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Montag, 28. September 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schweiz“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 21.11.2019
- 9 K 320/19 -

Deutscher Rettungsassistent mit Schweizer Rettungs­sanitäter­qualifikation darf in Deutschland als Notfallsanitäter arbeiten

Entscheidend ist der durch Eignungsprüfung in der Schweiz nachgewiesene Ausbildungsstand

Ein in Deutschland ausgebildeter Rettungsassistent darf ohne die üblicherweise vorgesehene Ergänzungsprüfung den Beruf des Notfallsanitäters in Deutschland ausüben, wenn er in der Schweiz nach entsprechender Eignungsprüfung unter der dortigen Berufsbezeichnung Rettungssanitäter tätig war. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte nach abgeschlossener Ausbildung zum sogenannten Rettungsassistenten in Deutschland viele Jahre in diesem Beruf gearbeitet. Um sodann in der Schweiz als Schweizer sogenannter Rettungssanitäter tätig sein zu dürfen, absolvierte er im Jahr 2012 dort eine Eignungsprüfung, auf die er sich in verschiedenen Kursen und im Selbststudium vorbereitet hatte. In den folgenden Jahren übte er in der Schweiz den Beruf des Rettungssanitäters aus. Schweizer Rettungssanitäter haben deutlich weitere Zuständigkeiten als deutsche Rettungsassistenten und Notfallsanitäter und dürfen dort zum Teil Aufgaben übernehmen, die in Deutschland nur Notärzte ausführen dürfen.... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 03.07.2019
- II R 6/16 -

Zuwendung einer Schweizer Stiftung als Unter­stützungs­leistung unterliegt nicht der Schenkungssteuer

Die satzungskonforme Zuwendung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen Empfänger, der keine Rechte an oder Ansprüche auf Vermögen oder Erträge der Stiftung besitzt, unterliegt nicht der Schenkungssteuer. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte eine Schweizer Familienstiftung einem in Deutschland ansässigen 29-jährigen Begünstigten (Destinatär) eine Einmalzahlung zugewandt. Die Stiftungssatzung sieht Unterstützungsleistungen zur Anschubfinanzierung an Familienangehörige in jugendlichen Jahren vor. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht. Die Stiftung wählt die Empfänger nach ihrem Ermessen aus.... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 14.03.2018
- L 13 AS 77/15 -

Hartz-IV-Empfänger mit Schweizer Schwarzgeldkonto müssen Grund­sicherungs­leistungen für 10 Jahre zurückzahlen

Vermögen auf Schweizer Konto von Ehepaar arglistig verschwiegen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Hartz-IV-Empfänger, die Vermögenswerte auf einem Schweizer Konto verschwiegen haben, Grund­sicherungs­leistungen für ca. zehn Jahre in Höhe von 175.000 Euro zurückzahlen müssen.

Zugrunde lag der Fall eines Ehepaars aus dem Landkreis Emsland. Seit dem Jahr 2005 bezogen sie Grundsicherungsleistungen, da sie im Antragsformular gegenüber dem Jobcenter kein verwertbares Vermögen angegeben hatten. Nachdem das Land Rheinland-Pfalz eine CD mit Kontodaten von deutschen Staatsbürgern bei der Credit Suisse erworben hatte, erfuhr das Jobcenter Ende 2014 von einem Konto... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 13.12.2016
- 11 K 387/15 -

Erhalt von Schweizer Kinderrente schließt Anspruch auf deutsches Kindergeld nicht aus

Kinderrente und Kindergeld unterscheiden sich erheblich bei Anspruchs­voraus­setzungen und Berechnung

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine dem Kindesvater nach Schweizer Recht gezahlte Kinderrente nicht dazu führt, dass die in Deutschland lebende Kindesmutter keinen Anspruch auf Kindergeld hat.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist die Mutter einer 1994 geborenen Tochter, mit der sie gemeinsam in Deutschland lebt. Für ihre Tochter erhielt sie vom Mai 2010 bis zum März 2012 Kindergeld. Im gleichen Zeitraum bezog der Vater und geschiedene Ehemann der Klägerin für seine Tochter eine "Ordentliche Kinderrente" in Höhe von 659 CHF zu seiner Invalidenrente. Die Familienkasse... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 21.12.2016
- 7 U 121/16 -

Schuldner müssen nicht in jedem Fall an Inkassounternehmen aus der Schweiz zahlen

Abtretung von Forderungen im Rahmen der Inkassovereinbarung kann bei fehlender Erlaubnis nach dem Rechts­dienst­leistungs­gesetz unwirksam sein

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass Schuldner nicht in jedem Fall an ein Inkassounternehmen aus der Schweiz zahlen muss.

