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Freitag, 22. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schulden“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 03.05.2021
- L 11 AS 234/18 -

Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen nur im wohlverstandenen Interesse

Keine Tilgung von Altschulden durch Regelleistung

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen zur Tilgung von Altschulden nicht im wohlverstandenen Interesse des Leistungs­berechtigten liegt und damit unwirksam ist.

Im hier vorliegenden Fall verlangte ein Vermieter aus dem Landkreis Peine vom Jobcenter Mansfeld die Auszahlung von Grundsicherungsleistungen seiner ehemaligen Mieterin aus dem Südharz. Hierzu legte er mehrere Vereinbarungen vor, wonach die Frau ihm unwiderruflich je 50 € pro Monat von der Regelleistung abgetreten habe. Es bestünden knapp 2.000 € Rückstände für Betriebs- und Nebenkosten aus den Vorjahren, die hierdurch ratenweise getilgt werden sollten.Das Jobcenter lehnte eine monatliche Abzweigung ab. Zur Begründung führte es aus, dass eine solche Auszahlung nicht im wohlverstandenen Interesse der Frau liege. Es gehe nicht... Lesen Sie mehr

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Landgericht Lüneburg, Beschluss vom 13.06.2019
- 6 S 1/19 -

Falsche Mieter­selbst­auskunft über Vermögens­verhältnisse rechtfertigt fristlose Kündigung trotz fehlender Mietrückstände

Wohnungsmieter verschwieg Schulden

Verschweigt ein Wohnungsmieter zu Mietbeginn Schulden und gibt damit eine falsche Mieter­selbst­auskunft über die Vermögens­verhältnisse ab, kann ihm trotz dessen, dass keine Mietrückstände vorliegen, gemäß § 543 Abs. 1 BGB fristlos gekündigt werden. Dies hat das Landgericht Lüneburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte der Vermieter einer Wohnung Ende 2018 vor einem niedersächsischen Amtsgericht gegen seinen Mieter auf Räumung und Herausgabe der Wohnung. Hintergrund dessen war, dass über das Vermögen des Mieters ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, der Mieter aber zu Mietbeginn in der Mieterselbstauskunft über seine Vermögensverhältnisse angegeben hatte, keine... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom 16.08.2019
- S 5 AS 811/16 -

"Glücksspieler" zur Rückzahlung von Hartz IV-Leistungen verpflichtet

Leistungsempfänger verkauft Haus zur Tilgung von Glücksspielschulden

Das Sozialgericht Wiesbaden hat entschieden, dass ein Empfänger von Hartz IV-Leistungen dazu verpflichtet ist, erhaltene Leistungen an das Jobcenter zurückzuzahlen, da er seine Hilfebedürftigkeit durch den Verkauf seines Hauses zur Tilgung von Spielschulden selbst herbei geführt hatte.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte das Jobcenter von dem Kläger die Rückzahlung von Hartz IV-Leistungen in Höhe von rund 35.000 Euro, weil der Kläger zur Tilgung seiner Glücksspielschulden sein Haus verkauft und damit seine Hilfebedürftigkeit selbst herbeigeführt hatte. Der Kläger hatte vorgetragen, dass er wegen Spielschulden von über 100.000 Euro von seinen Kreditgebern über Jahre... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Nürnberg, Beschluss vom 29.11.2017
- 103 F 1446/17 -

Zugriff auf Lebensversicherung des Unter­halts­schuldners zur Deckung des Kindesunterhalts

Drohende anderweitige Verwendung der Versicherungssumme

Ist zu befürchten, dass ein Unterhaltsschuldner die Versicherungssumme einer Lebensversicherung anderweitig als zur Deckung des Kindesunterhalts verwenden wird, ist der Arrest in das Vermögen des Unter­halts­schuldners möglich. Dies hat das Amtsgericht Nürnberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vater dreier Kinder, denen er zum Unterhalt verpflichtet war, wollte seine Lebensversicherung auflösen. Der Rückkaufswert betrug etwa 37.400 Euro. Da sein monatliches Einkommen nicht zur Deckung des Kindesunterhalts ausreichte, beantragten die Kinder den Arrest in das Vermögen des Vaters, um somit Zugriff auf die Versicherungssumme zu... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 02.11.2017
- 4 WF 207/17 -

Schulden und Verbindlichkeiten der Eheleute spielen für Verfahrenswert einer Scheidung keine Rolle

Wertfestsetzung soll möglichst unkompliziert und zügig erfolgen

Schulden und Verbindlichkeiten der Eheleute spielen für den Verfahrenswert einer Scheidung keine Rolle. Sie führen daher nicht zur Herabsetzung des Verfahrenswerts. Die Wertfestsetzung soll möglichst unkompliziert und zügig erfolgen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Amtsgericht Schwerte in einem Scheidungsverfahren im Jahr 2017 die Schulden der Ehefrau bei der Festsetzung des Verfahrenswerts berücksichtigt und somit den Verfahrenswert gesenkt. Damit war der Rechtsanwalt der Ehefrau nicht einverstanden und legte daher Beschwerde ein.Das Oberlandesgericht Hamm entschied zu Gunsten... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.04.2018
- 3 AZR 586/16 -

