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Mittwoch, 20. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sauna“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 30.07.2021
- 13 MN 350/21 -

Vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Saunen bei einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 35 und 50

Nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen Saunen und Fitnessstudios

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gericht hat mit Eilbeschluss § 7 f Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Mai 2021 (zuletzt geändert durch Verordnung vom 27.7.2021, im Folgenden: Corona-VO) vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit darin die Schließung von Saunen angeordnet wurde.

Die Antragstellerin, die in der Region Hannover eine Saunalandschaft betreibt, hatte sich gegen § 7 f Corona-VO gewandt, durch den geregelt wird, dass Saunen bereits bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 35 komplett schließen müssen. Dies sei keine notwendige Infektionsschutzmaßnahme.Soweit sich die Antragstellerin gegen die in § 7 f Abs. 1 Satz 1 Corona-VO angeordnete Schließung von Saunen bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 50 gewandt hat, war der Eilantrag erfolglos. Angesichts einer aktuellen 7-Tage-Inzidenz in der Region Hannover von 28,2 fehle der Antragstellerin die Antragsbefugnis, da nicht absehbar sei, ob das Verbot überhaupt... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.05.2020
- V ZR 275/18 -

BGH: Betreiber einer Therme bedarf für Hausverbot grundsätzlich keinen sachlichen Grund

Besuch einer Therme entscheidet nicht in erheblichem Umfang über Teilnahme am gesellschaftlichen Leben

Der Betreiber einer Therme darf grundsätzlich ohne Angabe eines sachlichen Grundes ein Hausverbot erteilen. Denn der Besuch einer Therme entscheidet nicht in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2017 erteilte die Betreiberin einer Therme in Thüringen einer Stammkundin ein unbefristetes Hausverbot. Einen sachlichen Grund für das Verbot wurde nicht angegeben. Die Stammkundin hielt das Hausverbot für unzulässig und verlangte dessen Zurücknahme. Sie erhob schließlich Klage.Sowohl das Amtsgericht Stadtroda... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 11.01.2017
- 485 C 12234/16 WEG -

Eigentümer­gemeinschaft muss notwendige Sanierungsmaßnahmen an Schwimmbad- und Saunabereich im Gemeinschafts­eigentum durchführen

Ausschluss vom Gebrauch von Schwimmbad und Sauna kommt Entzug des Mietgebrauchs gleich

Hat eine Wohnanlage ein Schwimmbad als Gemeinschafts­eigentum, haben die Eigentümer einen Anspruch auf Nutzung, so dass dort notwendige Sanierungsmaßnahmen durchzuführen sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall war der Schwimmbad-, Umkleide-, Dusch- und Saunabereich einer Wohnanlage bereits wiederholt Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Im Jahr 2014 wurden auf Beschluss der Eigentümerversammlung Verträge zur Sanierung mit den entsprechenden Firmen abgeschlossen. Nachdem mit den Abbrucharbeiten begonnen worden und das Schwimmbad entkernt sowie der... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 20.06.2005
- 8 U 234/04 -

Saunabetreiber haftet nicht für Diebstahl aus Spind

Saunabesucher steht kein Schadens­ersatz­anspruch zu

Werden aus einem Spind in einer Sauna Gegenstände gestohlen, so haftet dafür in der Regel nicht der Saunabetreiber. Denn mit der Zur­verfügung­sstellung eines abschließbaren Spindes hat er alle erforderlichen, geeigneten und zumutbaren Schutzmaßnahmen gegen Diebstahl ergriffen. Dem Saunabesucher steht daher wegen des Diebstahls kein Schadens­ersatz­anspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einem Saunabesucher wurde aus dem abgeschlossenen Spind unter anderem Bargeld in Höhe von 5.000 EUR sowie eine Uhr im Wert von 12.000 EUR gestohlen. Er machte dafür den Saunabetreiber verantwortlich und klagte daher auf Zahlung von Schadensersatz. Das Landgericht Bielefeld wies die Klage ab. Dagegen richtet sich die Berufung des klägerischen Saunabesuchers.... Lesen Sie mehr

Landgericht München II, Urteil vom 08.05.2014
- 10 O 4590/13 -

Brand aufgrund Weihnachts­dekoration in der Sauna: Betätigung eines Saunaschalters ohne Kenntnis der Funktionsweise ist grob fahrlässig

Versicherung ist zur Kürzung der Versicherungs­leistung berechtigt

Gerät die in einer Sauna gelagerte Weihnachts­dekoration in Brand, weil der Saunaschalter aufgrund der fehlenden Kenntnis zur Funktionsweise falsch bedient wurde, so liegt darin ein grob fahrlässiges Verhalten. Die Versicherung kann in diesem Fall nach § 81 Abs. 2 VVG ihre Leistung kürzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München II hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Tag im März 2013 stellte eine Frau eine Kiste mit Weihnachtsdekorationen in der im Keller befindlichen Sauna ab. Diese sollte dort bis zur Renovierung des Dachgeschosses verbleiben. Um das Licht in der Sauna einzuschalten, betätigte sie den außerhalb der Sauna befindlichen Drehschalter nach rechts. Der Schalter wies drei Stufen auf.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 25.04.2007
- 6 U 191/06 -

Anspruch auf Schmerzensgeld aufgrund Brandverletzungen nach eigenmächtigem Saunaaufguss durch Hotelgast

