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Montag, 17. Juni 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Pflichtteil“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 20.07.2018
- 10 W 97/17 -

Zu Lebzeiten auf den Sohn übertragener land­wirtschaftlicher Hof bleibt bei Berechnung des Pflichtteils der Ehefrau unberücksichtigt

Land­wirtschaftlicher Hof ist nach Übereignung zu Lebzeiten nicht mehr Teil des Nachlasses

Für die Berechnung des Pflicht­teils­anspruchs einer Ehefrau wird der Nachlass im Zeitpunkt des Erbfalls zugrunde gelegt. Dementsprechend gehört ein noch zu Lebzeiten auf den Sohn des Erblassers übertragener Hof nicht mehr dazu. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Bad Oeynhausen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der im Februar 2015 im Alter von 78 Jahren verstorbene Erblasser war Landwirt und Eigentümer eines Hofes in Bad Oeynhausen mit einer Gesamtgröße von 17,17 ha und einem zuletzt im Jahr 2002 festgestelltem Wirtschaftswert von etwa 49.000 Euro. Seit dem Jahr 1999 lebte er von seiner Ehefrau - der Antragstellerin - getrennt, ohne dass sie sich hätten scheiden lassen. Aus der Ehe der im gesetzlichen Güterstand verheirateten Eheleute sind zwei Kinder hervorgegangen, der Antragsgegner und seine Schwester.Im Oktober 1998 übertrug der Erblasser seinen Hof zunächst aufschiebend bedingt durch seinen... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 07.12.2016
- II R 21/14 -

BFH: Besteuerung eines ererbten, vom Erblasser nicht geltend gemachten Pflicht­teils­anspruchs setzt nicht Geltendmachung des Pflichtteils durch Erben voraus

Besteuerung des Pflicht­teils­anspruchs allein aufgrund des Erbanfalls

Erwirbt der Erbe einen vom Erblasser zu Lebzeiten nicht geltend gemachten Pflicht­teils­anspruch, so unterliegt dieser Anspruch gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungs­steuer­gesetzes (ErbStG) der Besteuerung. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Erbe den Pflichtteil geltend macht. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem seine Ehefrau im April 2008 verstorben war, schlug der Ehemann die Erbschaft aus und machte zudem nicht den Pflichtteilsanspruch geltend. Wenige Monate später verstarb auch der Ehemann. Alleinerbe wurde sein Sohn. Das Finanzamt besteuerte nachfolgend unter anderem auch den durch Erbanfall erworbenen Pflichtteilsanspruch des Vaters... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 08.11.2016
- 31 Wx 224/16 -

Gemeinschaftliche testamentarische Anordnung der Ehegatten zum Pflichtteils- bzw. Erbteilsverzicht der Kinder spricht für wechselbezügliche Schluss­erben­einsetzung der Kinder

Überlebender Ehegatte kann Schluss­erben­einsetzung nachträglich nicht ändern

Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament einen Pflichtteils- bzw. Erbteilsverzicht der Kinder bis beide Eltern gestorben sind angeordnet, so spricht dies für eine wechselbezügliche Schluss­erben­einsetzung der Kinder. In diesem Fall ist der überlebende Ehegatte daran gehindert, die Schluss­erben­einsetzung nachträglich zu ändern. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Durch ein gemeinschaftliches Testament aus dem Jahr 2000 setzte sich ein Ehepaar gegenseitig als Alleinerben ein. Das Testament enthielt zwar keine ausdrückliche Erbeneinsetzung nach dem Tod des überlebenden Ehegatten, jedoch ordnete es einen Pflichtteils- bzw. Erbteilsverzicht für die beiden gemeinsamen Kinder bis zum Tode beider Eltern... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 26.10.2017
- 10 U 31/17 -

Vater enterbt Sohn: Kind des Enterbten kann dennoch Pflichtteil am Erbe des Großvaters zustehen

Enkel ist als entfernterer Abkömmling des Erblassers pflicht­teils­berechtigt

Enterbt ein Großvater nur seinen Sohn und vererbt sein Vermögen anderen Erben, kann dem Enkel ein Pflichtteils- und Pflicht­teils­ergänzungs­anspruch zustehen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hagen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2011 verstarb der seinerzeit 72 Jahre Erblasser aus Hagen. Er hinterließ einen Nachlass und eine Lebensversicherung im - gerichtlich festgestellten - Wert von zusammen ca. 1.854.000 Euro.Der Erblasser hatte zwei Söhne. Der Ältere verstarb kinderlos im Jahre 1990 im Alter von 28 Jahren. Der Jüngere, heute... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 14.09.2017
- 10 U 1/17 -

Verschenken eines Teilgrundstücks aus späterer Erbmasse unzulässig: Erben steht verschenktes Wiesengrundstück zu

Anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers an Schenkung des Grundstücks nicht erkennbar

