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Montag, 17. Mai 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sachleistungen“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.09.2020
- L 16 KR 573/15 -

Italienischer Rentner ist kranken­versicherungs­frei

Keine Versicherungs- und Beitragspflicht aufgrund italienischen Sachleistungs­anspruchs

Besitzt ein Rentenantragsteller bei Antragstellung einen Leistungsanspruch gegenüber einem ausländischen System der Gesundheitsfürsorge, ist er nicht Mitglied der Krankenversicherung der Rentner. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden

Im hier vorliegenden Fall ist der Kläger italienischer Staatsangehöriger und wohnt nach einigen Arbeitsjahren in Deutschland wieder in Italien. Dort existiert in Form des Servizio Sanitario Nazionale (SSN) ein staatliches, steuerfinanziertes Gesundheitssystem, das allen Bürgern unabhängig vom Einkommen und sozialen Stand eine einheitliche, kostenlose medizinische Grundversorgung bietet. Auch Rentenantragsteller und Rentner erhalten mittels des SSN Gesundheitsleistungen. Der Kläger besitzt mindestens seit 2008 Anspruch auf diese Sachleistungen gegenüber dem SSN.Im Juli 2011 beantragte er die Gewährung einer deutschen Altersrente,... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 12.10.2017
- B 4 AS 34/16 R -

BSG: Keine Anrechnung von Gutscheinwerten auf Leistungs­nach­zahlung nach alleiniger Aufhebung des Sanktionsbescheids

Ausgabe von Gutscheinen als Sachleistung stellt eigenständigen Verwaltungsakt dar

Erhält ein ALG-II-Empfänger aufgrund eines Sanktionsbescheides keine Regelleistung mehr, dafür aber Sachleistungen in Form von Lebens­mittel­gutscheinen, so wird der Wert der Gutscheine bei alleiniger Aufhebung des Sanktionsbescheides nicht auf die Leistungs­nach­zahlung angerechnet. Die Ausgabe der Gutscheine stellt als Sachleistungen ein eigenständiger Verwaltungsakt dar. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund einer Pflichtverletzung erhielt ein ALG-II-Empfänger für die Monate April und Mai 2010 keine Regelleistungen. Nach persönlicher Vorsprache des Leistungsempfängers erhielt er dafür aber Sachleistungen in Form von Lebensmittelgutscheinen. Nachdem das Jobcenter die Sanktionsbescheide zurückgenommen hatte, überwies es dem Leistungsempfänger... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 11.04.2018
- L 4 KA 2/15 -

Altersversorgung für Vertragsärzte: Bei Beitragsbemessung müssen hohe Sachkosten berücksichtigt werden

Beiträge dürfen nicht nur auf Umsatz abstellen

Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen verfügt als einzige Kassenärztliche Vereinigung in Deutschland mit der sogenannten Erweiterten Honorarverteilung über eine eigene Altersversorgung für niedergelassene Vertragsärzte. Zum Juli 2012 wurden die Grundsätze der Erweiterten Honorarverteilung dahingehend geändert, dass die Beiträge nach der Honorarhöhe ohne Abzug von Kostenerstattungen festgesetzt werden. Das Hessische Landessozialgericht entschied, dass diese Regelung verfassungswidrig ist, soweit Sachkosten, die bei bestimmten Arztgruppen einen maßgeblichen Anteil des Honorars ausmachten, nicht beitragsmindernd berücksichtig werden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine niedergelassene Fachärztin für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt Nephrologie erbringt im Rahmen ihre vertragsärztliche Tätigkeit insbesondere ambulante Dialysebehandlungen. Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen stufte sie für den Zeitraum ab 1. Juli 2013 in die höchste Beitragsklasse ein und setzte den Beitrag je Quartal auf rund 5.800... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.07.2017
- S 5 P 281/13 -

Dauerhaft im Ausland lebender Rentner hat keinen Feststellungs­anspruch für Sachleistungen aus der privaten Pflegeversicherung

Sachleistungen sind grundsätzlich nur vom Sozial­versicherungs­träger am jeweiligen Wohn­ort zu gewähren

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein dauerhaft in Spanien lebender Rentner keinen Anspruch auf Feststellung eines Sach­leistungs­anspruchs aus der privaten Pflegeversicherung hat.

Der 73-jährige Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens begehrte von der beklagten privaten Pflegeversicherung die Feststellung, dass er im Fall des Eintritts der Pflegebedürftigkeit einen Sachleistungsanspruch (z. B. Erstattung von Rechnungen eines Pflegedienstes, Hilfsmittelrechnungen oder Pflegeheimrechnungen) gegen die Beklagte hat, da dieser einen etwa doppelt so hohen Wert im... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 23.02.2017
- B 11 AL 1/16 R -

BSG zum Anspruch auf Arbeitslosengeld nach freiwilligem sozialem Jahr

Höhe der Leistungen wird nach erhaltenen Sach- und Geldleistungen und nicht nach fiktiver Qualifikation berechnet

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass derjenige, der nach Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres zunächst arbeitslos ist, Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. Die Höhe des Arbeitslosengeldes richtet sich dabei jedoch nur nach den während dieser Zeit erhaltenen Sach- und Geldleistungen und nicht einer fiktiven Qualifikation.

Die 1988 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls leistete nach ihrer Schulausbildung vom 27. August 2007 bis 26. August 2008 ein freiwilliges soziales Jahr ab. Träger war das Deutsche Rote Kreuz des Saarlandes, Einsatzstelle war das Centre Hospitalier "Lemire" in St-Avold, Frankreich. Die Klägerin war verpflichtet, die Weisungen der Einsatzstelle zu befolgen und die ihr... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 17.06.2015
- 1 RVs 101/15 -

Tagessatzhöhe bei Asylbewerbern bemisst sich nach Höhe der baren und unbaren Zuwendungen

Feststellung "lebt von Leistungen nach dem Asyl­bewerber­leistungs­gesetz" unzureichend

Die Tagessatzhöhe bei einem straffällig gewordenen Asylbewerber bemisst sich unter anderem nach der Höhe der ihm zukommenden baren und unbaren Zuwendungen. Die Feststellung eines Amtsgerichts "lebt von Leistungen nach dem Asyl­bewerber­leistungs­gesetz" ist in diesem Zusammenhang unzureichend. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Asylbewerber vom Amtsgericht Köln wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 10 EUR verurteilt. Zu den Einkommensverhältnissen stellte das Gericht fest: "lebt von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz". Der angeklagte Asylbewerber war mit... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.10.2016
- OVG 6 S 23.16 -

Bundestag hat Auskunftspflicht über Sachleistungskonsum von Bundestags­abgeordneten

Schutz personenbezogener Daten steht Auskunftsanspruch nicht entgegenstehen

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechtschutz­verfahren entschieden, dass der Deutsche Bundestag verpflichtet ist, einem Pressvertreter Auskunft über die Namen von sechs Abgeordneten des 16. Deutschen Bundestages zu geben, die im Jahr 2009 neun oder mehr Montblanc-Schreibgeräte über ihr Sachleistungskonto erworben haben. Das Ober­verwaltungs­gericht bestätigte damit einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Bundestagsabgeordneten haben die Möglichkeit, für einen Betrag von bis zu 12.000 Euro pro Jahr Gegenstände für den Büro- und Geschäftsbedarf anzuschaffen. Zu diesem Zweck hat die Bundestagsverwaltung für alle Abgeordneten ein Sachleistungskonto eingerichtet. Dem Antragsteller, einem Journalisten, hatte die Bundestagsverwaltung auf... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 21.07.2014
- S 19 P 1652/12 -

Versicherung in polnischer Krankenversicherung begründet keinen Anspruch auf Pflegegeld aus deutscher sozialer Pflegeversicherung

Geldleistungen sind grundsätzlich vom zuständigen Träger des Staates zu zahlen

Anspruch auf Pflegegeld aus der deutschen sozialen Pflegeversicherung hat nur, wer in der deutschen sozialen Pflegeversicherung versichert ist. Eine Versicherung in der polnischen Krankenversicherung reicht hierfür nicht aus, da nach den Vorschriften des Europäischen Koordinierungs­rechtes (VO EG 883/04) bei Geldleistungen keine Sach­leistungs­aushilfe durch den Träger des Wohnortstaates stattfindet. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist in der polnischen Krankenversicherung versichert und hat in Deutschlang keinen Versicherungstatbestand in der Kranken- und Pflegeversicherung erfüllt. Sie wird von ihrer Tochter in Deutschland gepflegt. Mit ihrer Klage begehrte sie die Gewährung von Pflegegeld vom deutschen Pflegeversicherungsträger.Die Klage blieb... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.09.2013
- OVG 6 S 46.12 -

Journalist hat keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch über Verwendung der Sach­leistungs­pauschale der Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Informationen sind als personenbezogene Daten einzuordnen und sind vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschützt

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Journalist keine Auskunft über die Verwendung der den Bundes­tags­abgeordneten zustehenden so genannten Sach­leistungs­pauschale verlangen kann.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte ein Journalist, ihm Auskunft darüber zu erteilen, welche Bundestagsabgeordneten im Jahr 2013 unter Inanspruchnahme dieser Pauschale mehr als fünf Tablet Computer sowie ein Smartphone erworben haben.Das Oberverwaltungsgericht lehnte den Antrag des Klägers unter Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 22.08.2013
- VG 27 L 185.13 -

Presse hat Anspruch auf Auskunft über Verwendung von Mitteln der Sach­leistungs­pauschale durch Abgeordnete

Mit der Bereitstellung der Informationen verbundener Aufwand nicht unzumutbar

Der Bundestag muss der Presse Auskunft über die Verwendung von Mitteln der Sach­leistungs­pauschale durch Abgeordnete erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin auf Antrag eines Journalisten im Weg einer einstweiligen Anordnung entschieden.

Im zugrunde liegenden Streitfall wollte der Pressevertreter von der Bundestagsverwaltung wissen, welche Abgeordneten des jetzigen Bundestages unter Inanspruchnahme der Sachleistungspauschale im Jahre 2013 mehr als 5 Tablet Computer bzw. ein Smartphone erworben haben. Die im Abgeordnetengesetz vorgesehene Sachleistungspauschale in Höhe von 12.000 Euro pro Kalenderjahr ermöglicht es jedem... Lesen Sie mehr



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