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Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.07.2012
V ZR 268/11 -

BGH: Rückzahlungs­anspruch überhöhter Abschleppkosten gegenüber Grundstücksbesitzer

Kein Anspruch gegenüber Abschlepp­unternehmer

Der Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Abschleppkosten richtet sich gegen den Grundstücksbesitzer, auch wenn dieser seinen Schadenersatz­anspruch gegen den Störer wegen Falschparkens an das Abschlepp­unternehmen abgetreten hat. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall stellte der Kläger sein Fahrzeug auf einem Privatgrundstück im Bereich einer gekennzeichneten Feuerwehrausfahrtszone ab. Die Beklagte ist aufgrund eines mit der Besitzerin des Grundstücks abgeschlossenen Vertrages verpflichtet, unbefugt abgestellte Fahrzeuge von dem Grundstück zu entfernen. Die Grundstücksbesitzerin hat die Ansprüche gegenüber den Falschparkern auf Ersatz der Abschleppkosten an das Abschleppunternehmen abgetreten. Die Beklagte setzte das Fahrzeug um und teilte dessen Standort dem Kläger erst nach Zahlung der Abschleppkosten in Höhe von 261,21 € (brutto) mit. Der Kläger verlangte daraufhin die Rückzahlung von 130,31 €, da er die Kosten für zu hoch hielt.

Rückzahlungsanspruch bestand

Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten des Klägers. Ihm stand ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB zu, soweit der von ihm geleistete Betrag den ersatzfähigen Schaden überstieg, den die Grundstücksbesitzerin durch das unberechtigte Abstellen erlitten hatte (vgl. BGH, Urt. v. 05.06.2009 - V ZR 144/08 = BGHZ 181, 233).

Grundstücksbesitzerin richtiger Anspruchsgegner

Der BGH vertrat die Ansicht, dass die gestörte Grundstücksbesitzerin und nicht die Beklagte richtiger Anspruchsgegner war. Der Grundstücksbesitzer ist nicht nur in den Fällen Schuldner, wenn das Abschleppunternehmen bloße Zahlstelle ist, sondern auch dann, wenn er - wie hier- sein Schadenersatzanspruch gegen den Fahrzeugführer an das Abschleppunternehmen abgetreten hat. Maßgeblicher Grund dafür ist die sachgerechte Verteilung der Insolvenzrisiken. Auch wenn dem Fahrzeugführer der Grundstücksbesitzer in aller Regel unbekannt sein wird, ist es ihm eher zuzumuten, dessen Insolvenzrisiko zu tragen als dasjenige des von diesem beauftragten Abschleppunternehmens. Er hat nämlich auf die Auswahl des Unternehmens keinen Einfluss. Es erscheint angemessen, das Insolvenzrisiko des Abschleppunternehmens dem Geschädigten als dessen Auftraggeber aufzuerlegen.

Abschleppunternehmen übte Zurückbehaltungsrecht aus

In dem die Beklagte die Bekanntgabe des Standortes des abgeschleppten Fahrzeugs von der vorherigen Bezahlung der Abschleppkosten abhängig machte, so der BGH weiter, übte sie der Sache nach ein Zurückbehaltungsrecht an dem Fahrzeug aus. Das ist grundsätzlich zulässig und bei Abschleppvorgängen eine nicht unübliche Rechtsausübung (vgl. BGH, Urt. v. 02.12.2011 - V ZR 30/11 = NJW 2012, 528).

Kein Vorliegen von Ausnahmen

Außergewöhnliche Umstände, die nach Auffassung des BGH eine Ausnahme von der Beanspruchung der Grundstücksbesitzerin rechtfertigen, lagen hier nicht vor.

Der Grundstücksbesitzerin waren die Kosten bekannt, die die Beklagte für das Umsetzen von Fahrzeugen berechnete. Soweit diese Kosten den erstattungsfähigen Schaden der Grundstücksbesitzerin überstiegen, war eine unter Druck des Zurückbehaltungsrechts erfolgte Zuvielzahlung des Klägers somit vorhersehbare Folge des Abschleppauftrages.

Die Beklagte hätte nur in Anspruch genommen werden können, wenn sie die Bekanntgabe der Fahrzeugstandorts von einer zusätzlichen, hinter dem Rücken der Grundstücksbesitzerin vereinnahmten Zahlung durch den Kläger abhängig gemacht hätte.

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der Leitsatz

BGB §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 823 Abs. 2, 858, 859

Der Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten richtet sich auch dann gegen den gestörten Grundstücksbesitzer, wenn dieser seinen Schadensersatzanspruch gegen den Störer an das Abschleppunternehmen abgetreten hat.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 11.10.2012
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb)

Vorinstanzen:
  • Amtsgericht Mitte, Urteil vom 16.03.2011
    [Aktenzeichen: 19 C 96/10]
  • Landgericht Berlin, Urteil vom 25.10.2011
    [Aktenzeichen: 85 S 77/11]
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Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2012, Seite: 1373
GE 2012, 1373
 | Zeitschrift: Juristische Schulung (JuS)
Jahrgang: 2013, Seite: 356
JuS 2013, 356
 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2012, Seite: 1225
MDR 2012, 1225
 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2012, Seite: 3373
NJW 2012, 3373

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Dokument-Nr.: 14344 Dokument-Nr. 14344

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