Dem Rechtsstreit lag eine Forderung in Höhe von rund 800.000 Euro zu Grunde, die das in der Schweiz ansässige Inkassounternehmen bei dem Beklagten einziehen wollte. Der Kläger war aber nicht nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz als Inkassounternehmen registriert.Das Oberlandesgericht Köln entschied, dass das Inkassounternehmen die Zahlung der Forderung nicht verlangen... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 02.03.2017
- BVerwG 3 C 19.15 -

Zugang zu Betäubungsmitteln zur schmerzlosen Selbsttötung darf in extremen Ausnahmefällen nicht verwehrt werden

Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hätte Prüfung eines Ausnahmefalls vornehmen müssen

Das allgemeine Persönlichkeits­recht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln. Daraus kann sich im extremen Einzelfall ergeben, dass der Staat den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren darf, das dem Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Ehefrau des Klägers litt seit einem Unfall im Jahr 2002 unter einer hochgradigen, fast kompletten Querschnittslähmung. Sie war vom Hals abwärts gelähmt, musste künstlich beatmet werden und war auf ständige medizinische Betreuung und Pflege angewiesen. Häufige Krampfanfälle verursachten starke Schmerzen. Wegen dieser von ihr als unerträglich... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 28.01.2015
- 14 K 982/13 -

Schweizer Familienzulage: Differenzkindergeld ist pro Kind zu berechnen

Übersteigende Beträge für die erste beiden Kinder dürfen nicht mit Kindergeldanspruch für weitere jüngere Kinder verrechnet werden

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass das sogenannte Differenzkindergeld, also der Unterschiedsbetrag zwischen dem deutschen Kindergeld und der Schweizer Familienzulage, pro Kind zu berechnen ist. Übersteigt demnach die Schweizer Familienzulage für das erste und zweite Kind das Kindergeld, darf dieser übersteigende Betrag nicht mit dem Kindergeldanspruch für zwei weitere jüngere Kinder verrechnet werden, sondern ist für das einzelne Kind eigenständig zu berechnen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens wohnt mit ihrem Ehemann und vier Kindern im Inland. Ihr ältestes Kind ist volljährig und befindet sich in Berufsausbildung. Ihr Ehemann erhält als Arbeitnehmer in der Schweiz für die Kinder Familienzulagen. Die Schweiz ist unter Berücksichtigung von Verordnungen der EU und des Freizügigkeitsabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23.04.2015
- 3 K 1766/13 -

Inländische Einkünfte von Stiftungen mit Sitz in der Schweiz sind auch bei Vefolgung gemeinnütziger Zwecke steuerpflichtig

Deutschland nicht zur Anerkennung des Gemeinnützigkeits­status ausländischen Rechts verpflichtet

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine nach Schweizer Recht wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke von der Steuer befreite Stiftung Schweizerischen Rechts, die in Deutschland Einkünfte erzielt, nicht von der Körperschaftsteuer zu befreien ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, eine Stiftung Schweizerischen Rechts mit Sitz in der Schweiz, erzielt aufgrund ihrer Grundstücke in Deutschland Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Sie ist im Inland beschränkt steuerpflichtig. Sie ist in der Schweiz wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke von der Steuer befreit.Nach Auffassung des Finanzgerichts... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.04.2015
- 7 K 2471/12 -

Die Zuwendung einer Schweizer Familienstiftung an natürliche Person mit Wohnsitz in Deutschland ist schenkung­steuer­pflichtig

Zuwendung ist als Schenkung unter Lebenden zu versteuern

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Zuwendung einer Familienstiftung Schweizerischen Rechts an eine im Inland ansässige natürliche Person als Schenkung unter Lebenden zu versteuern ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, eine Familienstiftung Schweizerischen Rechts mit Sitz in der Schweiz, kann nach ihrer Satzung Angehörige der Familie Y einmalig „in jugendlichen Jahren“ finanziell unterstützen. Sie zahlte 2011 einem 29 Jahre alten, ledigen und kinderlosen Nachkommen der Familie Y mit Wohnsitz in Deutschland einen Geldbetrag aus. Sie verpflichtete sich... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 28.01.2014
- 19 U 107/1 -

Werbeleistungen für die Schweiz bei Sport­veranstaltungen in Deutschland sind nicht in Deutschland umsatz­steuer­pflichtig

Entscheidend sind in der Schweiz zu versteuernden Werbeleistungen und nicht im deutschen Stadion stattfindenden Sportveranstaltungen

Für Werbeleistungen, die u.a. anlässlich von Sport­veranstaltungen in einem Deutschen Stadion für die Schweiz erbracht werden, kann von einem Schweizer Tourismusverband keine in Deutschland abzuführende Umsatzsteuer für die Vergütungen aus den Werbeverträgen verlangen werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund.

Die in einer westfälischen Großstadt ansässige Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls verpflichtete sich, mit der von ihr unterhaltenen Fußballmannschaft für den beklagten Schweizer Tourismusverband aus Zürich in verschiedener Weise Werbemaßnahmen durchzuführen. Die Beklagte zahlte für die Werbeleistungen die in den Verträgen vereinbarten Entgelte, ohne eine von der Klägerin zusätzlich... Lesen Sie mehr



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