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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sport“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht München, Urteil vom 28.07.2020
- 161 C 20762/19 -
Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld für Sportverletzung
Basketballspieler müssen mit Verletzungen rechne
Das Amtsgericht München hat die Klage eines zum Spielzeitpunkt noch 17jährigen Münchener Schülers gegen seinen Münchener Basketballtrainer auf Zahlung von 3.954,04 Euro an Schmerzensgeld und Schadensersatz sowie auf Ersatz erst künftig eintretender weiterer Schäden abgewiesen.
Der Kläger nahm mit dem volljährigen Beklagten als Trainer in einer Sporthalle am Basketballtraining der U18 Jugendmannschaft teil. Nach dem Konditions- und Krafttraining spielten die Mannschaftsmitglieder im Fünf gegen Fünf Spiel gegeneinander. Der Beklagte hatte sich als Trainer gegen Ende des Spiels selbst eingewechselt und mitgespielt. Unstreitig zwischen den Parteien ist, dass es zu einem Zusammenstoß kam, bei dem sich der Kläger an beiden Schneidezähnen verletzte. Der Kläger behauptet, dass eine Rebound-Situation vorgelegen habe, bei dem der offen umkämpfte Ball etwa auf Höhe der Mittellinie in der Luft gewesen sei. Der Beklagte sei hochgesprungen,... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.11.2020
- 13 B 1675/20.NE -
Tennis in der Halle bleibt verboten
Individualsport in geschlossenen Räumlichkeiten bleibt zum Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit weiterhin verboten
Das Oberverwaltungsgericht hat es abgelehnt, das Verbot des Individualsports innerhalb geschlossener Räumlichkeiten von Sportanlagen vorläufig außer Vollzug zu setzen.
Nach der aktuellen Coronaschutzverordnung des Landes ist Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen unzulässig. Ausgenommen davon ist lediglich der Individualsport allein, zu zweit oder ausschließlich mit Personen des eigenen Hausstandes außerhalb geschlossener Räumlichkeiten von... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.06.2020
- 13 B 617/20.NE -
Aktuelle coronabedingte Einschränkungen im Breiten- und Freizeitsport derzeit rechtmäßig
Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz
Das Oberverwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die in der Coronaschutzverordnung des Landes geregelten Einschränkungen des Sport-, Trainings- und Wettkampfbetriebs im Breiten- und Freizeitsport derzeit voraussichtlich rechtmäßig sind. Insbesondere verstoße es nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, dass es für den Spitzen- und Profisport Sonderregelungen gebe.
Im vorliegenden Fall hat der in Düsseldorf lebende Antragstelle geltend gemacht, dass die geltenden Beschränkungen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit darstellen. Er und seine Kinder seien Mitglieder in mehreren Sportvereinen. Dort betrieben sie unter anderem regelmäßig Mannschaftssport, woran sie zurzeit weitgehend gehindert seien. Darüber hinaus... Lesen Sie mehr
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Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 26.04.2018
- T-554/14 -
Fußballer Lionel Messi darf Marke "MESSI" für Sportartikel und Sportbekleidung eintragen lassen
Bildlichen und klanglichen Ähnlichkeiten zwischen der Marke "MESSI" und der Marke "MASSI" werden durch Bekanntheit des Fußballspielers neutralisiert
Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass Lionel Messi seine Marke "MESSI" für Sportartikel und Sportbekleidung eintragen lassen. Die Bekanntheit des Fußballspielers neutralisiert die bildlichen und klanglichen Ähnlichkeiten zwischen seiner Marke und der Marke "MASSI" eines spanischen Unternehmens.
Im August 2011meldete der Fußballspieler Lionel Andrés Messi Cuccittini beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Marke "MESSI" u.a. für Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Turn- und Sportartikel an.Im November 2011 legte Herr Jaime Masferrer Coma Widerspruch gegen die Eintragung der Marke von Lionel Messi ein. Er berief sich auf eine Verwechslungsgefahr... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Gießen, Urteil vom 10.11.2017
- S 1 U 28/16 -
Hüfterkrankung bei Handballspielern kann nicht als Berufskrankheit anerkannt werden
Medizinisch-wissenschaftliche Erkenntnisse für Entschädigung als Quasi-Berufskrankheit nicht gegeben
Das Sozialgericht Gießen hat darauf verwiesen, dass es keine medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse im Sinne einer gesicherten herrschenden Ansicht gibt, nach denen die Anerkennung einer Hüfterkrankung bei Handballspielern als Berufskrankheit im Verfahren nach § 9 Abs. 2 SGB VII in Betracht kommt. Liegt zwischen Aufnahme der versicherten Tätigkeit als professioneller Handballer und der erstmaligen Diagnose der Hüfterkrankung ein Zeitraum von weniger als zwei Jahren, besteht auch kein "Anfangsverdacht" eines kausalen Zusammenhangs, der Anlass für weitere Ermittlungen des Gerichts bieten würden. Die unversicherten Zeiten als Jugendspieler in einer Sportart, die später beruflich ausgeübt wird, finden bei der Berücksichtigung von Expositionen im Berufskrankheitenrecht keine Berücksichtigung.