Direktversicherung eines Arbeitnehmers im bestehenden Arbeitsverhältnis kann nicht zur Deckung eines Geldbedarfs gekündigt werden

Für den Versorgungsfall bereits angespartes Kapital darf nicht für den Ausgleich von Schulden dienen

Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, begründet für sich genommen keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Versicherungs­vertrag gegenüber der Versicherungs­gesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls schloss mit der beklagten Arbeitgeberin im Jahr 2001 eine Entgeltumwandlungsvereinbarung. Danach war die Arbeitgeberin verpflichtet, jährlich ca. 1.000 Euro in eine zugunsten des Klägers bestehende Direktversicherung, deren Versicherungsnehmerin sie ist, einzuzahlen. Die Versicherung, die von der Arbeitgeberin durch weitere Beiträge gefördert... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19.04.2016
- L 7 AS 170/16 B ER -

Keine Kosten­tragungs­pflicht des Jobcenters von missbräuchlich herbeigeführten Energieschulden

Wiederholt aufkommende Energierückstände trotz Unterstützung durch das JobCenter

Energieschulden eines Grund­sicherungs­empfängers müssen nicht durch ein Darlehen des JobCenters aufgefangen werden, wenn sie missbräuchlich und gezielt herbeigeführt wurden und nicht zu erwarten ist, dass der Arbeitslosengeld II-Empfänger künftig keine Energieschulden mehr aufbaut. Dies kann auch dann gelten, wenn minderjährige Kinder im Haushalt leben. Dies hat das Landessozialgericht im Eilverfahren entschieden.

Im vorliegenden Fall erhält die Mutter (Antragstellerin) gemeinsam mit ihren drei minderjährigen Kindern Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende. Um ihre Energieschulden bei den Strom- und Gasversorgern zu bezahlen, hatte die Mutter bereits häufiger Darlehen des Jobcenters (Antragsgegner) in Anspruch genommen und auch mehrfach die Energieversorger gewechselt. Die Mutter stellte... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 30.04.2015
- 3 K 900/13 Erb -

Aufwendungen zur Beseitigung eines Ölschadens stellen keine Nach­lass­verbindlich­keit dar

Für Berücksichtigung von Nach­lass­verbindlich­keiten müssen Schulden den Erblasser bereits im Zeitpunkt des Todes wirtschaftlich belastet haben

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Aufwendungen zur Beseitigung eines Ölschadens nicht steuermindernd als Nach­lass­verbindlich­keiten zu berücksichtigen sind.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens beerbte neben weiteren Erben zu 1/3 seinen Onkel. Zum Nachlass gehörte ein Grundstück, das mit einem Zweifamilienhaus bebaut war, in dem der Onkel eine Wohnung selbst bewohnt und die andere vermietet hatte. Das Haus wurde mit einer Ölheizung betankt. Noch zu Lebzeiten hatte der Onkel des Klägers Heizöl bezogen, das aufgrund einer veränderten... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Beschluss vom 08.04.2015
- 561 C 3482/15 -

Energieversorger darf Stromzufuhr wegen Erkrankung der Schuldnerin nicht unterbrechen

An der Lunge erkrankte Schuldnerin ist auf Stromversorgung für Sauerstoffgerät angewiesen

Das Amtsgericht Hannover hat einem hannoverschen Energie­versorgungs­unternehmen im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, trotz Zahlungsrückstands bei einem erkrankten Ehepaar den Strom abzustellen, da die an der Lunge erkrankte Schuldnerin zwingend auf die Stromversorgung für ihr benötigtes Sauerstoffgerät angewiesen ist.

Der 59-jährige Ehemann des zugrunde liegenden Streitfalls ist an Demenz erkrankt, die 58-jährige Ehefrau leidet an einer Lungenerkrankung aufgrund derer sie ein Sauerstoffgerät benötigt, das mit Strom betrieben wird. Das Ehepaar hat einen Zahlungsrückstand von 396 Euro für Strom und 1486,74 Euro für sonstige Nebenkosten. Das Energieversorgungsunternehmen teilte mit Schreiben vom 5.... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12.01.2015
- L 11 AS 1310/14 B ER -

Betroffener muss Hilfebedürftigkeit bei SGB II-Bezug nach einem Hausverkauf lückenlos offenlegen

Jobcenter ist bei irreführenden oder widersprüchlichen Angaben nicht zur Gewährung von Leistungen verpflichtet

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Gewährung von vorläufigen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) abgelehnt, weil sich das Gericht wegen unzureichender Angaben des Betroffenen kein hinreichend klares Bild über seine Einkommens- und Vermögenssituation verschaffen konnte.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls ist selbständig tätig und gibt an, in seinem Unternehmen (Verkauf von Tennisartikeln und Besaiten von Tennisschlägern) keinen Gewinn zu erzielen. Erstmals hatte der Antragsteller im August 2013 die Gewährung von Grundsicherungsleistungen beantragt. Da er zu diesem Zeitpunkt noch Eigentümer eines als Vermögen anzurechnenden Einfamilienhauses... Lesen Sie mehr




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