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Montag, 26. Oktober 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schriftform“ veröffentlicht wurden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2020
- 3 AZR 433/19 -

BAG zur Auslegung einer Versorgungsregelung in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen

Anspruch auf betriebliche Altersversorgung auch bei zunächst befristeter Anstellung

Das BAG hat entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, nur dann versorgungs­berechtigt sind, wenn sie bei Beginn des Arbeits­verhältnisses das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist dahin zu verstehen, dass sie auf das Lebensalter bei Beginn der Beschäftigung abstellt, wenn eine unbefristete Beschäftigung unmittelbar einer befristeten folgt. Werden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in einer Versorgungsordnung davon abhängig gemacht, dass eine schriftliche Vereinbarung über die Versorgungszusage zu treffen ist, ist dies keine echte Anspruchs­voraussetzung, heißt es in dem Urteil weiter.

In dem hier vorliegenden Fall wurde der Kläger von der Beklagten zunächst befristet und im unmittelbaren Anschluss unbefristet beschäftigt. Zu Beginn des Arbeitsverhältnisses hatte er das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet. Bei der Beklagten gilt eine Versorgungsordnung in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Danach ist versorgungsberechtigt, wer in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zur Beklagten steht. Weitere Voraussetzung ist, dass bei Beginn des Arbeitsverhältnisses noch nicht das 55. Lebensjahr vollendet ist. Außerdem ist eine schriftliche Vereinbarung über die Versorgungszusage gefordert. Nicht teilnahmeberechtigt sind befristet... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 14.07.2020
- 473 C 21303/19 -

Kein Schadens­ersatz­anspruch bei Beziehungsende ohne unterschriebenen Mietvertrag

Abbruch der Vertragsverhandlungen wegen Trennung gerechtfertigt

Das Amtsgericht München wies durch Urteil die Klage der beiden Vermieter einer Drei-Zimmer-Wohnung in München auf Zahlung der entgangenen Oktober-miete in Höhe von 1.450 Euro gegen die beiden Beklagten aus München und dem Vorderen Bayerischen Wald ab.

Im vorliegenden Fall beauftragten die Kläger im August 2019 einen Immobilienmakler, da sie ihre Wohnung zum 01.10.2019 vermieten wollten. Die Beklagten bewarben sich per E-Mail vom 13.08.2019 auf diese Wohnung. Nach Durchführung von ca. 60 Besichtigungen verblieben zwei Paare, die die Zustimmung der Kläger fanden, darunter die Beklagten. Die Kläger entschieden sich dafür, den Beklagten... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.11.2016
- III ZR 286/15 -

BGH: Patientin kann sich bei Kenntnis über Unter­schrifts­erfordernis nicht auf fehlende Unterschrift auf Heil- und Kostenplan für zahnärztliche Leistung berufen

Pflicht zur Zahlung des Eigenanteils an zahnärztlicher Leistung

Nimmt eine gesetzlich krankenversicherte Patientin eine zahnärztliche Leistung in Anspruch, obwohl der zugrundeliegende Heil- und Kostenplan nicht von ihr unterschrieben ist, kann sie sich nicht auf die Formnichtigkeit des Plans berufen, wenn sie Kenntnis von dem Unter­schrifts­erfordernis hatte. In diesem Fall muss sie den Eigenanteil an der Leistung zahlen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem sich eine gesetzlich krankenversicherte Patientin im September 2012 von einer Zahnarztpraxis über die verschiedenen Möglichkeiten einer zahnprothetischen Leistung beraten ließ, entschied sie sich für die teure Alternative, die einen von ihr zu leistenden Eigenanteil enthielt. Die Krankenversicherung genehmigte den Heil- und Kostenplan,... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30.01.2018
- VIII ZB 74/16 -

BGH: Kein Anspruch des Vermieters auf schriftliche Zustimmung zur Mieterhöhung bei bereits erfolgter konkludenter Zustimmung

Konkludente Zustimmung zur Mieterhöhung durch dreimalige Zahlung der erhöhten Miete

Ein Wohnungsmieter erklärt durch die dreimalige Zahlung der erhöhten Miete konkludent seine Zustimmung zur Mieterhöhung. In diesem Fall steht dem Vermieter kein Anspruch auf Erklärung der Zustimmung in Schriftform zu. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte die Mieterin einer Wohnung im November 2015 einer Erhöhung der Miete schriftlich zustimmen. Nachdem die Vermieterin im Januar und Februar 2016 nochmals um Erklärung der Zustimmung bat, überwies die Mieterin daraufhin kommentarlos die erhöhte Miete. Obwohl die Vermieterin für Februar, März und April 2016 die erhöhte Miete erhielt, verlangte sie weiterhin... Lesen Sie mehr



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