehemann war im Zuge der Trennung aus der Ehewohnung im Emsland ausgezogen. Die Ehefrau und die drei - zum Teil volljährigen - Kinder verblieben in der Wohnung. In der Folge kam es zu Mietrückständen. Für diese haften bei einem gemeinsamen Mietvertrag grundsätzlich beide Eheleute. Der Vermieter lehnte es auch ab, den Ehemann aus dem Mietverhältnis zu entlassen. Der Ehemann verlangte... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.03.2019
- XII ZB 544/18 -
BGH: Nach drei Jahren Trennungszeit ist vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft ohne weitere Voraussetzungen möglich
Vorliegen eines berechtigten Interesses nicht erforderlich
Nach Ablauf von drei Jahren Trennungszeit ist gemäß § 1385 Nr. 1 BGB die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft möglich. Auf das Vorliegen eines berechtigten Interesses kommt es dabei nicht an. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte sich ein Ehepaar im Jahr 2012 voneinander getrennt. Im November 2014 wurde das Scheidungsverfahren anhängig. Im September 2017 beantragte der Ehemann beim Amtsgericht Bad Hersfeld die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft. Das Gericht lehnte den Antrag ab. Die Beschwerde des Ehemanns vor dem Oberlandesgericht Frankfurt a.M. blieb erfolglos.... Lesen Sie mehr
Werbung
Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 03.06.2019
- 9 UF 49/19 -
Höheres Einkommen aufgrund Karrieresprungs bleibt für Trennungsunterhalt außer Betracht
Karrieresprung ist unerwartet und vom Normalfall erheblich abweichende Einkommensentwicklung
Im Rahmen des Trennungsunterhalts bleibt ein erhöhtes Einkommen unberücksichtigt, wenn die Einkommensentwicklung unerwartet und vom Normalfall erheblich abweicht. In diesem Fall liegt ein Karrieresprung vor, der unterhaltsrechtlich unbeachtet bleibt. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall lebte ein Ehepaar seit 2015 getrennt. Aufgrund einer Unterhaltsvereinbarung aus dem Jahr 2016 erhielt die Ehefrau einen monatlichen Trennungsunterhalt. Nachfolgend bewarb sich der Ehemann in seinem Betrieb erfolgreich auf eine höhere Stelle. Er nahm nun eine deutlich höhere Verantwortung war und erhielt zudem ein deutlich höheres Einkommen. Dies nahm die... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 05.10.1994
- 9 WF 124/94 -
Keine sofortige Scheidung bei Fehlverhalten des anderen Ehegatten aufgrund psychischer Erkrankung
Anderem Ehegatten ist Abwarten der Trennungszeit zumutbar
Kommt es zu Fehlverhalten eines Ehegatten, rechtfertigt dies dann nicht eine sofortige Scheidung aufgrund unzumutbarer Härte gemäß § 1565 Abs. 2 BGB, wenn das Fehlverhalten auf einer psychischen Erkrankung beruht. In diesem Fall ist dem anderen Ehegatten das Abwarten der Trennungszeit zumutbar. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall beabsichtigte eine Ehefrau einige Monate nach der Trennung von ihrem Ehemann im Dezember 1993 den Scheidungsantrag zu stellen. Sie begründete dies mit nicht hinzunehmenden Verhalten des Ehemanns. Diese beruhten auf einer auftretenden schwerwiegenden geistigen Erkrankung. Der Ehemann befand sich aufgrund dessen in stationärer Behandlung. Die Ehefrau beantragte... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Wismar, Beschluss vom 20.06.2017
- 3 F 10/17 -
Verfrühter Scheidungsantrag: Keine Terminsverlegung zwecks Erreichens der zur Scheidung notwendigen Trennungszeit
Zurückweisung des Antrags auf Terminsverlegung
Ein Antrag auf Verlegung des Scheidungstermins ist unzulässig, wenn er einzig darauf abzielt, einen wegen Nichtablaufs der erforderlichen Trennungszeit unbegründeten Scheidungsantrag die Begründetheit zu verschaffen. Dies hat das Amtsgericht Wismar entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde im Jahr 2017 ein Scheidungsantrag noch vor Ablauf des ersten Trennungsjahrs beim Amtsgericht Wismar eingereicht. Auch am vom Gericht bestimmten Termin zur Scheidung wäre das Trennungsjahr noch nicht abgelaufen und der Scheidungsantrag somit unbegründet gewesen. Deshalb beantragte der Rechtsanwalt des Antragstellers eine Terminsverlegung auf einen... Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 04.10.2017