Der 1985 geborene Kläger des zugrunde liegenden Falls spielte seit seinem 4. Lebensjahr Handball. Zwischen 2002 und 2012 ging er einer bei der beklagten Berufsgenossenschaft versicherten Profitätigkeit in mehreren Vereinen u. a. von 2008 bis 2010 beim TV Hüttenberg nach. Innerhalb von weniger als zwei Jahren nach Aufnahme der versicherten Tätigkeit kam es zu einer verschleißbedingten... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 26.10.2017
- C-90/16 -
Duplicate-Bridge ist kein "Sport" im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie
Anwendung des Begriffs "kulturelle Dienstleistungen" im Sinne der Richtlinie für Duplicate-Bridge jedoch nicht ausgeschlossen
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Duplicate-Bridge nicht unter den Begriff "Sport" im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie fällt und daher nicht als solcher von der Mehrwertsteuer befreit werden kann. Allerdings schließt der Gerichtshof nicht aus, dass die Mitgliedstaaten annehmen können, dass Duplicate-Bridge unter den Begriff "kulturelle Dienstleistungen" im Sinne der Richtlinie fällt.
The English Bridge Union (EBU) ist eine nationale Organisation zur Regelung und Entwicklung von Duplicate-Bridge in England. Dieses Kartenspiel ist eine Variante des Bridge-Spiels und wird auf nationaler und internationaler Ebene in Wettkämpfen gespielt, wobei jedes Paar nachfolgend dasselbe Blatt wie die Teilnehmer an den anderen Tischen spielt. Die Rangfolge wird so entsprechend... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 04.08.2017
- S 18 KR 654/17 ER -
An Diabetes erkrankte Grundschülerin hat vorläufig Anspruch auf Schulbegleitung während des Sportunterrichts
Umfassender Anspruch auf grundsätzliche tägliche Schulbegleitung nicht ausreichend glaubhaft gemacht
Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass eine 8-jährige Diabetikerin vorerst (bis zu den Herbstferien) Schulbegleitung während des Sportunterrichts erhält. Dadurch soll die Intervention bei einer Entgleisung des Blutzuckers auf Kosten der Krankenkasse abgesichert werden.
Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls erkrankte 2012 an Diabetes Typ 1 und wird mit einer Insulinpumpe behandelt. Die AOK PLUS bewilligte während des Schulbesuchs fünfmal täglich die Blutzuckermessung durch eine Fachkraft. Die Mutter der Antragstellerin beantragte allerdings, dass das Mädchen dauerhaft beobachtet werden müsse. Nur so könne der Gefahr von Blutzuckerentgleisungen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 07.08.2017
- 5 A 726/15 -
Kitesurfer dürfen nicht in den Nationalpark "Sächsisches Wattenmeer"
Unverhältnismäßige Einschränkung der Grundrechte nicht erkennen
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat die Klage von drei Kitesurfern abgewiesen, die sich gegen das generelle Drachensportverbot im Nationalpark "Niedersächsisches Wattenmeer" gewandt hatten.
Die Kläger des zugrunde liegenden Falls sind Kitesurfer. Sie begehrten die Feststellung, dass es ihnen erlaubt sei, ihren Sport zeitlich und örtlich uneingeschränkt im Nationalpark "Niedersächsisches Wattenmeer", dessen Flächen ein Europäisches Vogelschutzgebiet sind, auszuüben, obwohl § 6 Abs. 2 Nr. 5 des Gesetzes über den Nationalpark "Niedersächsisches Wattenmeer" (NWattNPG) dies verbietet.... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.11.2016
- L 17 U 182/13 -
Studenten unterliegen bei Teilnahme an Sportveranstaltung der Universität dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung
Auch Hochschulmeisterschaften und Turniere mit Wettkampfcharakter können dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterliegen
Teilnehmer an einer von der Universität für Studierende veranstalteten Breitensportveranstaltung unterliegen dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dem Versicherungsschutz steht nicht entgegen, dass die Sportveranstaltung nur einmal jährlich stattfindet und auch für Studierende anderer Universitäten offen ist.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Westfälische Wilhelms-Universität Münster (WWU) veranstaltet seit über fünf Jahrzehnten mit dem "Nikolausturnier" die nach eigenen Angaben größte Breitensportveranstaltung an deutschen Hochschulen. In 30 Sporthallen werden verschiedene Sportarten, wie Basketball, Fußball, Handball, Volleyball und andere im Trend liegende Sportarten... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.02.2017
- V R 69/14 und V R 70/14 -
BFH bejaht Anerkennung der Förderung von Turnierbridge als gemeinnützig
Turnierbridge fördert Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet ebenso wie Sport
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Anspruch auf Anerkennung der Förderung von Turnierbridge als gemeinnützig besteht, weil Turnierbridge die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet ebenso fördert wie Sport.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Dachverband von Bridge-Vereinen in der Bundesrepublik Deutschland geklagt, der die Interessen des deutschen Bridge auf nationaler und internationaler Ebene vertritt und für die Organisation und Reglementierung des nationalen und internationalen Wettbewerbsbetriebs sowie die Veranstaltung nationaler und internationaler Wettbewerbe zuständig ist.... Lesen Sie mehr
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