Nicht Beachtung von Warnhinweisen sowie Erkennbarkeit der Gefahr durch Sauna­aufguss­konzentrat begründete Mitverschulden von 50 %

Schüttet ein Hotelgast eigenmächtig das frei zugängliche Sauna­aufguss­konzentrat auf den Heizofen der Sauna und erleidet er aufgrund der dadurch entstehenden Stichflamme Brandverletzungen, haftet dafür der Hotelbetreiber. Beachtet aber der Hotelgast nicht den Warnhinweis auf der Flasche und war für ihn die Gefahr erkennbar, so ist ihm ein Mitverschulden von 50 % anzulasten. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2005 erlitt ein Hotelgast in einer Sauna Brandverletzungen 1. und 2. Grades. Dazu kam es, weil der Hotelgast eigenmächtig von einem frei zugänglichen Holzregal zwei mit Aufgusskonzentrat gefüllte 0,5-Liter-Flaschen nahm und deren Inhalt unverdünnt auf den Heizofen der Sauna goss. Dadurch entstand eine Stichflamme, die die Brandverletzungen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 29.08.2012
- I-12 U 52/12 -

Saunabetreiber muss körperliches Wohlbefinden der Besucher nicht in engen Zeitabständen kontrollieren

Betreiber kann nicht für Saunaunfall mit Todesfolge haftbar gemacht werden

Der Betreiber einer Sauna ist nicht verpflichtet, zur Vermeidung von Unfällen beim Saunabetrieb das körperliche Wohlbefinden der Benutzer in engen Zeitabständen zu kontrollieren. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und versagte den Hinterbliebenen, einer in einer Sauna verunfallten und an den Folgen verstorbenen Benutzerin, Schmerzensgeldansprüche.

Im zugrunde liegenden Fall hatte im März 2011eine 75 jährige, erfahrene Saunabenutzerin aus Witten die ortsansässige Sauna der beklagten Betreiberin besucht. Dabei erlitt sie in der 90 °C heißen Sauna einen Schwächeanfall, der mindestens 90 Minuten unentdeckt blieb. Sie zog sich Verbrennungen dritten Grades zu, an denen sie wenige Monate später verstarb. Die hinterbliebenen Kinder haben... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Lichtenberg, Urteil vom 28.09.2006
- 12 C 215/06 -

Sportstudio: Vorzeitige Kündigung eines Fitnessvertrages wegen Krankheit muss mit aussagekräftigem Attest erfolgen

Zur Zumutbarkeit hinsichtlich der Fortsetzung des Vertrages bis zum regulären Vertragsende

Wer einen Fitnessvertrag wegen Krankheit vorzeitig kündigen möchte, muss konkrete Angaben zu den gesundheitlichen Gründen für die Kündigung machen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Lichtenberg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Frau im Oktober 2004 eine Mitgliedschaft in einem Sportstudio abgeschlossen. Das Vertragsverhältnis begann am 1. November 2004 und war zunächst für eine Dauer von 18 Monaten geschlossen worden.Am 2. November 2005 kündigte die Frau ihre Mitgliedschaft in dem Sportstudio wegen Krankheit. Sie legte dafür ein ärztliches Attest... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 20.10.2008
- 4 K 788/08.NW -

Sauna mit Holzofen muss mindestens drei Meter Grenzabstand einhalten

Ausnahmen bei Grenzabständen nur bei Gebäuden ohne Aufenthaltsräume und ohne Feuerstätten zulässig

Eine Sauna mit Holzofen darf in Rheinland-Pfalz nur betrieben werden, wenn ein Abstand von mindestens drei Meter zum Nachbargrundstück eingehalten wird. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

Im entschiedenen Fall hatte der Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks in einem Abstand von ca. 2,50 m zur Grundstücksgrenze ein 2,25 m x 2,45 m x 3 m großes Saunagebäude mit Holzofen errichtet. Den Ofen hatte er durch ein Rohr mit einem bereits seit längerem vorhandenen Kamin verbunden. Dieser wurde bisher lediglich gelegentlich als offener Kamin zum Grillen genutzt.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 15.01.2007
- 4 B 8689/06 -

"Russen-Sauna" in Wochenendhaus ist nicht erlaubt - Behörde darf Nutzungsuntersagung aussprechen

Wochenendhaus ist nur zum Wohnen

Die Genehmigung eines "Wochenendhauses" erfasst nur die Genehmigung des Wohnens. Daher darf der Eigentümer die in sein Wochenendhaus eingebaute Sauna nicht zur eigenständigen Nutzung Fremden überlassen. "Wohnen" liegt nicht mehr vor, wenn die Räumlichkeiten an Dritte gewerblich zu deren Verfügung und Ausgestaltung überlassen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden.

Das Gericht bestätigte mit seiner Entscheidung die Untersagung der Nutzung des Grundstücks des Betreibers des "Sloboda-Clubs" in einer Wochenendhaussiedlung in Neustadt-Metel durch fremde Nutzer. Der Antragsteller betreibt dort eine sog. "Russen-Sauna" und richtete auch Hochzeiten aus. Der Antragsteller warb im Internet (bis zur derzeitigen Unterbrechung) in kyrillischer Schrift für... Lesen Sie mehr




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