- 13 WF 183/17 -
Scheidung vor erstem Trennungsjahr bei Depressionen, Panikattacken und Selbstmordgedanken aufgrund Fehlverhaltens des anderen Ehegatten
Unzumutbarkeit des "weiter-miteinander-verheiratet-seins"
Eine Scheidung noch vor Ablauf des ersten Trennungsjahrs gemäß § 1565 Abs. 2 BGB ist möglich, wenn durch das Fehlverhalten eines Ehegatten der andere Ehegatte an Depressionen, Panikattacken und Selbstmordgedanken leidet. In diesem Fall ist das "weiter-miteinander-verheiratet-sein" für ihn unzumutbar. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall litt ein Ehemann unter der psychischen Erkrankung seiner Ehefrau. Die Ehefrau litt unter Zwangsstörungen und Wahnvorstellungen. Sie äußerte mehrmals sich umbringen zu wollen, stellte ihren Ehemann nach, verwünschte ihn und drohte ihm mit der Ermordung. Aufgrund des Verhaltens der Ehefrau litt der Ehemann selbst unter Depressionen, Panikattacken und Selbstmordgedanken.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 02.12.2016
- 1 UF 38/16 -
Anspruch auf Auskunft über Trennungsvermögen setzt feststellbaren genauen Zeitpunkt der Trennung voraus
Auswahl des sicheren Trennungszeitpunkts unzulässig
Verlangt ein Ehegatte zur Vorbereitung des Zugewinnausgleichs Auskunft über das Vermögen während der Trennungszeit, so muss der Zeitpunkt der Trennung sicher feststehen. Es ist unzulässig einen Zeitpunkt anzugeben, an dem die Ehegatten sicher schon getrennt waren. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich der Scheidung im Jahr 2011 verlangte der Ehemann von seiner Ehefrau Zugewinnausgleich. In diesem Zusammenhang verlangte er unter anderem Auskunft über das Vermögen während der Trennungszeit. Da sich die Ehefrau weigerte dem Auskunftsverlangen nachzukommen, stellte der Ehemann beim Amtsgericht Hann. Münden einen Antrag gerichtet... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 22.08.2017
- 5 WF 62/17 -
Ehegatte verliert mit endgültigem Auszug aus dem im Miteigentum stehenden Haus grundsätzlich Recht zum Zutritt der Immobilie
Zutrittsrecht nur bei Vorliegen eines besonderen Grundes
Zieht ein Ehegatte anlässlich der Trennung aus dem in seinem Miteigentum stehenden Haus endgültig aus, so verliert er damit grundsätzlich sein Zutrittsrecht. Ein Recht zum Zutritt besteht nur bei Vorliegen eines besonderen Grundes. Ein solcher ist nicht darin zu sehen, dass ein Makler zur Vorbereitung eines vom ausgezogenen Ehegatten betriebenen freihändigen Verkaufs der Immobilie das Grundstück besichtigen muss. Dies hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich der Trennung eines Ehepaares zog die Ehefrau aus dem gemeinsamen Haus aus und überließ es dem Ehemann zur alleinigen Nutzung. Das Haus stand im Eigentum beider Ehegatten. Im Januar 2017 beauftragte die Ehefrau einen Makler mit dem Verkauf der Immobilie und verlangte in diesem Zusammenhang vom Ehemann den Zutritt zum Grundstück... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 10.07.2015
- 18 UF 76/15 -
Kurz nach Trennung kann Ehegatte bei Vorhandensein einer Ersatzwohnung nicht Zuweisung der in seinem Alleineigentum stehenden Ehewohnung verlangen
Keine Schaffung von einer Versöhnung entgegenstehenden Verhältnissen vor Ablauf des Trennungsjahrs
Ein Ehegatte kann kurz nach der Trennung nicht die Zuweisung der in seinem Alleineigentum stehenden Ehewohnung gemäß § 1361 b Abs. 1 BGB an sich verlangen, wenn ihm eine Ersatzwohnung zur Verfügung steht. Vor Ablauf des Trennungsjahrs sollen keine Verhältnisse geschaffen werden, die einer möglichen Versöhnung entgegenstehen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem sich ein Ehepaar im August/September 2014 getrennt hatte, zog der Ehemann in eine ihm gehörende Wohnung in der Nachbarschaft. Die Ehefrau verblieb dagegen in dem als Ehewohnung genutzten Haus. Da sich das Haus im Alleineigentum des Ehemanns befand und dort bereits weit vor der Heirat seinen ersten Wohnsitz schuf, verlangte er den... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Trennungszeit“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »