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Sonntag, 26. Mai 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Reise“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 18.04.2024
- 275 C 10050/23 -

Fünffaches Verklicken ist kein Versehen mehr

Reisestornierung wirksam

Im Streit um Ansprüche auf Rückerstattung aus einem Reisevertrag wies das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 3.948,91 EUR ab.

Der Kläger hatte bei der Beklagten zum Preis von 4.548,26 EUR eine 9-tägige Reise für sich und seine Ehefrau im Juni 2023 nach Faro (Portugal) gebucht. Im Anschluss stornierte der Kläger im Internet auf der Homepage der Beklagten die Reise. Die Beklagte buchte sodann vom Konto des Klägers Stornierungsgebühren in Höhe von 3.859,21 EUR ab. Der Kläger leitete daraufhin am selben Tag eine E-Mail an die Beklagte weiter, um die Stornierung rückgängig zu machen. Der Kläger behauptete, er habe erst nach Buchung der Reise erfahren, dass neben dem Hotel eine Baustelle liege. Er habe sich zudem im Internet lediglich über eine Umbuchung informieren wollen und... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.01.2024
- L 21 U 202/21 ZVW -

Tödlicher Motorradunfall auf dem Rückweg vom Urlaub: Unfallversicherung muss Witwe Rente zahlen

Tödlicher Motorradunfall stellt für den Ehemann als freiwillig versicherter Unternehmer einen Arbeitsunfall dar

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Klägerin ein Anspruch auf Sterbegeld und Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusteht, nachdem ihr Ehemann einen tödlichen Motorradunfall erlitten hatte.

Der Ehemann der Klägerin war Inhaber eines Autohauses in Berlin und als Unternehmer freiwillig bei der beklagten Berufsgenossenschaft versichert. Die Klägerin war in dem Autohaus angestellt tätig. Die gemeinsame Wohnung der Eheleute lag etwa 14 km vom Autohaus entfernt. Am 19. August 2013 reisten beide gemeinsam auf ihrem Motorrad aus einem mehrtägigen Urlaub in Thüringen die rund 400... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 08.11.2023
- 14 LB 3/23 -

Lehrerin nach verlängertem Urlaub während Pandemie zu Recht aus Dienst entfernt

Verhängte disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme gerechtfertigt

Die Entfernung einer Lehrerin aus dem Dienst wegen eines „verlängerten Urlaubs“ während der Corona-Pandemie war rechtmäßig. Das hat das Schleswig-Holsteinische Obe­rverwaltungs­gericht entschieden und damit ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts bestätigt.

Die Lehrerin war noch vor Beginn der Osterferien nach Sri Lanka aufgebrochen, weil sie angesichts der fortschreitenden Corona-Pandemie befürchtet habe, sonst nicht mehr dorthin zu gelangen. Sie habe die vom Auswärtigen Amt angebotenen Rückholflüge verstreichen lassen, um ihren Urlaub nicht vorzeitig abbrechen zu müssen. Aufgrund der Streichung ihres geplanten Rückfluges wegen der Pandemie... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 02.10.2023
- 10 WF 162/23 -

Kurzfristige Absage von Umgang wegen Urlaub stellt Verstoß gegen Umgangsregelung dar

Achtung der Einhaltung der gerichtlichen Umgangsregelung bei zerstrittenen Elternteilen

Wird der Umgang eines Elternteiles kurzfristig wegen Urlaubs abgesagt, so stellt dies einen Verstoß gegen die gerichtliche Umgangsregelung dar und rechtfertigt die Verhängung eines Ordnungsmittels. Gerade bei zerstrittenen Elternteilen ist auf die Einhaltung der Umgangsregelung zu achten. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2023 wurde vor dem Amtsgericht Hannover eine gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung zwischen den Eltern eines zweijährigen Kindes getroffen. Nachfolgend sagte die Kindesmutter im Mai 2023 kurzfristig einen Umgang ab, weil sie mit dem Kind verreist war. Der Kindesvater beantragte aufgrund dessen die Verhängung eines Ordnungsgeldes.... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Beschluss vom 12.05.2021
- StL 18/20 -

Keine Ver­sicherungs­pflicht für Steuerberater für kurze Urlaubszeit zwischen zwei An­stellungs­verhältnissen

Keine Stellung als Selbständiger während Urlaub

Macht ein Steuerberater zwischen zwei An­stellungs­verhältnissen einige Wochen Urlaub, so besteht keine Pflicht zum Abschluss einer Berufs­haft­pflicht­versicherung gemäß § 67 Abs. 1 StBerG. Denn in der Urlaubszeit ist der Steuerberater nicht als Selbständiger im Sinne der Vorschrift tätig. Dies hat Landgericht München I entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ende Dezember 2019 endete das Anstellungsverhältnis eines Steuerberaters in München. Zuvor hatte er bereits einen neuen Arbeitsvertrag unterschrieben. Das neue Anstellungsverhältnis sollte Mitte Januar 2020 beginnen. Zwischen den Anstellungsverhältnissen machte der Steuerberater Urlaub in Asien. Für diese Zeit sollte er nach dem Willen der... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.11.2018
- 2-08 O 41/18 -

Versicherungsschutz durch Reise­abbruch­versicherung aufgrund Frühgeburt während Reise

Vorliegen des Leistungsfalls "Schwangerschaft" und "unerwartete schwere Erkrankung"

