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Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 03.06.2019
9 UF 49/19 -

Höheres Einkommen aufgrund Karrieresprungs bleibt für Trennungsunterhalt außer Betracht

Karrieresprung ist unerwartet und vom Normalfall erheblich abweichende Ein­kommens­entwicklung

Im Rahmen des Trennungsunterhalts bleibt ein erhöhtes Einkommen unberücksichtigt, wenn die Ein­kommens­entwicklung unerwartet und vom Normalfall erheblich abweicht. In diesem Fall liegt ein Karrieresprung vor, der unterhaltsrechtlich unbeachtet bleibt. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall lebte ein Ehepaar seit 2015 getrennt. Aufgrund einer Unterhaltsvereinbarung aus dem Jahr 2016 erhielt die Ehefrau einen monatlichen Trennungsunterhalt. Nachfolgend bewarb sich der Ehemann in seinem Betrieb erfolgreich auf eine höhere Stelle. Er nahm nun eine deutlich höhere Verantwortung war und erhielt zudem ein deutlich höheres Einkommen. Dies nahm die Ehefrau zum Anlass gerichtlich ein höheres Trennungsunterhalt zu verlangen. Das Amtsgericht Bernau gab dem statt. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Ehemanns.

Kein höheres Trennungsunterhalt aufgrund Karrieresprungs

Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied, dass die Einkommensverbesserung des Ehemanns nach der Trennung für die Berechnung des Trennungsunterhalts unberücksichtigt bleibt. Beim Trennungsunterhalt sei eine Einkommensentwicklung nur beachtlich, wenn diese zum Zeitpunkt der Trennung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten war und diese Erwartung bereits auch die ehelichen Lebensverhältnisse bis zur Trennung geprägt haben. Beruht die Einkommensverbesserung dagegen auf Veränderungen nach der Trennung, die auf einer unerwarteten und vom Normalfall abweichenden Entwicklung beruhen, sei das höhere Einkommen nicht eheprägend. Ein solcher Karrieresprung bleibe außer Betracht.

Vorliegen eines nicht zu berücksichtigenden Karrieresprungs

Ein nicht zu berücksichtigender Karrieresprung habe aus Sicht des Oberlandesgerichts beim Ehemann vorgelegen. Der Wechsel in eine deutlich verantwortungsvollere Tätigkeit mit einem deutlich höheren Einkommen stelle als Leistungsbeförderung üblicherweise einen Karrieresprung dar.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 13.09.2019
Quelle: Oberlandesgericht Brandenburg, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Bernau, Beschluss vom 15.02.2019
    [Aktenzeichen: 6 F 279/18]
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Kommentare (2)

 
 
Klarspüler schrieb am 13.09.2019

Ja so kennen und lieben wir das Prinzip der „starken Schultern“: Je mehr sie tragen müssen umso weniger müssen sie leisten. Diesen Grundsatz praktiziert hat man ja schon jahrzehntelang im Bereich des Einkommens erfolgreich, wo die Einkommensbemessungsgrenze zum Schutzzaun der Belastung mutierte.

 

Gelebte Gerechtigkeit eben. ☺

Klarspüler antwortete am 16.09.2019

Genau, wenn es dem Ex nach (!) der Trennung besser geht, kann das natürlich so nicht bleiben!

Zum Glück haben wir noch klar denkende Richter.

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