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Dienstag, 22. September 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rechtsberatung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 04.12.2019
- 9 U 10637/19 -

Architekt nicht zur Vertretung in Widerspruchs­verfahren befugt

Vertretung in Widerspruchs­verfahren eines Architekten stellt unerlaubte Rechtsdiens­tleistung dar

Außergerichtliche Rechtsdiens­tleistungen dürfen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erbracht werden, wenn sie als Nebenleistung zum jeweiligen Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören (§ 5 Rechtsdiens­tleistungsgesetz). Eine Nebenleistung in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn ein Architekt den Widerspruchsführer im Widerspruchs­verfahren vertritt. Entscheidend ist insoweit, dass die Vertretung im Widerspruchs­verfahren eine rechtliche Prüfung des konkreten Sachverhaltes erforderlich macht, die über eine rein schematische Anwendung von Rechtsnormen hinausgeht. Das hat das Oberlandesgerichts Koblenz entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Koblenz bestätigt.

Den Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte ist Architektin. Sie war und ist weder als Rechtsanwältin zugelassen noch wurde ihr auf sonstige Art und Weise das Recht eingeräumt, außergerichtlich Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Im Jahre 2015 hatte die Beklagte für die Eigentümer eines Grundstücks eine Bauvoranfrage gestellt, die negativ beschieden wurde. Gegen diesen Bescheid hatte sie sodann namens der Grundstückseigentümer Widerspruch eingelegt und diese im Widerspruchsverfahren vertreten. Unter anderem diese Tätigkeit im Widerspruchsverfahren hatte die Klägerin, eine berufsständische Organisation der Rechtsanwaltschaft, zum Anlass... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 10.04.2019
- S 22 SB 6940/17 -

Registrierte Rentenberater dürfen Rechtsdienst­leistungen im Schwerbehinderten­recht nur in Angelegenheiten mit Bezug zu gesetzlicher Rente erbringen

SG Stuttgart zur Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass Rentenberater Menschen, die einen höheren Grad der Behinderung begehren, in dieser Angelegenheit nur vor dem Sozialgericht vertreten dürfen, wenn die Feststellung des Grades der Behinderung einen konkreten Bezug zu einer gesetzlichen Rente aufweist. Dies ist höchstens drei Jahre vor dem frühestmöglichen Beginn einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen der Fall.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist seit 1990 Rentenberater. Im Jahr 2005 wurde ihm nach Maßgabe des bis Juni 2008 geltenden Rechtsberatungsgesetzes die Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten als Rentenberater auf dem Gebiet des Schwerbehindertenrechts erteilt. Im April 2019 erhob der Kläger im Namen seines 54 Jahre alten Mandanten Widerspruch gegen die Absenkung... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 30.10.2012
- 23 O 261/112 -

LG Coburg zur Frage der Rückerstattung bereits gezahlter Maklerprovision

"Begleitung" von Verhandlungen mit Planungsbehörden und Fachfirmen durch einen Immobilienmakler stellt keine Rechts­dienstleistung dar

Die "Begleitung" von Verhandlungen mit Planungsbehörden und Fachfirmen durch einen Immobilienmakler stellt keine Rechts­dienstleistung dar, die mit einer rechtlichen Prüfung im Einzelfall verbunden ist. Dies entschied das Landgericht Coburg und wies damit die Klage zweier Immobilienkäufer gegen den Makler auf Rückzahlung von Maklerprovision ab. Die Käufer brachten erfolglos vor, dass der Makler gegen das Rechts­beratungs­gesetz verstoßen habe und sie daher keine Provision zahlen müssten.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatten unter Vermittlung des später verklagten Maklers ein Grundstück erworben. Im Rahmen der Kaufsverhandlungen hatten die Käufer mit dem Makler einen schriftlichen Vertrag geschlossen. In diesem verpflichteten sie sich, sowohl die Käuferprovision als auch die Verkäuferprovision zu bezahlen, wenn es dem Makler gelinge, die Kaufpreisvorstellung... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 18.05.2009
- 8 U 190/08 -

Vermieter muss Mieter Rechtsanwaltskosten für die Überprüfung einer Renovierungsklausel bei unberechtigter Aufforderung zur Durchführung von Schönheits­reparaturen erstatten

Mieter durfte Anwalt zur Überprüfung der Rechtslage beauftragen

Holt sich ein Mieter Rechtsberatung, da er sich über die Wirksamkeit von Klauseln in seinem Mietvertrag unsicher ist, so kann er die ihm dadurch entstehenden Anwaltskosten vom Vermieter erstatten lassen. Voraussetzung ist jedoch, dass sich die entsprechenden Klauseln tatsächlich als unwirksam herausstellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.