Eine Frühgeburt während einer Reise ist vom Versicherungsschutz einer Reise­abbruch­versicherung umfasst, wenn in den Ver­sicherungs­bedingungen die Leistungsfälle "Schwangerschaft" und "unerwartete schwere Erkrankung" geregelt sind. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Urlaubsreisende musste im September 2016 ihren Urlaub in Bali abbrechen, weil bei ihr drei Monate vor dem errechneten Geburtstermin Wehen einsetzten und sie ihre Tochter zur Welt brachte. Sie konnte schließlich erst im Dezember 2016 nach Deutschland zurückkehren. Sie beanspruchte daraufhin ihre für die Reise abgeschlossene Reiseabbruchversicherung.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 27.06.2018
- 4 UF 110/18 -

Elternteil durfte nicht alleine über Urlaubsreise in die Türkei im Sommer 2018 entscheiden

Bei Streit über Urlaubsreise kann Übertragung der Allein­entscheidungs­befugnis gerichtlich beantragt werden

Über eine Urlaubsreise in die Türkei im Sommer 2018 durfte ein Elternteil nicht alleine entscheiden. Es handelte sich dabei nicht um eine Angelegenheit des täglichen Lebens und war daher nicht von der Allein­entscheidungs­befugnis des § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB gedeckt. Jedoch konnte das Elternteil gemäß § 1628 BGB die Übertragung der Allein­entscheidungs­befugnis hinsichtlich einer Urlaubsreise an die Mittelmeerküste der Türkei gerichtlich beantragen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Juni 2018 entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern zweier minderjähriger Kinder lebten in Trennung. Die Kindesmutter wollte im Juni 2018 mit den Kindern an die Mittelmeerküste der Türkei reisen, um dort Urlaub zu machen. Der Kindesvater war damit angesichts der in den letzten Jahren verübten Terroranschläge nicht einverstanden und weigerte sich daher seine Zustimmung zur Urlaubsreise... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 15.01.2019
- 3 O 305/17 -

Todesangst bei der Rückreise kann Schadensersatz auslösen

Anspruch auf Schmerzensgeld und Reisepreisminderung wegen mangelhafter Reise

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass Todesangst bei der Rückreise aufgrund einer dramatischen Fährüberfahrt dazu führen kann, dass der Erholungswert des gesamten Urlaubs entfällt und dass zusätzlich ein Schmerzens­geld­anspruch besteht.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Ehepaar gegen den Reiseveranstalter. Das Ehepaar hatte eine 12-tägige Pauschalreise beim Beklagten gebucht und einen Reisepreis von circa 4.500 Euro bezahlt. Auf dem Rückweg mussten die Kläger mit einer Fähre zum Flughafen fahren. Diese Fährüberfahrt verlief jedoch alles andere als problemlos. Ganz im Gegenteil. Die Fähre verspätete sich aufgrund... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.06.1996
- 2 AZR 736/95 -

BAG: Arbeitnehmerin nicht zur Mitteilung ihrer Schwangerschaft gegenüber Arbeitgeber verpflichtet

§ 15 Abs. 1 des Mutter­schutz­gesetzes beinhaltet keine Offenbarungspflicht

Eine Arbeitnehmerin ist nicht verpflichtet ihren Arbeitgeber über ihre Schwangerschaft zu informieren. Die Vorschrift des § 15 Abs. 1 des Mutter­schutz­gesetzes (MuSchG) beinhaltet keine Offenbarungspflicht. Sie spricht vielmehr eine Empfehlung aus. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Arbeitnehmerin ging am 1. August 1994 auf Hochzeitsreise. Am nächsten Tag ließ ihre Arbeitgeberin eine Kündigung in den Briefkasten der Arbeitnehmerin reinwerfen. Nachdem die Arbeitnehmerin 14 Tage später aus dem Urlaub zurückkam, erfuhr sie von der Kündigung. Da sie zu diesem Zeitpunkt bereits in der 12. Woche schwanger war, zeigte... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 08.02.2017
- 271 C 12313/16 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreuden bei verweigerter Einreise nach Ägypten wegen unzureichender Ausweisdokumente

Urlauber müssen unterlassene oder falsche Beratung des Reisebüros hinsichtlich notwendiger Reispapiere beweisen können

Reisende, die mit bald ablaufenden oder nur vorläufigen Personalausweisen nach Ägypten fliegen wollen, haben keinen Schadens­ersatz­anspruch, wenn ihnen der Abflug wegen unzureichender Ausweisdokumente verwehrt wird und sie weder eine unterlassene noch eine falsche Beratung des Reisebüros hinsichtlich notwendiger Reisepapiere beweisen können. Dies entschied das Amtsgericht München und wies eine Klage gegen den Reiseveranstalter auf Erstattung des Reisepreises und Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreuden ab.

Die in Köln lebende 47-jährige Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls hatte am 21. Dezember 2015 für sich, ihren 51-jährigen Ehemann und den 19-jährigen Sohn eine Reise nach Ägypten für den Zeitraum 23. bis 30. Dezember 2015 zum Gesamtreisepreis von 1.837 Euro im Reisebüro gebucht. Ihnen wurde jedoch der Abflug wegen unzureichender Ausweisdokumente verwehrt. Sie verbrachten die Feiertage zuhause.... Lesen Sie mehr



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