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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sitzungssaal“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 07.02.2022
- 15 B 457/22 -
Eilverfahren gegen Anordnung von 3-G für den Zugang zu einem Amtsgericht hat keinen Erfolg
15. Kammer lehnt Eilantrag ab
Die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 07. Februar 2022 den Eilantrag einer Antragstellerin abgelehnt, die am 08. Februar 2022 an einer Strafverhandlung eines Amtsgerichts ohne Vorlage eines 3-G Nachweises teilnehmen wollte.
Das betreffende Amtsgericht hat durch eine Hausverfügung angeordnet, dass sowohl Verfahrensbeteiligte als auch Besucherinnen und Besucher nur nach Vorlage eines sogenannten 3-G Nachweises das Gerichtsgebäude betreten dürfen. Gleichzeitig räumt die Hausverfügung den jeweils Vorsitzenden Richterinnen und Richtern die Möglichkeit ein, abweichende Regelungen zu treffen.Die Antragstellerin ist Angeklagte einer Strafverhandlung am 08. Februar 2022, für welche sie im Dezember 2021 geladen wurde. Sie ist nach eigenen Angaben ungeimpft. Mit ihrem Antrag begehrt sie für sich als auch für ihren Prozessbevollmächtigten im Wege des vorbeugenden... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 12.09.2018
- 1 Ws 71/18 -
Erlaubnis von Foto- und Filmaufnahmen im Gerichtssaal darf nicht von Stellungnahme der Verfahrensbeteiligten abhängig gemacht werden
Schutz des Persönlichkeitsrechts des Angeklagten durch Anonymisierung
Der Vorsitzende Richter darf die Erlaubnis von Foto- und Filmaufnahmen im Gerichtssaal nicht von der Stellungnahme der Verfahrensbeteiligten abhängig machen. Richter, Schöffen, Staatsanwaltschaft und Verteidiger müssen Aufnahmen grundsätzlich hinnehmen. Das Persönlichkeitsrecht des Angeklagten kann durch eine Anonymisierung geschützt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vorsitzende Richter einer Strafkammer des Landgerichts lehnte im Juni 2018 Foto- und Filmaufnahmen vor Beginn des ersten Verhandlungstages ab. Zwei Männer wurden angeklagt, eine schwere räuberische Erpressung begangen zu haben. Der Vorsitzende Richter begründete sein Verbot damit, dass es sich nur um einen kurzen Termin handele und er... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.05.2017
- 1 S 893/17 -
Hausverbot für Journalisten zum Schutz von Gerichtsbesuchern zulässig
Beschränkung von Umfragen eines Journalisten auf Bereiche außerhalb eines Gerichtsgebäudes nicht zu beanstanden
Ein Hausverbot zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Gerichtsbesuchern, insbesondere Vollstreckungsschuldnern, und Gerichtsbediensteten kann auch gegenüber einem Vertreter der Presse gerechtfertigt sein. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.
Nach den Ausführungen des Gerichts habe der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls im Flur des Amtsgerichts vor dem Dienstzimmer der Gerichtsvollzieher gewartet, bis Besucher - mutmaßliche Vollstreckungsschuldner - herausgetreten seien. Er habe diese Besucher angesprochen, sich als Journalist vorgestellt und ihnen sein Anliegen erklärt, eine Umfrage zur Arbeit der Gerichtsvollzieher... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.12.2007
- 1 BvR 620/07 -
Fernsehberichterstattung im Gericht außerhalb der mündlichen Verhandlung bei gewichtigem öffentlichem Informationsinteresse grundsätzlich zulässig
Grundsatzentscheidung über die Rechte der Medien bei der Berichterstattung über Prozesse
Bei Prozessen von öffentlichem Interesse sind Fernsehkameras im Gerichtssaal vor und nach der Verhandlung grundsätzlich zulässig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Allerdings darf der Vorsitzende Richter nach seinem Ermessen durch sitzungspolizeiliche Anordnungen Beschränkungen vorsehen. Dabei hat er den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.
Im März 2007 begann vor dem Landgericht Münster die Verhandlung gegen 18 Bundeswehrausbilder, die Rekruten in einer Kaserne im westfälischen Coesfeld misshandelt haben sollen. Im Vorfeld der Verhandlung ordnete der Vorsitzende der Strafkammer den Ausschluss von Foto- und Fernsehteams aus dem Sitzungssaal für einen Zeitraum von 15 Minuten vor Prozessbeginn und 10 Minuten nach Prozessende... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.03.2007
- 1 BVR 620/07 -
Eilantrag des ZDF gegen Film-Verbot weitgehend erfolgreich
Gewichtiges Informationsinteresse der Öffentlichkeit
Ein Eilantrag des ZDF, der sich gegen ein vom Landgericht Münster zeitlich zu umfangreiches Dreh-Verbot im Gerichtssaal wandte, war vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich. Das Landgericht hatte ein Filmverbot für einen Zeitraum von 15 Minuten vor Prozessbeginn und 10 Minuten nach Prozessende verhängen wollen.
Heute beginnt vor dem Landgericht Münster die auf mehrere Tage angesetzte Verhandlung gegen 18 Bundeswehrausbilder, die ihre Untergebenen in einer Kaserne im westfälischen Coesfeld misshandelt haben sollen. Im Vorfeld der Verhandlung ordnete das Gericht den Ausschluss von Foto- und Fernsehteams aus dem Sitzungssaal für einen Zeitraum von 15 Minuten vor Prozessbeginn und 10 Minuten nach... Lesen Sie mehr
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