Erben können ein vom Erblasser aus der (künftigen) Erbmasse verschenktes Wiesengrundstück herausverlangen, wenn der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Schenkung hatte. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der heute 52 Jahre alte Kläger aus Coesfeld und der heute 53 Jahre alte Beklagte aus Dülmen sind neben zwei weiteren Geschwistern Kinder des im Jahre 2014 im Alter von 75 Jahren verstorbenen Erblassers und seiner im Jahre 2010 im Alter von 69 Jahren vorverstorbenen Ehefrau.Die Eltern der Parteien waren Eigentümer eines zunächst... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 14.03.2017
- 10 U 62/16 -

Pflicht­teils­anspruch darf mit Darlehensschuld verrechnet werden

Erbin muss Pflicht­teils­berechtigten nicht auszahlen

Kann eine Erbin gegenüber einem Pflicht­teils­anspruch mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflicht­teils­berechtigten aufrechnen, muss sie keinen Pflichtteil zahlen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien, der heute 68 Jahre alte Kläger aus Lübbecke und die heute 59 Jahre alte Beklagte aus Kirchlengern, sind Geschwister. Der Kläger verlangte den Pflichtteil nach der im September 2011 im Alter von 86 Jahren verstorbenen Mutter der Parteien. Nach dem Tode ihres 74-jährigen Ehemanns im Jahre 1994 war die ihren Mann allein beerbende... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 09.09.2015
- I-3 Wx 149/15 -

Vorvoreigentümer eines Grundstücks und potentieller Erbe des Voreigentümers eines Grundstücks steht kein Anspruch auf Grundbucheinsicht zu

Kein Vorliegen eines berechtigten Interesses nach § 12 Abs. 1 GBO

Dem Vorvoreigentümer eines Grundstücks steht allein aufgrund seiner früheren Eigentümerstellung kein Anspruch auf Grundbucheinsicht zu. Auch der Umstand, dass er potentieller Erbe des Voreigentümers ist, rechtfertigt keine Grundbucheinsicht. Beide Umstände stellen kein berechtigtes Interesse im Sinne von § 12 Abs. 1 der Grundbuchordnung (GBO) an der Einsicht dar. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1984 übertrug ein Ehepaar das Eigentum an einem Grundstück auf ihren Sohn. Aufgrund eines Urteils des Landgerichts Mönchengladbach kam es Anfang 1999 zu einer Rückübertragung des Grundstücks auf den Vater. Das Grundstück wurde nachfolgend durch Vertrag im Jahr 2001 weiter verkauft und erhielt damit einen neuen Eigentümer. Der Sohn... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 15.10.2015
- 9 U 149/14 -

Verjährung des Pflicht­teils­anspruchs durch Stundungs­vereinbarung zwischen Pflicht­teils­berechtigten und Erben gehemmt

Verjährungshemmung gemäß § 205 BGB

Vereinbaren der Pflicht­teils­berechtigte und der Erbe die Stundung des Pflicht­teils­anspruchs, so wird dadurch die Verjährung gemäß § 205 BGB gehemmt. Dies hat das Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2002 verstarb die verwitwete Mutter zweier Kinder. Da ihr Sohn bereits verstorben war, hatte die Erblasserin ihre Tochter als Alleinerbin eingesetzt. Jedoch hinterließ ihr Sohn eine Tochter. Diese beanspruchte nunmehr ihren Pflichtteil. Ihre Tante bat sie aber, den Pflichtteilsanspruch nicht geltend zu machen. Denn wäre sie zur... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.04.2016
- IX ZB 69/15 -

BGH: Kein Pfändungsschutz für Pflicht­teils­ansprüche

Pflicht­teils­ansprüche keine "sonstigen Einkünfte" im Sinne von § 850 i ZPO

Pflicht­teils­ansprüche stellen keine "sonstigen Einkünfte" dar und unterliegen daher nicht dem Pfändungsschutz durch § 850 i ZPO. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall musste der Bundesgerichthof entscheiden, ob Pflichtteilsansprüche einen Pfändungsschutz nach § 850 i ZPO begründen können. Während das Amtsgericht Gera dies noch verneinte, bejahte dies das Landgericht Gera. Seiner Ansicht nach seien Pflichtteilsansprüche des Schuldners als sonstige Einkünfte im Sinne des § 850 i ZPO anzusehen.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 27.09.2016
- 10 U 13/16 -

Behinderten­testament: Eltern müssen ihrem behinderten Kind bei vorhandenem größeren Vermögen keinen über den Pflichtteil hinausgehenden Erbteil hinterlassen

OLG Hamm zur Wirksamkeit eines sogenannten Behinderten­testamentes

Vererben vermögende Eltern ihrem behinderten Kind einen Erbteil mittels eines sogenannten Behinderten­testaments in der Weise, dass das Kind auch beim Erbfall weiterhin auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen ist, ist das Testament nicht bereits deswegen sittenwidrig und nichtig. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die vermögenden Eheleute aus Sprockhövel sind die Eltern dreier Kinder, unter anderem des heute 40 Jahre alten Sohnes mit einem genetisch bedingten Down-Syndrom. Der Sohn lebt in einem Behindertenwohnheim in Wuppertal und steht unter gesetzlicher Betreuung. Von dem im vorliegenden Verfahren klagenden Landschaftsverband Westfalen-Lippe wird... Lesen Sie mehr



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