Im vorliegenden Fall verlangte ein Mieter Rechtsanwaltskosten von seinem Vermieter ersetzt, nachdem er sich hinsichtlich der Wirksamkeit einer "Renovierungsklausel" im Mietvertrag unsicher war und rechtlichen Rat einholen musste. Der Mieter hatte zuvor seine Kündigung fristgemäß eingereicht und daraufhin ein Schreiben mit der Kündigungsbestätigung und dem Hinweis auf seine laut Mietvertrag... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.09.2010
- 1 BvR 1974/08 -

Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe wegen ausreichender Selbsthilfemöglichkeiten erfolglos

Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit liegt nicht vor

Ein Arbeitslosengeld II-Bezieher hat bei einem Gerichtsverfahren keinen Anspruch auf Beratungshilfe, wenn er sich zuvor in einem Parallelverfahren, in dem es um die gleiche rechtliche und tatsächliche Problematik ging, bereits erfolgreich selbstvertreten hat. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Die Beschwerdeführerin bezieht seit mehreren Jahren Arbeitslosengeld II. Für die Zeit zweier mehrwöchiger Klinikaufenthalte im Jahre 2006 kürzte ihr der Grundsicherungsträger wegen der im Krankenhaus kostenlos erhaltenen Verpflegung die Regelleistung jeweils um 35 %, wogegen die Beschwerdeführerin persönlich nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage erhob. Das Sozialgericht... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.05.2010
- BVerwG 3 C 21.09 -

DB Netz AG darf sich nicht durch Juristen der Deutsche Bahn AG beraten lassen

„Konzernjuristen“ wegen eigener Abhängigkeit von Mutterkonzern in Beratungstätigkeit beeinflusst

die DB Netz AG darf sich in Fragen des Netzzugangs und der Wegeentgelte nicht durch Juristen der Deutsche Bahn AG beraten und vertreten lassen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht und bestätigte damit eine entsprechende Verbotsverfügung der Aufsichtsbehörde - des Eisenbahnbundesamtes.

Die DB Netz AG betreibt ein Großteil der Eisenbahnschienenwege in Deutschland. Ihre Gesellschaftsanteile werden von der Deutsche Bahn AG - ihrer „Konzernmutter“ - gehalten, an die sie auch durch einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag gebunden ist. Zum Konzern gehören neben der DB Netz AG auch verschiedene Eisenbahnverkehrsunternehmen. Für ihre „Konzerntöchter“ hält die Deutsche Bahn... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.06.2009
- 1 BvR 470/09 -

Bundesverfassungsgericht lehnt Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Beratungshilfe im Anhörungsverfahren ab

Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit nicht verletzt

Die Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin, deren Antrag auf Beratungshilfe für die Äußerung im Anhörungsverfahren zurückgewiesen wurde, wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen. Die Verfassungsbeschwerde hätte keine Aussicht auf Erfolg.

Die Beschwerdeführerin beantragte beim Amtsgericht Beratungshilfe, um im Rahmen eines Anhörungsverfahrens nach § 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) zu einer beabsichtigten Rückforderung Stellung zu nehmen. Die Bundesagentur für Arbeit hatte mitgeteilt, dass nach ihrem Kenntnisstand eine Überzahlung von Leistungen entstanden sei, weil die Beschwerdeführerin eine Änderung... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.05.2009
- 1 BvR 1517/08 -

BVerfG: ALG-II-Empfänger hat Anspruch auf Beratungshilfe durch einen Anwalt bei Widerspruchsverfahren

Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit darf nicht verletzt werden

Einem ALG-II-Empfänger ist dann Beratungshilfe durch Hinzuziehung eines Anwalts in einem Widerspruchsverfahren zu gewähren, sofern ein bemittelter Rechtssuchender in der gleichen Situation ebenfalls anwaltliche Unterstützung hinzuziehen würde. Der ALG-II-Empfänger hat Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Die Beschwerdeführerin beantragte beim Amtsgericht Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG), um sich mit einem Widerspruch gegen die Kürzung von Arbeitslosengeld II zu wenden. Die Beratungshilfe wurde ihr u.a. mit der Begründung versagt, dass ein vernünftiger Ratsuchender ohne anwaltliche Hilfe Widerspruch eingelegt hätte; es sei der Beschwerdeführerin zumutbar,... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Beschluss vom 12.10.2007
- 33 S 74/07 -

Wann ist eine Finanzberatung nach dem Rechtsberatungsgesetz erlaubnispflichtig?

Ohne Erlaubnis kein Anspruch auf Honorar

Tätigkeiten zur Vorbereitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens sind erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung. Sie dürfen daher nur von Rechtsanwälten oder zugelassenen (öffentlichen und privaten) Personen und Stellen ausgeführt werden. Andere private Schuldner- oder Insolvenzberater sind hierzu nicht befugt und können für solche Leistungen daher grundsätzlich auch keine Vergütung fordern.

Das zeigt ein von Amts- und Landgericht Coburg entschiedener Fall, in dem ein solcher privater Finanzdienstleister zur Rückzahlung von fast 700 € Honorar verurteilt wurde. Darin, dass er die Antragsunterlagen für die Privatinsolvenz einer 70-Jährigen vorbereitet hatte, sahen die Gerichte ein nach dem Rechtsberatungsgesetz verbotenes Tun.Die mit rund 40.000 € verschuldete... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.07.2007
- I-20 U 54/07 -

Rechtsanwälte dürfen nicht im Café beraten – Veranstaltung "coffee and law" untersagt

Keine abschließende Erstberatung möglich

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Durchführung einer unter der Bezeichnung „coffee and law“ angekündigten Veranstaltung untersagt und damit das bereits in erster Instanz vom Landgericht Duisburg ausgesprochene Verbot bestätigt.

Die Antragsgegnerin wollte Rechtsanwälten die Möglichkeit geben, in einem Duisburger Café anwaltliche Beratungsleistungen zu erbringen. Dabei sollten vor allem Interessenten angesprochen werden, die eine gewisse Scheu vor dem Betreten einer Anwaltskanzlei haben und die daher nicht ohne weiteres als anwaltliche Mandanten gewonnen werden können. Diesen Personen sollte gegen Zahlung... Lesen Sie mehr




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